Auswertung der 1. Tagung des 6. Bundesparteitages auf der Gesamtmitgliederversammlung am 26. Juni 2018 in Strausberg

Gesprächsbeitrag vom Deligierten Wolfgang Wetzig:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist gut, dass seit dem Parteitag fast 3 Wochen vergangen sind. Da war Zeit zum Nachdenken, Analysieren und zur Meinungsbildung.

Hätte ich diese Auswertung gleich nach dem Parteitag vorgenommen, wäre möglicherweise ein völlig anderer Vortag entstanden.

Ich möchte meine Ausführungen zum Parteitag in zwei Teile gliedern. Im ersten Teil werde ich vorrangig auf die Seite das Parteitages eingehen, die möglicherweise viele gar nicht kennen, weil sie von den Leitmedien völlig unberücksichtigt gelassen wurde und nur denen bekannt ist, die auf Phönix die Tagung von früh bis abends verfolgen konnten. Und im zweiten Teil werde ich mich zu den zwei Stunden äußern, die die Medien landesweit dominiert haben.

Daran im Anschluss würde ich gern meine persönliche Sicht auf den Parteitag zur Kenntnis bringen und damit auch die Diskussion in unserem Stadtverband zum Streit zu Migrationsfragen innerhalb unserer Partei anstoßen.

Nach dem die Ernüchterung nach Bekanntgabe der ersten Zahlen der Mandatsprüfungskommission zur Beteiligung der Delegierten an der Eröffnung des Parteitages gewichen war, immerhin waren wir beschlussfähig, ging der Parteitag nach der formalen Wahl der Gremien sehr schnell zur Sacharbeit über. Wir waren ja im Vorfeld schon mit einer Vielzahl von Anträgen konfrontiert worden, die ich auch alle gelesen, aber bei Weitem nicht alle verstanden habe. Dazu kam ein weiteres, sehr dickes Antragshaft und ununterbrochen weitere Anträge als Tischvorlage, so dass es unmöglich schien, den Überblick zu bewahren. Deshalb werde ich mich auch nur auf wenige, grundsätzliche Anträge beschränken.

Der Leitantrag des Parteivorstandes ist so ein herausragender Antrag, der unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Veränderungen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Das war ein starker Aufschlag und machte Hoffnung auf einen guten Verlauf des Parteitages. Hatte es doch den

Anschein, dass durch einige wenige, unbedeutend erscheinende Änderungen eine Brücke gebaut wurde, die den Migrationsstreit schlichten sollte.

Weiter von Bedeutung erschien mir, dass die Reihenfolge der aus dem Wahlprogramm bekannten 6 Kampffelder verändert wurde. Leider fand der Vorschlag, das Thema Frieden an Platz eins zu setzen, wie auch in unserem Stadtverband vor den Bundestagswahlen gefordert, keine Mehrheit, aber letztendlich wurde es auf Platz 3 vorgezogen, hinter den Kampf um gute Arbeit und Bekämpfung der Armut. Überhaupt wurden weitere Beschlüsse entlang der Wahlkampfthemen aus dem BT-Wahlkampf gefasst

- gegen prekäre Arbeit, Alters- und Kinderarmut (Hart IV muss weg)

- gegen Pflegenotstand und für 120 000 zusätzliche Pflegekräfte

- gegen Profite mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

- gegen Wohnungsnot und Mietwucher

- für die Enteignung von aggressiven Immobilienkonzernen

- für das Verbot des Spekulierens mit Wohnungen an der Börse und

- für die Kommunalisierung/Re-Kommunalisierung von Daseinsfürsorge (auch Breitbandnetze) und viele weitere ins Detail gehende Beschlüsse. Für einen Wahlparteitag eigentlich eine Menge an inhaltlichen Beschlüssen.

Alle Beschlüsse, die einen Bezug auf Asylpolitik und Migration hatten, und davon gab es einige, wurden auf Beschluss des Parteitages an den Parteivorstand verwiesen, weil eigentlich allen klar war, dass diese Thematik eine umfangreichen Untersuchung, ausführliche Diskussion unter Einbeziehung der Basis und eine grundsätzliche Einigung zwischen Partei- und Fraktionsspitze erforderte. Das erschien wie ein Sieg der Vernunft.

Dadurch wurde auch in der Generaldebatte der Weg frei für die Diskussion der für die Parteipolitik so wichtigen Fragen aus der Grundlage des BT-Wahlprogrammes, auf die ich bereits hingewiesen habe.

Diese Diskussion zog sich eigentlich vom Freitag bis zum Sonntagmittag.

