Asylbewerber in MOL willkommen

Seit 2014 kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland und damit auch in unseren Landkreis. Aktuell haben wir ca. 1000 in Märkisch-Oderland, bei ca. 190.000 Einwohnern. Am Ende dieses Jahres werden es ca. 1500 Menschen aus allen Himmelsrichtungen sein. Das sind weniger als 1 Prozent unserer Bevölkerung.

Die von rechten Kreisen beschworene „Flut von Asylbewerbern“ trifft also nicht zu. Zudem – und daran müssen sich einige sicher erst mit ihrer Denkhaltung gewöhnen – bedeuten Menschen aus anderen Ländern und Kulturen eine Bereicherung und neue Perspektiven, gerade auch in ländlichen Räumen. Nehmen wir Letschin. Hier hat die Gemeinde den Landkreis um Asylbewerber gebeten, vor allem mit schulpflichtigen Kindern. Ohne sie wäre der Schulstandort in Gefahr. Vielfältige Begegnungen können außerdem zum Abbau rechten nationalistischen Gedankengutes beitragen, das noch reichlich vorhanden ist, wie viele Ereignisse leider zeigen.

Tröglitz ist dort, wo wir es zulassen

Wir tun viel im Kreis, um die neue Situation ruhig und sachlich zu meistern. Manche sagen, wir hätten „Glück gehabt“, dass es bei uns bisher zu keinen größeren Auseinandersetzungen gekommen ist. Mir scheint, entscheidend ist, wie wir unser „Glück gehabt“ organisieren. Insofern widerspreche ich dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der sagte: „Tröglitz ist überall“. Nein, Tröglitz ist nicht überall, sondern nur dort, wo wir es zulassen.

Wenn ein Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern vom Landkreis bestimmt ist

- informieren wir vorab den Bürgermeister

- sprechen mit den Abgeordneten

- bereiten eine Einwohnerversammlung vor

- unterstützen Willkommenskreise der Bürger

- organisieren Runde Tische mit den Akteuren, Kommune, Polizei, Schule, KiTa, Vereinen, Kirche usw.

Dieser enorme Aufwand ist Voraussetzung für unser „Glück gehabt“. Besondere Bedeutung kommt den Einwohnerversammlungen zu. Hier berichten Landrat, Bürgermeister, Polizei u. a. über ihre Erfahrungen im Asylbereich. Damit können zumeist diffuse Ängste ausgeräumt werden. Die Bürger haben zudem Gelegenheit, sachkundig ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Meist bilden sich im Anschluss spontan erste Willkommenskreise.

Starthilfen für ein würdiges Leben

Oft werden wir gefragt, warum wir nicht die Ankömmlinge in Wohnungen unterbringen. Wir denken, dass es erst einmal sinnvoll ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft schneller die deutsche Sprache zu erlernen. Der Bund hält das übrigens für unnötig und bezahlt nur Kurse für Ausländer mit abgeschlossenem Asylverfahren. Hier springen das Land und der Kreis ein und bezahlen diese elementare Voraussetzung für ein künftiges würdiges Leben. Hinzu kommt, dass sich viele zunächst orientieren müssen, wie man in Deutschland lebt und sich verhält. Dazu erhalten sie in den Gemeinschaftsunterkünften Hilfe und Unterstützung.

Es besteht darüber hinaus ein hoher organisatorischer und betreuerischer Aufwand: passende Wohnungen, Verträge, Betreuung vor Ort. Alles Dinge, die sich nicht aus dem Ärmel schütteln lassen.

Auch die schulische Bildung stellt sich nicht so einfach dar. Viele schulpflichtige Kinder haben noch nie eine Schule von innen gesehen. Hier finden wir individuelle Lösungen, je nach den einzelnen Voraussetzungen. Diese Anstrengungen werden auch vom Land stark unterstützt, z. B. mit zusätzlichen Lehrerstunden.

Dringend ist die Unterbringung der Kinder in Kitas. Sie ist übrigens die beste und schnellste Integration, die man sich vorstellen kann. Die Kinder erlernen im Nu die deutsche Sprache und erhalten „praktischen Unterricht“ über Lebensgewohnheiten hierzulande. Gerade sie haben mit dem anschließenden Schulbesuch wenige Probleme. Selbstverständlich unterstützt der Landkreis die Kitas, die mehrere Kinder aufnehmen, mit zusätzlichen Erzieherstunden auf Kreiskosten.

Medizinische Versorgung garantiert

Bei der medizinischen Versorgung hat der Landkreis entschieden, alle Asylbewerber wie Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu behandeln. Das steht im Gegensatz zum Asylbewerberleistungsgesetz, welches nur eine Behandlung bei Schmerzzuständen zulässt. Hier sind wir aber im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht, das im Juli 2012 festgestellt hat, dass es für alle Menschen auf dem Territorium der Bundesrepublik nur einen Mindeststandard geben kann. Dieser ist die GKV. Das Urteil über die Verfassungskonformität des Asylbewerberleistungsgesetzes überlasse ich dem geneigten Leser.

Das sind nur einige Fragen im Zusammenhang mit den Bürgern, die im Rahmen der Asylverfahren, oft nach schlimmen Erlebnissen, zu uns kommen. Die Vertreter des Landkreises bitten Sie, uns bei der Integration von Asylbewerbern zu helfen. Sie hat hier in Brandenburg über Jahrhunderte Tradition und dieser wollen wir uns mit der aktiven Umsetzung der Menschenrechte für alle Menschen gern stellen.

Lutz Amsel - 1. Beigeordneter des Landrates Märkisch Oderland