10 Jahre Jobcenter Märkisch-Oderland Aus der Sicht eines linken Beigeordneten

Grundsätzlich sei festgestellt, dass wir als Linke das gesamte HartzIV- System ablehnen. Die Ironie besteht darin, dass linke Beigeordnete, so wie ich, dieses gesetzlich verankerte System mit umsetzen müssen. Allein diese Tatsache zeigt, dass wir nicht, wie auf einem Dresdner Parteitag einst postuliert, vor Ort sozialistische Kommunalpolitik machen können. Aber eine linke Kommunalpolitik, die ist zu leisten!  Im konkreten Fall bedeutet das, weiter auf die Abschaffung des Systems hinzuwirken und gleichzeitig seine schlimmsten Auswirkungen zu mildern bzw. es zu nutzen,  z. B. für die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben.

Hartz IV bedeutet Niedriglohnsektor

Das HartzIV-System hat, um zunächst bei einem Punkt zu bleiben, zu einem Niedriglohnsektor geführt. Viele Menschen können von dem Lohn, den sie erhalten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und müssen beim Jobcenter ergänzende Leistungen beantragen. Im Jobcenter Märkisch-Oderland (JC MOL) erhalten ein Drittel der Arbeitslosen ergänzende Leistungen. Natürlich sind auch Menschen dabei, die sich aus unterschiedlichen Gründen etwas hinzuverdienen. Jedoch ist die Zahl derer, die Vollzeit arbeiten und deren Geld zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, nicht gering. Anders gesagt, der Staat hat hier ein System installiert, mit dem nicht wenige Arbeitgeber einen Teil der Lohnkosten von vornherein der Allgemeinheit überhelfen und viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, zu Bittstellern beim JC machen. Dem hat sich DIE LINKE.  mit der Mindestlohndebatte entgegengestellt.

Das Beispiel zeigt, auch aus der Opposition können auf Bundesebene gesellschaftliche Themen auf die Bahn gebracht werden, Was wurden wir am Anfang verlacht und nicht ernst genommen!  Aber ab 1. Januar  2015 gibt es nun einen, wenn auch noch nicht vollkommenen, Mindestlohn. So lange wollte ich jedoch nicht warten. Für das JC MOL habe ich 2012 in der Trägerversammlung vorgeschlagen, die Arbeitsverträge von Arbeitslosen mit ergänzenden Leistungen auf Ortsüblichkeit zu prüfen. Das führte dazu, dass Arbeitgeber freiwillig  die Entlohnung erhöht haben oder dass das JC gegen sittenwidrige Löhne prozessiert. Damit wurden nicht alle Probleme gelöst, aber Zeichen gesetzt. Ab 2015 erfolgt die Prüfung jetzt nach Einhaltung des Mindestlohns.

Eingliederung vom Bund gekürzt

Ein anderes Problem ist die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Hier wird die Situation schwieriger. Alle, die mit geringem Aufwand vermittelt werden konnten, sind in Arbeit. Für die jetzigen Arbeitslosen muss ein höherer Aufwand für eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben betrieben werden. Jedoch hat der Bund seine Mittel für den Eingliederungstitel (EGT) z. B. für das JC MOL von 2010  27 Mio€ auf 2013  14 Mio €  gekürzt. Die Begründung des Bundes ist, dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken sei. Das ist zwar richtig, jedoch sank sie nicht in dieser Zeit auf die Hälfte und zudem gibt es die eben beschriebenen schwierigeren Bedingungen.

Dennoch versucht das JC zweckmäßige Maßnahmen zu organisieren.

So wurden in den letzten Jahren ErzieherInnen für Kitas in Zweijahreskursen ausgebildet. Dazu wurden Arbeitslose Interessenten mit abgeschlossenem Beruf und Lebenserfahrung nach einer Eignungsprüfung entsandt. Fast alle haben den Abschluss geschafft und wurden – viele davon in den Landkreis – zu fast 100 % vermittelt.

Eine andere Methode ist die enge Zusammenarbeit mit Betrieben in Maßnahmen für die Arbeitslosen von Beginn an. Hier tritt oft eine Wechselwirkung von Interessen der Betriebe und Motivation der Arbeitslosen ein. Das führt mittelfristig zu deutlich besseren Vermittlungsergebnissen.

Nicht zuletzt steuert das JC Mitte jedes Jahres finanziell um. Wenn nicht ausreichend Maßnahmen für den 1. Arbeitsmarkt möglich sind, werden Gelder in den 2. Arbeitsmarkt umgeleitet. Damit können die deutlich gekürzten Mittel des Bundes bis zum Limit zweckmäßig verwendet werden. Das JC MOL ist eines der wenigen, das den EGT jährlich mit 95 % und mehr auslastet.

Grundsätzliche Änderungen notwendig

Die hier dargestellten Verfahren sind nur möglich, weil es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) und Landkreis MOL als Träger des JC MOL gibt. Trotzdem bleibt die Bilanz ambivalent. Einerseits ist es eine Tatsache, dass der Umgang mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen grundsätzlich anders gestaltet werden muss. Andererseits gibt es vor Ort durch zweckmäßiges Handeln auch Erfolge bei der Wiedereingliederung bzw. der Betreuung von Arbeitslosen.