Argumente von Mitgliedern der Linksfraktion und anderen Strausbergern die uns erwägen lassen, den Kooperationsvertrag mit den Johannitern und der Stadt Strausberg abzulehnen:

In den nächsten Tagen werden an dieser Stelle die 10 aus unserer Sicht wichtigsten Argumente nach und nach veröffentlicht. Sie entstanden aus den Debatten in den Ausschüssen, in der Sondersitzung der Fraktion und aus Zuschriften von Strausbergern die uns in den letzten Wochen erreichten. 

Möglicherweise sind sie hilfreich um unsere derzeitige Ablehnung des Vorhabens klarer zu machen.

Argument 10:

Selbstverständlich ist jede solide Kindererziehung werteorientiert. Und selbstverständlich sind „unsere“ Werte auch von christlichen Traditionen geprägt. Das ist allerdings etwas ganz anderes als eine christliche Erziehung oder eine an christlichen Werten orientierte Erziehung. Und die ganze bigotte und bornierte Haltung der JUH-Freunde wird daran deutlich, dass sie das als Angst vor Religion bezeichnen.

Religion und ihre speziellen Werte und ihre spezielle Ausprägung hierzulande halbwegs allgemeiner Werte sind Privatsache, Privatsache, Privatsache und nicht Aufgabe staatlicher oder kommunaler Erziehung. Indirekt, unausgesprochen oder demagogisch verbrämt wird das ja umgekehrt genau daran deutlich, dass die JUH und andere religiös orientierten Träger überhaupt nicht bereit sind, auf ihre spezifischen Regeln (Tarif, Datenschutz, Kündigungsrechte, Kirchenzugehörigkeit, …) zu verzichten – es sein denn, sie sind gerade dabei, sich in einem laizistisch-säkularen Umfeld breit zu machen. Das ist auch nicht durch einen Kooperationsvertrag aufzuheben, weil die JUH ja überhaupt nicht bereit ist, auf ihre Sonderregelungen als Tendenzeinrichtung zu verzichten... Wäre sie dazu bereit: Kein Problem!

Argument 9:

„Zur vielfältigen Kitalandschaft gehören nicht nur verschiedene Träger, sondern auch unterschiedlich große Einrichtungen. Die kleine Kita Nord ist auch ein besonderes Angebot. Sie wird gerade von vielen Eltern angewählt, weil sie klein ist. Die Kita Nord wird nirgends erwähnt und sollte vor ca. 2-3 Jahren laut damaligem Haushaltsplan mit der Kita „Zwergenland“ zusammen gelegt werden. Dagegen haben sich Abgeordneten damals gewandt. Die Bürgermeisterin versucht hier durch die kalte Küche den alten Plan aufleben zu lassen. Stimmt ihr da zu, bleibt die Kita Nord langfristig auf der Strecke.“

Argument 8:

 "Die Kita Zwergenland wurde vor einigen Jahre von der Stadt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgekauft. Diese Entscheidung war vollkommen richtig. Teil der Entscheidung war jedoch auch die Aussage, das die Kita keinen größeren Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren hat. Der Neubau für die Johanniter und Zwergenland stellt die anderen Kitas in der Sanierung zurück. Deswegen können wir da nicht zustimmen, solange kein Gesamtkonzept für die Kita-Sanierung/Neubau steht."

Argument 7:

„Die Begeisterung der Verwaltungsspitze für die Kooperation ist fast verdächtig hoch. Will die Bürgermeisterin dem Ordensritter, Johanniter-Vorstand *⁶ und Bundestagsabgeordneten der CDU Hans-Georg von der Marwitz  einen Gefallen tun? Bis das nicht ausgeschlossen ist, kann man nur dagegen sein.“

Argument 6:

„Im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Kirchen mit Diakonie und Caritas neben dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber. Ver.di und auch wir wollen, dass alle im Sozial- und Erziehungsdienst gleich bezahlt und behandelt werden, unabhängig davon, wer der Arbeitgeber ist. Wenn die Johanniter das nicht gewährleisten, sollten wir dagegen stimmen“

Argument 5:

 "Als LINKE sehen wir uns in der Regel als Teil der Bewegung für gesetzlich verbriefte ArbeitnehmerInnen-Rechte. Die JUH und andere religiös intendierte Wohlfahrtsunternehmen sind Vertreter des sogenannten „3. Wegs“ in Sachen Arbeitsrecht*⁵. Diesen Weg lehnen wir als historische Fehlentwicklung aus politischen Gründen ab. Deshalb sollten wir der Vorlage nicht zustimmen.“

Argument 4:

„Die von uns für richtig empfunden Organisationsform des Bildungs- und Betreuungsbereiches in unserer Gesellschaft sollte laizistisch^*4 sein. Die sparsame Säkularität der Bundesrepublik reicht uns politisch nicht. Eine Kooperation mit den Johannitern ist deshalb abzulehnen.“

Argument 3:

„Den Johanniterorden*³ als ein christlicher Männerbund der zu 2/3 aus Adligen besteht, finden wir als ideeller Träger einer Kita für nicht zeitgemäß. Lehnt die Vorlage ab.“

Argument 2:

„Strausberg hat keinerlei finanziellen Vorteil wenn sie die Trägerschaft an die Johanniter abgibt. Der angebotene Kredit ist eine Nebelkerze. Die 1,8 Mio € der Johanniter werden mindestens zu marktüblichen Zinsen kommen, ansonsten würden sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Am Ende bezahlt die Stadt sowieso alles. Wieso macht die Stadt dann nicht einfach Zwergenland größer wenn der Bedarf da ist? Nicht zustimmen!“

Argument 1:

„Angenommen die Kooperationsvereinbarung wird so umgesetzt, dann ist die einzige Übernachtungskita in Strausberg eine in religiöser Trägerschaft. Das gibt der weitgehend konfessionslosen Elternschaft keine Wahlmöglichkeit falls sie auf einen Platz in einer Übernachtungskita angewiesen sind. Würde die Kita Zwergenland die Übernachtungskita machen, wäre das etwas anderes. So solltet ihr der Sache nicht zustimmen“

Anmerkungen/Fußnoten

*3 - http://de.wikipedia.org/wiki/Johanniterorden

*4 - http://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus , http://de.wikipedia.org/wiki/Staatskirchenrecht

*5 - http://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/sites/streikrecht-ist-grundrecht.de/files/Positionspapier-ver.di-Streikrecht-Kirchen.pdf

*6 - http://www.von-der-marwitz-mdb.de/index.php?ka=2&ska=15