Die Reden der Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, des Ministerpräsidenten von Thüringen und des Vorsitzenden der Europäischen Linken waren emotionale Höhepunkte des Parteitages. Unterbrechender Beifall während der Reden und stehende Ovationen jeweils am Ende schienen der Lohn für treffende Bewertungen der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung und der Nato-Staaten, das klare Aufzeigen der Wirkungsrichtung unseres Handelns und die klare Position im Kampf gegen den außer Rand und Band geratenen Imperialismus, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus- also AfD und dem allgemein damit einhergehenden Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft. Näher möchte ich auf die Inhalte der durchweg guten bis herausragenden Ausführungen unserer führenden Genossinnen und Genossen aus Zeitgründen nicht eingehen.

Bei allen Rednerrinnen und Rednern erkannte ich ein gewisses Maß an Verständigungsbereitschaft bei der Lösung der Querelen zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Am Ende des 2. Tages schienen die Gräben in der Partei zwar nicht zugeschüttet, aber zu mindestens gedeckelt.

Ach ja, Wahlen gab es ja auch noch.

Offensichtlich nutzten viele die Anonymität der geheimen Wahlen dazu, gegen die, denen sie gerade noch stehend zugejubelt hatten, bei der Wahl der Parteivorsitzenden ordentlich nachzutreten. Das hatte ich so nicht erwartet, weil ja niemand sein Recht wahrgenommen hatte, zu den Berichten der Parteivorsitzenden kritische Nachfragen zu stellen. Die Ergebnisse für Katja Kipping (64 %) und Bernd Rixinger (73%) waren für mich die größte Enttäuschung des Parteitages - bis dahin.

Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Ergebnisse musste sich Harald Wolf für das Amt als Bundesschatzmeister bewerben. Ich bewunderte ihn für seine Ruhe, mit der er seine Bewerbung einem vor Aufregung kochenden Saal vortrug. Ich weiß jetzt, was Fremdschämen ist. Einfach nur peinlich!

Bei den Wahlen zu den Stellvertretenden Parteivorsitzenden beugte sich der Parteitag dem Druck der 6 Bewerber und Bewerberinnen und mied so eine Kampfabstimmung um 4 Stellvertreter - Posten. Spektakulär war die Wahl zu Bundesgeschäftsführer, da zwei gleich gute Kandidaten. Mit 3 Stimmen Mehrheit gewann Jörg Schindler von Frank Tempel.

Die Wahlen zum Parteivorstand waren ob der Vielzahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der vergleichsweise geringe Zahl der zu vergebenden Plätze recht kompliziert. Bemerkenswert die Wahl von Daniela Trochowski nach starker Bewerbungsrede im 1. Wahlgang und des eigentlich völlig unbekannten, aber mit eindrucksvoller Bewerbungsrede, Tobias Bank, junger und kompetenter kommunalpolitischer Fachmann aus Brandenburg. Komplettiert wird der Parteivorstand aus Brandenburger Sicht durch Thomas Nord, der aber nicht wieder als Schaltmeister antrat.

Im zweiten Teil möchte ich eine Wertung der Rede von Sahra Wagenknecht versuchen, die dem Parteitag einen prägenden Stempel aufdrückte. Auf deren Inhalte muss ich aber näher eingehen, um meine Wertung auch begründen zu können.

In der ihr eigenen retorisch brillianten Art und mit scharfem Sachverstand geißelte sie die Zustände in Politik und Ökonomie in Deutschland, Europa und der Welt als Ursache für prekäre Lebensverhältnisse. Die aggressive Außen- und Handelspolitik der EU und der USA sind die Hauptursachen für Konflikte und Kriege, die ausschließlich zur Sicherung imperialistischer Machtansprüche geführt werden, im Kampf um Ressourcen und für Regimewechsel in nicht amerikafreundlich gesinnten Staaten. Darin sieht sie die Hauptursachen für Flucht und Vertreibung und aller daraus resultierenden Probleme.

Die Konfrontation mit Russland vergiftet das Klima in Europa und die Bundesregierung mischt munter mit. Es ist Alltag geworden, Russland für alles Elend auf Erden die Schuld zu geben und rechtfertigt die Präsenz deutscher Soldaten an der russischen Westgrenze.

Ihre Ausführungen zum Kampf gegen Rechts, die Wertung der BT-Wahlergebnisse und die Notwendigkeit der Rückgewinnung von Wählern aus dem rechten Lager, einschließlich der AfD-Wähler, die ja auch aus der Wählerschaft der LINKEN und der SPD kommen, sieht sie als wesentlichen Bestandteil der Bemühungen unserer Partei, gesellschaftlich mehr Einfluss zu gewinnen.

