Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes - erkenntnisreich und spannend

Der Einladung, uns über Erkenntnisse aus der Bundestagswahl und Aufgaben der Partei in Vorbereitung auf den Bundesparteitag im Juni 2018 zu informieren, war die Bereichsleiterin für Strategie und Grundsatzfragen beim Bundesvorstand Genossin Christina Kaindl gefolgt. Ihre wesentlichsten Darlegungen in Kurzform:

Die LINKEN haben bei der Bundestagswahl etwa eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen. Verschiebungen bei den Wählerstimmen gab es besonders bei den Erwerbslosen. Deren Anteil sank von 23 auf 12 %. Der Anteil der Jungwählerdagegen stieg, vor allem bei denen mit einer höheren Bildung. Deutliche Verluste hatten wir im Osten, während der Stimmenanteil im Westen zunahm; 64 % der Wähler sind unter 35 Jahre alt. Die meisten von ihnen haben einen Arbeitsplatz. Für die Entscheidung, die Linkspartei zu wählen sprachen vor allem unsere Kernthemen, wie Antikriegspolitik, Arbeit und Soziales.

Gegenwärtig gibt es keine linke Mehrheit im Bundestag. Bis zu nächsten Wahl wird sich das kaum ändern. Dennoch muss unsere Partei die Voraussetzungen schaffen, dass sich etwas ändert. Dazu bedarf es u. a. mehr Aktivitäten gegen die Politik der AfD und einer stärkeren Einbindung der Sozialverbände in linke Politik. In der Diskussion bzw. Fragestellung wurde vor allem angesprochen: Wir müssen breitere Wählerschichte über die Parteigrenzen hinaus gewinnen. Die Zwietracht zwischen Partei- und Fraktionsvorstand sollte schnellstens beendet werden. Das ist nur durch Gespräche miteinander zu erreichen und nicht über die Medien. Zur Diskussion Christentum - Islam sollten wir mitüberzeugenden Argumenten zur Klarheit beitragen. Neue Mitglieder gewinnt man vor allem durch Gespräche und nicht durch Verteilen von Flyern. Zur Digitalisierung fehlen noch linke Antworten. Die Erhaltung des Friedens steht gegenwärtig wieder verstärkt im Vordergrund. Besondere Beachtung verdient das Verhältnis zu Russland. Zu diesen Themen sollten wir mehr Flagge zeigen. Unsere Haltung zur Pflege-Problematik muss deutlicher zum Ausdruck kommen. Dieses Problemfeld bewegt die Menschen momentan sehr stark. Durch uns sollten Lösungsvorschläge erarbeitet und angeboten werden. Mit diesen Gedanken im Hinblick auf den Bundesparteitag wurde Genossin Kaindl herzlich verabschiedet.

Der zweite Teil der Gesamtmitgliederversammlung sollte der Vorbereitung der Kommunalwahlen diesen, begann aber mit einer interessanten Debatte zur zurückliegenden Bürgermeisterwahl. „Wem das Herz voll ist, dem läuft der Mund über.“ Durchaus zutreffend auf die Diskussion zur Bürgermeisterwahl. Ich war gespannt, was Stadt- und Fraktionsvorstand über ihre Beratungen und Schlussfolgerungen zu sagen hatten. Ist doch eine Bürgermeisterwahl kein Ereignis schlechthin. Immerhin sind es acht Jahre, in denen die oder der Gewählte an der Spitze der Stadt steht! Und das ist kein geringer Zeitraum. Der Fraktionsvorsitzende Ronny Kühn hat in seinen einleitenden Bemerkungen wesentliche Faktoren und Gründe genannt, warum Frau Bärmann als die von uns favorisierte Kandidatin auch bei der Stichwahl nicht gewonnen hat. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es einer durchdachten Wahlkonzeption wie auch eines Plans B im Falle einer Stichwahl bedurft hätte, auch wenn Frau Bärmann anfangs die Nähe zu uns nicht so recht wollte.

Die Strausberger kennen Frau Stadeler acht Jahre durch ihr durchaus bürgernahes auftreten in der Öffentlichkeit. Was sich aber hinter den Kulissen dieser Bühne abspielte, dass wussten nur unsere Stadtverordneten und wenige mehr. Die Widersprüchlichkeit im Auftreten und Handeln der Bürgermeisterin überzeugend aufzuzeigen, wäre notwendig gewesen. Nur so wären diejenigen zum Nachdenken veranlasst worden, die Frau Stadeler wegen ihrer Schokoladenseite gewählt haben.

Als es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für Frau Bärmann gab, richteten sich Unterstützer vor der Stichwahl mit dem offensichtlich aus Frust geschriebenen Brief an uns Mitglieder. Vom Anliegen sicher berechtigt, vom Inhalt und Stil kontraproduktiv. So auch vom Fraktionsvorsitzenden im Nachhinein mit den Worten Charakterisiert: „Wir haben uns mit dem Brief einen Bärendienst erwiesen.“ Der von Unterstützern vor der Stichwahl verteilte Flyer war leider auch nicht besser. Davon ausgehend kam die Diskussion auf der Gesamtmitgliederversammlung sehr schnell in Gang. „Achtzig Puls“ zeigte, mit wieviel Leidenschaft man noch gewillt ist, über das politische Tagesgeschehen wenigstens mitzureden. Je nach Temperament sachlich-nüchtern bis leidenschaftlich-erregt, dabei aber niemals beleidigend, wurde argumentiert. Beifall hat das bestätigt. Zutreffend die Bemerkung: „Heute war endlich mal wieder etwas los.“ Leider entzündet am negativen Beispiel, meine ich.

Um diese Leidenschaft aber auf die linke Kommunalpolitik insgesamt zu übertragen, bedarf es der konsequenten Beseitigung des erheblichen Informationsdefizites, so wie es der Stadtvorstand auf seiner Sitzung am 14. Februar richtig eingeschätzt hat. Wenn eine Sache angemessen tiefgründig analysiert, danach ausreichend informiert wird und die Meinungen geachtet und beachtet werden, sollte das dem Stadtverband und der Fraktion den Rücken stärken und deren Mühen es kommunalpolitischen Alltags erleichtern helfen. Die Ideen des Stadtvorstandes dazu gehen m. E. in die richtige Richtung und sollten nach weiterer Beratung in den Gremien bald der Mitgliedschaft mitgeteilt werden. Dann könnten wir als nächstes Ziel bei den Kommunalwahlen 2019 ein gutes Ergebnis erreichen, um linke Politik in Strausberg besser durchsetzen zu können.