Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gregor Weiß

Gelbe Schleifen als „wertfreier Ausdruck der Verbundenheit“?

Ein Einwohner Münchebergs, hat sich in der MOZ-Leserbriefreihe am 12.9. irritiert über die Diskussion in Strausberg zu den geplanten Gelben Schleifen gezeigt. Es sei „traurig“, die Gelben Schleifen „als Solidaritätsbekundungen in Frage zu stellen“. Sie könnten auch „die Solidarität mit Feuerwehr, THW und anderen Hilfsdiensten ausdrücken.“ Und da hat er vollkommen Recht - könnten sie. Und viele andere Symbole auch, genauso wie die Gelben Schleifen viel andere Bedeutungen haben können. Das haben die Vertreter der LINKS-Fraktion im Hauptausschuss auch angemerkt und Alternativen angeboten, dieses hervorzuheben. Es wurde abgelehnt. Es ging den Einreichern, der SPD, CDU und UfW, nämlich ausschließlich um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für die Einreicher-Seite der CDU schrieb der Abgeordnete Herr Leitner in der gleichen Leserbriefreihe: „Die Linke Minderheit im Stadtparlament“ hat „noch immer nicht gelernt, dass es gute demokratische Form ist, wenn 60% der Mitglieder des Hauptausschusses der SVV empfehlen […] Gelben Schleifen als Hochachtung für die Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden“ anzubringen. Es ist, also eben nicht „wertfrei“, wie es in der Vorlage heißt und gilt eben ausdrücklich nicht allen anderen Berufsgruppen, die wir im Hauptausschuss ebenfalls ins Gespräch gebracht hatten.

Mal ganz abgesehen davon ist Herrn Leitners Demokratieverständnis schon interessant. Ja, man kann statisch solche Aussagen treffen. Es ist eben immer nur eine Frage der Formulierung. Über 40% der Strausberger Wähler könnten eine Minderheit darstellen. Ich sehe das etwas anders, aber sei es drum. Ja, sechs von zehn Leuten im Hauptausschuss sind 60%. Aber sind sechs Leute wirklich die demokratische Mehrheit Strausbergs? Es soll nun schlussendlich am 3. Oktober eine „Ehrung“ einer einzigen Berufsgruppe an vielen öffentlichen Plätzen und allen Ortseingängen der Stadt Strausberg geben, bei der nicht einmal die Hälfte der Strausberger Abgeordneten, geschweige denn die Hälfte der Strausberg Einwohner sich vertreten fühlen? Im ernst? Ist das das Demokratieverständnis von Herrn Leitner.

Herr Wenzel mit seinem Auftritt in der Einwohnerfragestunde und auch Herr Giese in seinem Leserbrief hatten vollkommen Recht. Bei einem solchen Thema, wo eine Haltung der gesamten Stadt öffentlich zur Schau gestellt werden soll „bedarf es eines Votums der Strausberger, um im Namen der Mehrheit sprechen“ zu können. Dies sahen 15 von 33 Strausberger Abgeordneten anscheinend anders. Lediglich die Linksfraktion stimmte bei drei weiteren Enthaltungen geschlossen gegen die Vorlage.

Herr Leitner betonte seine Haltung sogar noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Hinweis, dass er sich der Mehrheit des Bundestages „demokratisch“ unterordnet, wenn diese die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt. Nun gut, vielleicht musste er das auch tun. Einen Tag zuvor hatte sich seine Parteichefin ja schließlich im Bundestag zu diesem Thema wieder geäußert. Zu einem präventiven Angriffskrieg „von vornherein einfach Nein zu sagen […] kann nicht die deutsche Haltung sein“, sagte sie. Und nichts anderes wäre ein solcher Luftangriff. Damit ist er zumindest auf Parteilinie. Zwar völkerrechts- und verfassungswidrig, aber immerhin auf Parteilinie. Denn unsere SPD-Fraktion in Strausberg ist das (mal wieder) nicht und unterstützt die Haltung Herrn Leitners in Bezug auf Kriegseinsätze, augenscheinlich im Gegensatz zur eigenen Parteichefin.

Unsere Haltung ist dies nicht. Es kann und wird niemals die Haltung der LINKEN sein, auch nur ansatzweise völkerrechts- und verfassungswidrige Kriege gutzuheißen und Symbole, die diese unterstützen sollen, zu befürworten. Wir können doch auch auf kommunaler Ebene nicht die Augen vor dem verschließen, was damit auch befürwortet und verherrlicht wird – Kriegseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten.

Der Krieg im Irak, die Angriffe gegen Syrien und auch die Abtrennung vom Kosovo waren und sind völkerrechts- und verfassungswidrig. Und Herr Leitner hat ja Recht, wir haben uns direkt oder indirekt daran beteiligt. Ohne Strategie, wie wir im Kosovo sehen, noch dazu. Im Gegenteil! Andere fühlen sich an diesem Beispiel bestätigt, dass so eine Verfahrensweise legitim ist. Die Krim, Katalonien und der Nord-Irak sind hier nur Beispiele. Aktuell nimmt die deutsche Bundeswehr an 14 (!) Auslandseinsätzen, mit bis zu 3600 Soldaten teil! Afghanistan, von Jordanien/Türkei in Richtung Syrien, Kosovo (seit 20 Jahren!!), Mali. Und jetzt auch noch Syrien, mit deutschen Bomben?... wo soll das noch hinführen?

Das Ziel soll sein, in 6 Jahren 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben. Bereits 2017 haben wir in Deutschland 37 Mrd. Euro dafür ausgegeben, also „nur“ 1,22 %. Das waren auch schon wieder 2 Mrd. mehr als ein Jahr zuvor und in diesem Jahr sollen es bereits 38,5 Mrd sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung mit 17,5 Mrd. und Gesundheit mit 15,2 Mrd. geben wir selbst zusammen genommen deutlich weniger aus. Und das sind Themen, zu denen wir eben auch genau hier in Strausberg immer wieder mit unseren werten Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze diskutieren müssen, ob wir uns denn neue Schulgebäude und die kostenlose Nutzung von Sporthallen für die Gesunderhaltung der Menschen leisten können und wollen.

Die gelben Schleifen können wir also nicht losgelöst von diesen ganzen Problematiken sehen – weder in Hinblick auf die Äußerungen der Einreicher, noch als LINKE, so sehr wir uns auch die gesunde Rückkehr von Freudinnen und Freunden, von Söhnen und Töchtern aus einem solchen Einsatz wünschen und wir uns insbesondere mit Helferinnen und Helfern der zivilen Hilfsorganisationen im In-und Ausland verbunden fühlen. Das werden wir nämlich auch weiterhin tun, auch ohne solche Schleifen! Wir werden unsere ganze Kraft daran setzen, militärische Einsätze zu verhindern und die Verhältnisse so zu verändern, dass die Notwendigkeit von Hilfseinsätzen auf Naturkatastrophen begrenzt wird – für eine solche Zukunft stehen und kämpfen wir!


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.