Dazu herrschte im Plenum völliger Konsens und sie erhielt viel zustimmenden Beifall. Unruhig wurde es, als sie auf die Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen kam. Und da waren es in erster Linie die Ost-Landesverbände (Brandenburg, Berlin und Sachsen konnte ich gut einsehen), die die Äußerungen zur Begrenzung der Migration, Reizwort–Arbeitsmigration, Kriegsflüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge) lautstark, unsachlich, bis zu unflätig versuchten niederzubrüllen. Hatte Sahra eingangs noch richtigerweise betont, dass die BT-Fraktion schon immer geschlossen gegen alle Versuche der Aufweichung und Verschlechterung des Asylgesetzes gestimmt hatte, kam sie auf den Begriff „offene Grenzen für alle“ zurück und stellte die Machbarkeit in Abrede. Sicher hatte sie bedingt durch zeitweise Abwesenheit vom Parteitag nicht bemerkt, dass dieser Begriff per Änderungsantrag aus dem Leitantrag genommen wurde, was ich als Angebot an Sahra gewertet hatte. Dann wiederholte sie die hinlänglich bekannten Vorwürfe des Rassismus und der AfD-Nähe einiger ihrer Positionen, obwohl diese sowohl von Riexinger als auch von Kipping in ihren Reden ausdrücklich zurückgenommen wurden und trieb so erneut einen Keil mitten durch den Parteitag. Was hatte sie dazu veranlasst, entgegen anderer Vorzeichen die Konfrontation zu suchen? Ich vermute, die Äußerung von Katja Kipping (die ich übrigens für entbehrlich hielt) zu dem Demokratieverständnis von Oskar Lafontaine, der wiederholt Mehrheitsbeschlüsse der Partei öffentlich in Frage gestellt hatte, dass Parteibeschlüsse für alle bindend sind, löste bei ihr diese „beleidigte Leberwurst“ – Reaktion aus; auch vor dem Hintergrund der Kritik an einer von ihr am Rande des Parteitages in einem Intewiev geäußerten Auffassung, dass für sie Parteitagsbeschlüsse von 60:40 % nicht bindend sind. Das hatte Katja Kipping vor ihrer Rede sicher schon zur Kenntnis bekommen. Zickenkrieg? Ja, vielleicht, aber auch sicher Ausdruck tiefgründiger Differenzen, nicht zweier Frauen, sondern von Auffassungen in der Parteispitze. Aber auch an der Basis? Diese Frage gilt es noch zu klären.
Was dann von Sahra Wagenknecht noch zur Sammlungsbewegung gesagt wurde, geriet in den Hintergrund und bedarf sicher einer gesonderten Bewertung für das Verständnis, was mit einer Sammlungsbewegung erreicht werden soll. Sicher geht die Masse unserer Mitglieder nicht mit der Auffassung von Sahra mit, dass die Sammlungsbewegung helfen soll, die Politik der Partei zu verändern. Das sollten wir selbst erledigen und nicht anderen überlassen.

Was im Anschluss folgte, war das, was die Medien erwartet hatten und es gab maßgebliche Kräfte, die dieses Bedürfnis bedienten. In Abänderung der TO gab es dann mit der Mehrheit von einer Stimme eine begrenzte Debatte von einer Stunde zu den strittigen Themen der Asyl- und Migrationspolitik, aber alle merkten, es war ein Hauen und Stechen für und gegen Sahra und den Parteivorstand. Oder wer hat gedacht, dass es bei einer Redezeit von 3 Minuten zu einem sachlichen Erörtern von Argumenten kommen kann?

Und so sah die Debatte dann auch aus. Ich konnte keinen Sieger feststellen, nur Verlierer, obwohl pro und contra in der Debatte eigentlich gut verteilt war. Tendenz: Der Streit schadet nur, lenkt ab von den Hauptaufgaben unserer Partei. Die Gegner, die es zu bekämpfen gilt, stehen rechts, auf der Seite der Kriegstreiber, Rassisten und Weltgendarmen. Man findet sie nicht in unseren Reihen. Das hatte auch Gregor Gysi ausdrücklich betont.

Das Abschlussbild des Parteitages bleibt trotz dem ein optimistisches: Partei- und Fraktionsvorsitzende zu viert gemeinsam auf der Bühne mit der Verkündung des 5-Punkte-Programmes zu Beilegung der Streitigkeiten. Ich habe es wahrgenommen, die Leitmedien nahmen davon fast keine Notiz. Und das waren meine Gedanken beim Verlassen des Saales: Man wird den Parteitag auf diese 2 Stunden reduzieren und titeln: LINKE unheilbar zerstritten. Und so kam es auch.

