Der Personalrat der Strausberger Stadtverwaltung sollte umgehend die freie Stelle besetzen

Seit einigen Monaten gärt es in der Strausberger Stadtverwaltung. Die im Januar eingeführten Änderungen im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes und als willkürliche empfundene  Personalmaßnahmen gefährden den ohnehin mangelhaften Betriebsfrieden in der Verwaltung.

Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Strausberger Verwaltung hat seit über sechs Monaten die kritische Marke von 300 Angestellten überschritten. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist ab dieser Anzahl eine Person des Personalrates ganz für die Personalratstätigkeit freizustellen. 

Aus welchen Gründen auch immer, der aktuelle Personalrat nimmt diese Möglichkeit nicht wahr. <media 61987 - download "Leitet Dateidownload ein">In der Beantwortung einer Anfrage der Linken</media> an die Stadtverwaltung wird behauptet, dass der Personalrat die Zahl der Mitarbeiter nicht kennt und deswegen die Freistellung nicht beantragt. Was verwundert, denn die Bürgermeisterin hat diese Zahl natürlich parat.

Nicht nur die Angestellten der Verwaltung, sondern auch wir als Kommunalpolitik brauchen eine unabhängige, selbstbewusste Personalvertretung, welche die Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen professionell vertritt. Zur Zeit ist das aus unserer Sicht nicht gewährleistet. Ein hauptamtlicher Ansprechpartner, der sich konzentriert mit Fragen des Personals aus deren Sicht befasst, ist zur Zeit unerlässlich.

Deswegen bitten wir den Personalrat unverzüglich die Stelle zu besetzen -

oder den Weg freizumachen für einen Personalrat der diese Entscheidung treffen will.