LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik

Liebe Genoss:innen, 

die Themen Klimawandel und Klimaschutz haben nicht nur die letzte Bundestagswahl, sondern auch viele politische Debatten der letzten Monate dominiert. Zurecht, wie wir finden – die Klimakatastrophe ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Auch auf kommunaler Ebene braucht sie aus unserer Sicht eine höhere Aufmerksamkeit und sollte Schwerpunkt einer modernen sozialistischen Partei sein. 

Gern möchten wir mit euch darüber ins Gespräch kommen, welche Ansätze und Strategien wir hier verfolgen können und wie wir unsere Positionen schlüssig an die Wähler:innen vermitteln können. Einige Thesen und Diskussionsanstöße findet ihr weiter unten.

Für einen ersten Input zu diesen Fragen konnten wir Lorenz Gösta Beutin aus dem Parteivorstand der LINKEN gewinnen. Gösta war Energie- und klimapolitischer Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit. Er ist also ein Fachmann auf Bundesebene auf dem Gebiet der Klimapolitik. 

Die Veranstaltung findet online statt und wird organisiert vom Kulturkollektiv. Das Klimakollektiv wird uns inhaltlich durch den Abend begleiten. Dazu möchten wir euch herzlich einladen am 

Montag, dem 14. Februar von 17 bis 19 Uhr

hier der Link zum Zoomkonferenzraum:

https://us02web.zoom.us/j/86410068705?pwd=Y2IyR3ZieitFOVM0Y2pOa2RnWmJOQT09
Meeting-ID: 864 1006 8705
Kenncode: 148072

Schnelleinwahl mobil
+496950500952,,86410068705#,,,,*148072# Deutschland
+496950502596,,86410068705#,,,,*148072# Deutschland 

Thema:

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik

Gösta formuliert die These, dass LINKE Klimapolitik zugleich auch immer Sozial- und Friedenspolitik sei. Warum?

"Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann. Gerade die ärmsten Menschen im globalen Süden verlieren durch Klimaschäden ihre Lebensgrundlage und müssen aus ihrer Heimat flüchten – schon jetzt.

Zum anderen, weil LINKE Klimapolitik den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: Die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik – also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum.

Jahrzehnte des Neoliberalismus zugunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Menschen verteidigen ihre Privilegien oder sind besorgt vor weiterem Abstieg. Das verhindert den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.

• 100 Konzerne sind seit 1988 für 71% der weltweiten industriellen CO2-Emissionen verantwortlich.
• Über die Hälfte der globalen Industrie-Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatlichen Einrichtungen verursacht.

Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern.
»Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrigen Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet.

• LINKE Klimapolitik legt sich mit den Mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.
• LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt.

Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte, treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenker:innen, nutzt. Klimagerechtigkeit heißt in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und dass die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien beendet wird.

Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an."

Das klingt zwar komplex und weitreichend, aber auch sehr vielversprechend. Auch auf lokaler und kommunaler Ebene können wir viel dafür tun, diese Forderungen zu erfüllen. Gemeinsam mit euch möchten wir diskutieren, was dafür Ansätze und Strategien sein können.