Wie habe ich den Parteitag persönlich erlebt und welche Wertungen kann ich treffen.

Alle, die mich kennen, wissen, dass ich so ein Mandat mit Ehrfurcht vor der großen Ehre wahrnehme. Es kam mir nicht in den Sinn, wegen meines nicht auskurierten Hexenschusses und in Erwartung der großen zeitlichen und körperlichen Belastungen nicht zum Parteitag zu fahren.

Und so habe ich diszipliniert das volle Programm absolviert, habe an allen Abstimmungen (und das waren Hunderte) teilgenommen und dabei bis auf wenige Enthaltungen, als ich nicht verstand, worum es eigentlich geht, immer für oder gegen gestimmt. Manchmal war ich bei den Gewinnern, manchmal habe ich mit verloren. Ich habe keinen Wahlgang versäumt und mir alle Bewerbungsreden angehört und auf deren Bewertung eine Wahlentscheidung getroffen. Von den 44 Vorstandsmitgliedern, die gewählt wurden hatte ich nur 6 nicht auf meinen Zettel. Aber dafür, dass ich die Mehrzahl der Namen noch nie gehört hatte, lag ich eigentlich gut.

Zu Beginn hatte ich schon erwähnt, dass der Parteitag bei der Eröffnung schlecht besucht war. Das habe ich noch mit Problemen beim Erreichen des Tagungsortes erklärt. Aber mir erschloss sich nicht, warum zur Eröffnung des zweiten Tages so wenige Delegierte anwesend waren. Sonntagfrüh waren um 08.50 Uhr ca. 50 Delegierten anwesend und zur Eröffnung waren es etwa 100.

Gut im Blick hatte ich vor allem unsere Landesdelegation. In der Auswertung durch den Landesvorstad heißt es: „Positiv bewertet wurde auch das geschlossene, besonnene und sachorientierte Agieren der Brandenburger Delegation, die sich mit zwei Redebeiträgen … auch an der Debatte nach der Wagenknecht-Rede beteiligte“.

So, so, das war also positiv. Ja, das soll man der Kritik voranstellen. Nur da kommt weiter nichts. Mir fiel unsere Brandenburger Delegation von allem dadurch auf, dass ihre Reihen in allen Phasen des Parteitages dünn besetzt waren. Ich empfand uns als Zentrum der Unruhe im Saal, Massenaufläufe in den Reihen, vor allem, als die Minister endlich eingetroffen waren. Bei uns war immer was los, meist sehr lustig und wenig Aufmerksamkeit am Geschehen. Aber sehr viele Gruppengespräche, offensichtlich nicht zum Thema gehörend. Auf die Frage an einen vor mir sitzenden Genossen, wie er denn die 16 zu wählenden Kandidaten für den Parteivorstand auswählt, deren Bewerbungsreden er alle 36 verpass hatte, antwortete er mir: Ich muss doch gar nicht alle 16 wählen. Ja, danke, dafür ist man aber Delegierter. Oder man spielt Solitär auf dem Tablet. Das geht auch. Irgendwie wird die wenige Zeit, die man im Saal verbringt, doch totzuschlagen sein.

Mag sein, dass ich wegen meiner permanenten Rückenschmerzen doch etwas genervt war von so viel Ignoranz. Hat das was mit dem veralterten Begriff der Parteidisziplin zu tun oder mit menschlichem Anstand und Achtung vor der übernommenen Aufgabe?

Befriedigend ist für mich, dass ich mich noch richtig mit dem Ex-Parteivorsitzenden angelegt habe, dem ich vorwarf, mit seiner Untätigkeit in der Altanschließerfrage das Direktmandat von Kerstin Kühn verspielt zu haben. Das fand er ungerecht, da er ja als Finanzminister 500 Mio. € zur Verfügung gestellt habe. Meine Frage auf seinen Beitrag als Landesvorsitzender ließ er unbeantwortet und ließ mich wütend stehen. Das war das Pech der neuen Landesvorsitzenden Anja Maier, die ich fragte, wann denn endlich eine Wertung der Ergebnisse der Bundestagswahlen durch dem Landesvorstand erfolgt. Das sei intern gemacht worden und nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Na, da wissen wir ja nun genau, wo wir bei den Landtagswahlen ansetzen müssen.

Ich bin mir im Zweifel, ob ich mir die zweite Tagung des 6. Parteitages noch antuen soll. Für ein Mandat zum 7. Parteitag werde ich mich jedenfalls nicht bewerben."