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R. Kühn

Beschlossene Vorlage ist bestenfalls unnütz, schlimmstenfalls schädlich für die Strausberger und Gielsdorfer Grundschüler

Im Rahmen der Vorlage der SPD,CDU, DIE FRAKTION in der die Bürgermeisterin damit beauftragt wird der Stadt Altlandsberg fünfzig Prozent der Gesamtkosten der Containererweiterung der Grundschule am Wäldchen aufzubürden, wurden etliche inhaltliche Fehler ignoriert. Ohne Diskussion in den Ausschüssen, stimmten alle Stadtverordnete außer der LINKEN für diese mangelhafte Vorlage.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende R. Kühn: „ Die Stadtverwaltungen sollen ihre Arbeit machen und den Stadtverordneten der beiden Städte einen Kompromiss vorlegen auf den sie sich einigen konnten. Das Vorpreschen der politischen Gruppen in Altlandsberg und Strausberg ist eine Fehlentscheidung. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar; es gibt den Wunsch aller politischer Verantwortlicher die Gielsdorfer Grundschüler in Strausberg unterzubringen; die Module können bestellt werden und die Extra – Klasse in Strausberg ist bereits mit den zuständigen Landesstellen ausverhandelt. Jetzt muss eine Kostenteilung her die von beiden Partnern als fair empfunden wird. Das sollte doch zu machen sein.“

Scheitert die Verhandlung aufgrund des engen Korsetts der Vorlage, müssen die Stadtverordneten die namentlich dafür gestimmt haben, sich eine kluge Ausrede einfallen lassen. Ihr Kirchturmdenken hat dann ohne Not die Lebens – und Lernbedingungen von Strausberger und Gielsdorfer Kindern verschlechtert.

Die Linksfraktion fordert ein Ende der Provinzposse und hofft, dass die Verwaltungsspitzen am 10.05. einen Kompromiss aushandeln, der den Namen verdient.