Gemeinsame Mitteilung Stadtverband und Stadtfraktion - "Mietenbremse"

Die Stadtfraktion und der Stadtverband der LINKEN Strausberg erklären zu der abgelehnten Vorlage 531.1/2017 <media 61846 - download "Leitet Dateidownload ein">(Link zur Vorlage)</media>:

„Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnen eine Unterstützung der Strausberger Mieter/innen ab, die sich gegen illegitime Mieterhöhungen von Bestandsmieten wehren wollen.“

In der 23. Sitzung der SVV am 01.06.17 wurde eine Vorlage zum Verzicht auf Mieterhöhungen von Bestandsmieten in der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft als ein politisches Signal an alle Großvermieter mehrheitlich abgelehnt.

Auslöser für diese Vorlage war das Mieterhöhungsbegehren der TAG über die im qualifizierten Mietspiegel der Stadt festgelegten Grenzen hinaus - ohne vorangegangene Investition. Die TAG mißachtet den nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB erstellten Mietspiegel. Statt einen politischen Druck auf Gesetzestreue und zum Schutz der Strausberger Mieter/innen aufzubauen, duldet die Mehrheit der Stadtverordneten dieses Verhalten und lässt damit die Mieter/innen, die in ihrer Auseinandersetzung um die Einhaltung des Mietspiegels Unterstützung erwarten, im Stich.

Mit ihrer Aktivität trägt die TAG und die Mehrheit der Stadtverordneten zu einem beschleunigten Anstieg der Durchschnittsmiete und des Niveaus der Obergrenzen des Mietspiegels bei. Das gefährdet die Existenz ausreichenden bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.

Wie nötig diese ist, lässt sich am Sozialreport der Stadt ablesen:

Vom letzten Sozialreport (2015) werden 1215 „Einpersonen-Bedarfsgemeinschaften“ ausgewiesen. Das sind damit 1215 erwerbsfähige Einzelpersonen, die über ein monatl. Einkommen von ca. 730,00 € verfügen und bezahlbaren Wohnraum benötigen.

Weiterhin gibt es 950 nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Empfänger von Sozialgeld) , die über ein ähnliches Einkommen verfügen.

Daraus ergibt sich ein Bedarf an bezahlbaren Wohnraum von ca. 2100 Wohnungen, der sich noch auf 4000 Wohnungen erhöhen kann, rechnet man die 2636 erwerbsfähigen Hilfebedürftige einschl. „Aufstocker“ dazu, die nur geringfügig besser gestellt sind.

Wenn uns diese Menschen nicht egal sind, darf uns die Entwicklung der Durchschnittsmieten nicht gleichgültig sein. Jede und jeder Stadtverordnete sollte sich der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum unter allen Umständen zuwenden. Die Zustimmung zu einem klaren politischen Signal wäre das Mindeste.

Ich erwarte von der Bürgermeisterin und uns Stadtverordneten, daß sowohl in der Erarbeitung des INSEK 2030 als auch bei allen nächstliegenden Entscheidungen zu Wohnungsbaufragen die Frage nach der Sicherung bezahlbaren Wohnraums in den Vordergrund rückt, der Begriff bezahlbarer Wohnraum in Strausberg definiert wird und sich der durch private Wohnungsmarktakteure getriebenen Steigerung der Durchschnittsmiete entgegengestellt wird.