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Einblicke in die Veranstaltung: LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik

In Strausberg haben wir starke Hebel, die wir nutzen können, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Da sind zum einen die Stadtwerke zu nennen. Zum anderen können wir unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten. Doch die alles entscheidende Frage ist eigentlich, wie wir Mehrheiten für ambitionierte Vorhaben gewinnen.

Der Klimawandel hat nicht nur die letzte Bundestagswahl, sondern auch viele politische Debatten der letzten Monate dominiert. Zurecht, wie wir finden – die Klimakatastrophe ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Auch auf kommunaler Ebene braucht sie aus unserer Sicht eine höhere Aufmerksamkeit und sollte Schwerpunkt einer modernen sozialistischen Partei sein.

Deswegen sind wir am 14.2.2022 von 17 bis 19 Uhr online mit euch ins Gespräch gekommen. Für einen Input konnten wir - das Kulturkollektiv und das  Klimakollektiv -  Lorenz Gösta Beutin aus dem Parteivorstand gewinnen. Gösta war Energie- und klimapolitischer Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit. Er ist ein Klimapolitik-Fachmann auf Bundesebene.

Gösta formuliert die These, dass LINKE Klimapolitik zugleich auch immer Sozial- und Friedenspolitik sei. Doch warum eigentlich?

"Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann. Gerade die ärmsten Menschen im globalen Süden verlieren durch Klimaschäden ihre Lebensgrundlage und müssen aus ihrer Heimat flüchten – schon jetzt.

Zum anderen, weil LINKE Klimapolitik den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: Die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik – also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum.

Jahrzehnte des Neoliberalismus zugunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Menschen verteidigen ihre Privilegien oder sind besorgt vor weiterem Abstieg. Das verhindert den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.

• 100 Konzerne sind seit 1988 für 71% der weltweiten industriellen CO2-Emissionen verantwortlich.
• Über die Hälfte der globalen Industrie-Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatlichen Einrichtungen verursacht.

Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

»Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer manifestiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. 

• LINKE Klimapolitik legt sich mit den Mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.
• LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt.

Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte, treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenker*innen, nutzt.

Klimagerechtigkeit heißt in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz.

Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.

Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und dass die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien beendet wird.

Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an."

Das klingt zwar komplex und weitreichend, aber auch sehr vielversprechend. Auch auf lokaler und kommunaler Ebene können wir viel dafür tun, diese Forderungen zu erfüllen. Diesem Gedanken sind wir nach der globalen Betrachtung nachgegangen.

In Strausberg haben wir starke Hebel, die wir nutzen können, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Da sind zum einen die Stadtwerke zu nennen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind von den steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen. Wenn wir den Ausbau von preiswerteren regenerativen Energien in unseren Stadtwerken voranbringen und Menschen damit versorgen, unterstützen wir sie und reduzieren unseren CO₂-Ausstoß. Auf kommunaler Ebene können wir einen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten, indem wir jene bereits in Bebauungsplänen mit berücksichtigen. Es gibt viele Konzepte dazu wie den Mieterstrom: Vermieter*innen installieren Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach und Mieter*innen können diesen kostengünstig nutzen.

Zum anderen können wir unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten, indem wir kommunale Modelle entwickeln, die den ÖPNV attraktiv und im besten Fall kostenlos machen. Wir müssen die Menschen ermuntern und es ihnen einfach machen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen um so den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dazu gehört auch der Ausbau entsprechender Infrastruktur wie Fahrradwege und verkehrsberuhigter Zonen.

Es gibt einen sehr informativen Praxisleitfaden “Klimaschutz in Kommunen”:  Hier finden sich Beispiele für Kooperationen, Hinweise zu Fördermittel, Ideen zum Baurecht usw. an die wir anschließen können. Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden. In der Kommunaldatenbank der LINKEN gibt es Vorlagen aus anderen Kommunen, von denen wir uns inspirieren lassen können. 

Doch die alles entscheidende Frage ist eigentlich, wie wir Mehrheiten für ambitionierte Vorhaben gewinnen. Unser Austausch ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wissen, dass wir Menschen für eine gemeinsame Sache mobilisieren wollen. Doch was das sein kann und wie wir das in Strausberg gestalten, darüber sinnieren wir noch. 

Es grüßen euch das Kulturkollektiv und das Klimakollektiv der Strausberger LINKE