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R.Kühn

Die Rechte der Beschäftigten vor Änderung des Stellenplans berücksichtigen

In den Ausschüssen wurden die Änderungen im Stellenplan der Stadtverwaltung Strausberg zum Teil heftig diskutiert. Die Stadtverordneten hatten große Schwierigkeiten das Dokument zu bewerten.
Die grundlegenden Änderungen der Entgeltordnung zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die zeitgleich durchgeführte Besserstellung von Teilen der Leitungsebene führten zu Verwirrungen.

Im Hauptausschuss am 11.09.2017 stellte sich erst auf Nachfrage der Stadtverordneten heraus, dass der Personalrat der Stadtverwaltung, der die Interessen der Beschäftigten vertreten sollte, seit einigen Monaten nicht mehr arbeitsfähig ist. Nach einem gerichtlichen Abwahlbegehren von fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, habe sich der bisherige Personalrat im Juli wohl selbst aufgelöst.

Die geforderte Stellungnahme zu den generellen Veränderungen der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der damit verbundenen Änderung des Stellenplans, war für die Stadtverordneten ohnehin seit Monaten nicht zu bekommen.
Wie die, bei solchen Personalmaßnahmen, rechtlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrates derzeit praktisch umgesetzt wird, konnte von der Bürgermeisterin Elke Stadeler im Ausschuss nicht dargestellt werden.

Allenfalls wisse man nun, dass Ende September die Neuwahl des Personalrates in der Stadtverwaltung Strausberg stattfindet.

Die Linksfraktion fordert die Bürgermeisterin auf, die Entscheidung über die Vorlage zur Änderung des Stellenplans für die kommende Stadtverordnetenversammlung auszusetzen und in die Sitzung im November zu verschieben. Dann haben die Stadtverordneten auch die Möglichkeit, eine Meinung des neu gebildeten Personalrates zu dieser Vorlage einzuholen.

Es besteht kein Zeitdruck. Außerdem bedarf es für die Eingruppierung von 50 bis 100 Kolleginnen und Kollegen der Mitbestimmung des Personalrates, um zu einem objektiven Ergebnis zu kommen.

Daher sind wir als Kommunalpolitiker gut beraten, eine zweite Meinung neben der, der Bürgermeisterin zu hören.
In den letzten Monaten war ihre Stellenpolitik nicht immer vertrauenserweckend und transparent. 


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.