Friedensverhandlungen statt sinnlosem Sterben

LINKE verurteilten Ukraine-Krieg auf Strausberger Friedensfest

Trotz Regen- und Unwetterwarnungen kamen am Samstag bis zu Eintausend BesucherInnen zum traditionellen Strausberger Friedensfest der LINKEN. Auf und um den Marktplatz Strausbergs tauschten sie sich beim Polittalk und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit namhaften PolikerInnen der Linkspartei vor allem über den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine aus. Die Parteivorsitzende, Janine Wissler, verurteilte den Angriffskrieg auf Schärfste und forderte eine baldige Verhandlungslösung, damit nicht noch mehr Menschen sinnlos sterben müssten. Von der Weltgemeinschaft und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland sollte mehr Druck in Richtung eines Waffenstillstandes ausgehen. Putin müsse seine Truppen zurückziehen, unterstrich sie.

Die langjährige Leiterin des Moskauer Büros der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, appellierte an alle linken Kräfte, sich weiterhin lautstark gegen den Krieg zu stellen, bei dem es wie bei allen Kriegen hauptsächlich um Machtinteressen und Einflusssphären kapitalistischer Länder ginge. Dabei erinnerte sie an die Tradition der LINKEN als konsequente Friedenspartei.  

Auf die zunehmende Gefährdung des sozialen Friedens, angesichts zunehmender Inflation und der Auswirkungen von Sanktionen machte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Brandenburgs, Sebastian Walter, aufmerksam:

Solange Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, gäbe es keinen sozialen Frieden. Krisen würden immer auf die Ärmsten abgewälzt. DIE LINKE sei die einzige Partei, die Armut im Landtag thematisiere. Die Landesregierung sei nicht einmal bereit, 50.000 Euro für die Tafeln bereit zu stellen. Es sei wichtig, gegen die Politik der Kälte auf der Straße Druck zu machen. Dazu werde es im breiten Bündnis mit Gewerkschaften und Initiativen in den bevorstehenden Wochen zahlreiche Aktionen geben, kündigte Walter an.

Den Einfluss von EU-Entscheidungen auf Märkisch-Oderland erläuterten Abgeordneten der LINKEN mehrerer parlamentarischer Ebenen in einem Podiumsgespräch. Alle EU-Beschlüsse hätten defacto Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den Mitgliedsländern, verdeutlichte dabei der Europaabgeordnete, Helmut Scholz. Es sei notwendig, sich bei Änderungsvorhaben wie in der Energiepolitik, Verbündete in einzelnen EU-Gremien zu suchen.

Die Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag Brandenburg und des Kreistages MOL, Bettina Fortunato, verlangte auf der Europaebene mehr Gehör für Forderungen von Bürgerinitiativen beispielsweise beim Thema gerechte Bildung.

Uwe Salzwedel, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, machte darauf aufmerksam, dass das beschlossene Öl-Embargo dem Landkreis im kommenden Winter voraussichtlich 21 Millionen Euro für warme Schulen, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen kosten werde.

Programme auf der Festbühne u. a. mit Songwriter Torsten Riemann und der Blasmusik-Band „Sogenannte Anarchistische Musikwirtschaft“ waren dem Thema gesellschaftliche Solidarität gewidmet.

Ausstellungen z. B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über den amerikanischen Künstler Brian Stauffer und von der Initiative „Wir packen´s über Hilfen für Geflüchtete gaben Auskunft über künstlerisches Schaffen und aktive Hilfeleistungen auf brisanten gesellschaftlichen Feldern. Auf dem Friedensfest kamen am Info-Stand der Flüchtlingsinitiative 100 Euro Spendengelder zusammen.

Zahlreiche Stände, darunter von Cuba Si und der LINKEN, von Initiativen, Vereinen sowie Verlagen sorgten für aktuelle Infos und kulinarische Leckereien.