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Gregor Weiß

Ergebnis zur Abstimmung zum gedeckelten Essensbeitrag in Schule und Hort von der SVV am 10.09.2020

Der vorliegende Vorschlag der AfD-Fraktion wurde abgeändert von 25% Zuschuss der Stadt auf maximal 1,- €, was jährlich unter dem Blickwinkel der Haushaltsmittel überprüft werden sollte. Es wurde in beantragter namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Unser Hauptargument: sowohl der Ausgangsvorschlag der AfD, als auch der eingearbeitete Änderungsantrag hätten zur Folge gehabt, dass der Elternbeitrag steigt. Das Ziel, welches vor nunmehr 10 Jahren ausschlaggebend für überhaupt einen Zuschuss der Stadt war, dass jedes Kind mindestens eine warme Mahlzeit am Tag erhalten sollte, würde damit nicht erreicht werden. Bei steigenden Kosten würden ganz klar eher weniger, als mehr Kinder an der Essensversorgung teilnehmen. Es wäre also Wasser auf die Mühlen derjenigen, die (nicht völlig zu Unrecht zugegebener Maße) behaupten, dass Geld hier „mit einer Gießkanne“ auszugeben und zwar auch dahin, wo es gar nicht benötigt wird. Das Geld könnte dann sinnvoller für Kinder und Jugendliche verwendet werden.

Unsere Vorlage zur selben Thematik

Warum wir deshalb aber noch eine eigene Vorlage mit einem ganz andere Ansatz eingebracht haben, liegt auf der Hand. Wir wissen einerseits klar, dass das „eingesparte Geld“ nie 1 zu 1 direkt den Kindern und Jugendlichen zukommen würde und vor allem aber haben wir weiterhin das Ziel, dass jedes Kind min. eine warme Mahlzeit am Tag bekommen muss. Und mit Blick auf immer mehr Ganztagsangebote ist hier die Schule (der Hort) der absolut richtige Ort dafür!

Unserer Antrag, wurde nach Vorbringen unser Argumente zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse zurückverwiesen, auch wenn wir gerne an diesem Tag bereits darüber abgestimmt hätten, denn er war gut begründet.

Ähnlich wie es bereits die Gerichte für die Kitas entschieden haben, in dem hier nur ein gedeckelter Betrag in Höhe der „häuslichen Ersparnis“ abverlangt werden darf (für die Kitas steht hier aktuell jedoch eine 1 vor dem Komma!), soll hier der Blickwinkel weg von den Zuschüssen der Stadt, hin zu den Ansprüchen des Kindes bzw. Jugendlichen auf ein gesundes, warmes Mittagessen gelenkt werden.

Daher sagen wir: 2,50 € Eigenanteil sind genug und wir legen hier einen Deckel darauf, was den Eigenanteil anbelangt.

Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Stadt nach aktueller Vergabe im Ausschreibungsverfahren 1,22 € bzw. 1,02 € je warmer Kindermahlzeit zuschießen müsste. Die Gegenfinanzierung haben wir bereits bedacht, da die Stadtverwaltung ohnehin für eine Summe von 1,- € bereits eine Rechnung aufgemacht und Geld eingeplant hatte. Hinzu kommt, dass wir anders als bisher, zuerst das Bundes-Teilhabepaket zu berücksichtigen (sprich die Finanzierung des Essensgeldes für Kinder und Jugendliche mit daraus folgendem Anspruch) und danach mit unserem Zuschuss auszugleichen wollen. Dies würde zu einer entsprechenden Verringerung der Gesamtkosten führen. Ohnehin sind wir der Meinung, dass es langfristig hier einer entsprechenden Regelung, mindestens einer Landesregelung bedarf und hier die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Der Beschluss der Stadt Strausberg könnte hier ein Auftakt sein.

Ferner soll diese Regelung auch zu Transparenz und Planungssicherheit beitragen. Wir werden weiterhin nicht drum herum kommen die Vergabe der Essensleistungen in o.g. Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Diese sind immer nach außen hin intransparent und noch viel schlimmer: sie werden in geschlossenen Teilen der Ausschüsse beraten. Selbst wenn es alle wollten, dürften wir also über zukünftige Zuschüsse und wie sie zu Stande kamen gar nicht öffentlich reden. Der Beschluss über den gedeckelte Essensgeldanteil müsste aber, sofern er aus bestimmten Gründen verändert werden sollte, zukünftig erst öffentlich beantragt, diskutiert und beschlossen werden. Dadurch entsteht eine deutlich bessere Planungssicherheit für Eltern und auch eine Transparenz über die Gründe der eventuellen Kostensteigerungen.

Wir hoffen, dass nun noch einmal in den Ausschüssen aus Sicht der Kinder und Jugendlichen und unseres gemeinsamen Ziels eines warmen Essens in der Schule für jedes Kind und jeden Jugendlichen positiv diskutiert wird. Auch eine zukünftige Überprüfung, ob und was wir hier erreicht haben, halten wir für sehr sinnvoll.

Denn langfristig bleibt unser Ziel: Ein warmes Mittagessen in der Schule bzw. in Hort und Kita gehört zur Grundversorgung unserer Kinder und Jugendlichen – und darf nichts, aber auch gar nichts mit dem Geldbeutel der Eltern zu tun haben!

GW


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.