Kurzinterview mit Kerstin Kaiser

Kerstin, Du hast zum vierten Mal erfolgreich für die LINKE ein Direktmandat als Abgeordnete im Landtag Brandenburg erreicht. Dazu herzlichen Glückwünsch!

Du bist die einzige Vertreterin der LINKEN aus MOL im Landtag. Was hast Du Dir für die kommenden fünf Jahre speziell mit Blick auf unseren Landkreis vorgenommen?

Der Dank für den vierten Wahlkreisgewinn in Folge geht  zuerst an DIE LINKE. vor Ort. Gemeinsam setzen wir Schwerpunkte: Kindertagesstätten und inclusive Bildung, Investitionen in soziale und kommunale Infrastruktur, mehr Demokratie und Kommunalreform. Außerdem: Wie geht Friedenspolitik an einem Bundeswehrstandort? Es gilt, Inhalt und Spielräume des Koalitionsvertrages von Rot-Rot in Brandenburg gut zu nutzen. Nach diesem Wahlergebnis ist aber klar: Wir LINKEN  dürfen nicht nur in der Umsetzung von Regierungspolitik und Parlamentsarbeit aufgehen. MinisterInnen und Abgeordnete sind nur so gut und stark, wie wir als lebendige soziale Partei im Alltag. Dazu braucht es öffentlichen Meinungsstreit um politische Konzepte und Lösungen genauso wie solidarisches Handeln auf der Suche nach Mehrheiten. Meine Kraft und Erfahrungen will ich genau da einbringen.

Viele Flüchtlinge haben in den zurückliegenden Wochen Aufnahme in
Märkisch-Oderland gefunden. Wie können sich Mitglieder unserer Partei
einbringen, um sie willkommen zu heißen?

Großen Respekt und Dank verdienen all diejenigen von uns, die das ja seit vielen Jahren tun. Ob als Freunde, in direkter Alltagshilfe für  Flüchtlinge und  Asylbewerber, in antirassistischen Initiativen und/oder als kommunale  Abgeordnete. Wir gemeinsam müssen jetzt unser Netzwerk noch enger knüpfen, um damit öffentlich wahrnehmbar zu werden und so die linken BürgermeisterInnen, unseren stellvertretenden Landrat bis hin zur Sozialministerin zu unterstützen. Rot-Rot steht hier klar für solidarische, humane Politik. Wir vor Ort können konkret helfen, müssen aber auch offensiv gegen die wieder angefachte rassistische Stimmungsmache in der Gesellschaft auftreten und dafür viel mehr MitstreiterInnen gewinnen. Ja, das erfordert Mut und Courage. Die werden wir 2015 alle brauchen.

In der Fraktion bist Du für Europa die Ansprechpartnerin. Welche Schwerpunkte setzt Du hier?

Das Bild von EU-Europa ist nicht zu Unrecht davon geprägt, dass Regierungen und Verwaltungsbürokratie übermächtig sind. Länder und Kommunen müssen ihre politische Mitsprache nicht nur praktizieren und sichern, sondern ausbauen. Ich möchte die Chance nutzen, als Vorsitzende des Ausschusses für Europa-, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Fragen auf die Tagesordnung und in die Öffentlichkeit zu holen, die unsere sozialen und demokratischen Grundrechte im  Alltag betreffen und praktisches Handeln unterstützen. Zum Beispiel die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada: Landtagsbeschluss und Landesregierung kritisieren TTIP und CETA auch, weil sie soziale, rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften bedrohen. Wir als Partei unterstützen jetzt intensiv die Europäische Bürgerinitiative. Bitte unbedingt  weiter Unterschriften sammeln!  Am 9. Januar kam unser Europaabgeordneter Helmut Scholz nach Strausberg, um über TTIP zu informieren und mit uns Protestmöglichkeiten und Alternativen zu besprechen.