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G.Giese

Ist das TTIP- Abkommen Element einer Wirtschafts- NATO?

„Ist das TTIP- Abkommen Element einer Wirtschafts- NATO?“, so lautete das Thema einer Veranstaltung des Strausberger Gesprächskreises, die am 22.01.15 mit Frau Prof. Dr. Luft in der Begegnungsstätte Gerhard Hauptmann Straße in Strausberg  mit guter Beteiligung stattfand.

Obwohl die Autorin bereits mehrfach über die geheimen Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Strausberg referierte, regten die Ausführungen zum Thema, mit Bezug zu aktuellen Ereignissen, zu einer tiefgründigen Diskussion an. 

Zu einigen inhaltlichen Aussagen:  Über das TTIP wird schon seit 2003 verhandelt, während das CETA- Abkommen(EU-Kanada) mit ähnlichen Festlegungen bereits fertig verhandelt ist. Bei dem TTIP handelt es sich, so die Vortragende, um einen neoliberalen Megadeal, der das Ziel verfolgt, die Wirtschaftsphilosophie der USA- Handel so viel als möglich und Staat so wenig als möglich- auf Europa auszudehnen, um „höhere Gewinne und Einkommen,  mehr  Wachstum und Arbeitsplätze“ zu erreichen. Was ist dran an dem Begriff Wirtschafts- NATO? Es handelt sich für die Eintretenden in das von den USA initiierte Freihandelsabkommen um ein Einmischungsbündnis und für die BRICS- u.a. Staaten um ein Schutz-schild, um deren Handel zu erschweren. Diese Abschirmung soll durch eigene Standards erreicht werden. Es geht also, wie bei der NATO auch, um die Umsetzung geopolitischer Ziele, die in der Vorherrschaft der USA mit ihren Satelliten bestehen. Die in letzter Zeit zu beobachtende Beschleunigung der geheimen „Abstimmungen“ in den EU- Gremien und die voreilige Festlegung der 3 privaten Schlichter, dabei einer von der Weltbank, hat damit zu tun, dass China bereits Ende 2014 die USA als Handelsweltmeister abgelöste und dass es nun gilt diese größte Freihandelszone der Welt zu bilden.

Dieses TTIP- Abkommen stellt, mit dem Investitionsschutzkapitel, der Garantie von individuellen Gewinnen und mit der privaten Paralleljustiz, ein Rückfall in vordemokratische Zeiten dar; Konzerne können Staaten verklagen (Vattenfall die Bundesregierung um 4,7 Milliarden für Gewinnausfälle), Staaten aber keine Konzerne. So haben die Abgeordneten im EU- Parlament und in den nationalen Parlamenten nur die Möglichkeit mit ja oder nein abzustimmen; die Inhalte sind tabu.

Was kommt denn nun für die Bürger der EU dabei heraus? Unter dem Vorwand Handelshemmnisse  abbauen zu wollen, sollen die ach so billigen und weicheren US-Standards für genmanipulierte Lebensmittel, Tierschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Markenschutz, arbeitsrechtliche und soziale Normen(von 8 internationalen Normen zum Arbeitsrecht wurden bisher nur 2 von den USA unterschrieben), eingeführt werden. In Deutschland sollen in 10 Jahren 180 000 Arbeitsplätze entstehen, 80 000 im produktiven Bereich, eine vernachlässigbare Größe in Ländern mit hoher Arbeitsproduktivität. Der Einkommenszuwachs für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern soll 500 Euro betragen und wird nicht einmal die Investitionsrate abdecken. Die bekannten Aussagen zu diesem Abkommen haben so großen Einfluss auf Lebensbedingungen und Gesundheit der Menschen, auf die Ein-schränkung der Finanzhoheit und der Beschlüsse der Parlamente, dass man unbedingt etwas tun muss und dass es dabei keine Parteigrenzen geben sollte. Gibt es für Deutschland eine Alternative zu dem Abkommen?

Deutschland sollte, anstatt sich abzuschotten,besser für sich die Option erhalten, die Handelsbeziehungen mit den BRICS- und Entwicklungsländern, darunter besonders mit Russland, auszubauen. Damit könnte Deutschland einen unabhängigen Beitrag für eine multipolare Welt und für die eigene Entwicklung leisten. Auf die Reaktion der Partei die Linke angesprochen, verwies die Rednerin auf die Unterschriftensammlung, die schon über eine Million Gegenstimmen brachte und die auch die Teilnehmer der Veranstaltung zur Teilnahme aktivierte. Die Teilnehmer fanden, dass die zwei Stunden ihnen etwas gegeben haben.

Die nächste Veranstaltung findet am 19.02.2015 um 09.30 an gleicher Stelle zum Thema: „Krieg in der Ukraine: Geschichte und Gegenwart“ statt. Zum Thema spricht Eckart Schlenker, mehr als ein Fachmann für dieses Land.


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