Hintergrundinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtes wegen Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel war ein Projekt was wir mit hohem Interesse verfolgt haben, obwohl es uns unserer Gegend nicht direkt betroffen hat. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Mietendeckel in Berlin geerdet. Die Folgen für die Haushalte sind teilweise drastisch. Allein im Kolleginnenumfeld müssen zwischen 1000-4000€ nachgezahlt werden.
Indem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass der Berliner Senat nicht das Recht hat auf dieser Ebene Gesetze zu machen, fällt der Bundesregierung die Aufgabe zu.
Die Rechte der Mieter*innen werden also eine Sache der ganzen Republik. Vielleicht ist es auch besser so. Dann hat der Berliner Senat eben den Startschuss gegeben. Dafür muss man ihm danken.
Hier die Hintergrundinformation der Bundesgeschäftsstelle.
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.