Persönliche Erklärung - Thema: Ausbau Ruhlsdorfer Straße

Persönliche Erklärung zur SVV am 22. März 2018

"Sehr geehrte Damen und Herren,

von Politikern aller Stufen, vom Bund bis in die Kommune, wird seit langem beklagt, dass sich deutschlandweit eine Politikverdrossenheit breitmacht.

Diese äußert sich gewöhnlich durch mangelnde Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen, sinkende Wahlbeteiligung und zunehmende Interessenlosigkeit am politischen Geschehen.

Allgemein wird durch die Bürgerinnen und Bürger behauptet, dass sich die Politik nicht für die Probleme der Menschen interessiere.

Dem wollte der Bauausschuss mit einer Befragung der Anwohner zur Baumaßnahme in der Ruhlsdorfer Straße im Rahmen der Bürgerbeteiligung entgegentreten. Es wurde sogar in Abwägung unterschiedlicher Interessen durchgesetzt, die Einwohner beider Interessengruppen getrennt zu befragen.

Der Bauausschuss ignorierte in seiner Ausschusssitzung am 27. Februar das Ergebnis der Befragung und setzte mit vier Stimmen eine Änderung der Vorlage der Stadtverwaltung durch, die das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ins Gegenteil verkehrte. Die Bürgermeisterin übernahm dann, entgegen vorher bekundeter Absichten, die Änderung in ihre Vorlage.

Wenn man Politikverdrossenheit befördern will, so war das ein wirksamer Beitrag, denn die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung fragen, um anschließend das Ergebnis der Befragung ohne planerische Grundlage und fehlender finanzieller Berechnungen ins Gegenteil zu verkehren, bezeichne ich als eine Politposse.

Ich fordere den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr auf, die Beratungsvorlage nach Vorliegen der Planungsunterlagen und belastbarer Angaben zu den Kosten erneut aufzurufen und unter Berücksichtigung der Meinung der Anwohner als direkt Betroffene zu beraten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit."