Meldung aus der Landesregierung: Entlastung der Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen versprochen
Bei der Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kommunen Unterstützung versprochen. «Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hohen Belastungen ausgesetzt sind», versicherte Woidke am Mittwoch zu Beginn der neuen fünfjährigen Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag. Nötig sei daher ein Sonderprogramm zur menschenwürdigen Unterbringung, fügte er hinzu. Dabei solle auch der Bund in die Pflicht genommen werden, kündigte der Potsdamer Regierungschef an.
Woidke kündigte ferner an, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt durch vorübergehende Außenstellen an anderen Orten entlastet werden solle. Neben diesen «Akut-Maßnahmen» sei eine Gesamtstrategie nötig.
Die Landesregierung bekenne sich zu ihrer Verantwortung gegenüber verfolgten und notleidenden Menschen, versicherte der brandenburgische Ministerpräsident. Die Mark solle ein Land sein, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Lebensweise und Religion Respekt und Toleranz erfahren können und willkommen sind. «Hetzer und Hassprediger dürfen in Brandenburg keinen Millimeter Platz finden», sagte Woidke. Daher werde die Landesregierung auch weiterhin mit allen gesetzlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen und Initiativen der Zivilgesellschaft für mehr Zivilcourage unterstützen, fügte er hinzu
Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
Moderation: Kerstin Kaiser
Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird gebeten.
Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
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Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.