Persönliche Erklärung zur SVV am 18.10.18

Die Gesellschafterversammlung der SWG mbH Strausberg hat einen der zwei Geschäftsführer des Tochterunternehmens der Stadt mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Die  AR der SWG und STE wurden dazu durch die Gesellschafter in die Beratung und den Vollzug der Entscheidung nicht einbezogen, sondern lediglich teilweise danach informiert.

In den Beratungen zur Vorbereitung der Gesellschafterverträge der Unternehmen im kommunalen Eigentum der Stadt im Verlaufe der Jahre 2013/14 hat die Bürgermeisterin an verschiedenen Stellen in der Auseinandersetzung um die Vertretung der Kommune in den Gesellschafterversammlungen wiederholt argumentiert, dass sie als die alleinige Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung (§ 97 der brandenburgischen Kommunalverfassung) bei ihren Entscheidungen nicht gegen den Willen der Mitglieder der Aufsichtsräte handeln wird.

In diesem Falle hat sie zu diesem wesentlichen Vorhaben die Mitglieder der AR nicht einmal informiert, geschweige denn, ihren Willen erfragt oder sich mit ihnen beraten. 

Dieses Verhalten werte ich als Wortbruch und Ausdruck einer außerordentlichen Missachtung der Stadtverordneten.  

Um ähnlichem Verhalten zum Nachteil kommunalen Eigentums zukünftig vorzubeugen, erwarte ich vom Vorsitzenden der SVV die Prüfung und den Vorschlag möglicher Änderungen der Geschäftsordnungen der kommunalen Gesellschaften, ihrer Aufsichtsorgane sowie der SVV mit dem Ziel des Ausschlusses eigenmächtiger Entscheidungen in Grundsatzfragen durch die Vertreter der Gesellschafter noch bis zur letzten SVV im Jahr 2018.

Die Fraktionen der SVV – im besonderen die der CDU und der SPD – bitte und fordere ich auf, sich wie wir bei ihren Fraktionen im Landtag Brandenburg für eine Veränderung des §97 (u.ä. mit Bezug zu dieser Problematik) der Kommunalverfassung einzusetzen, die eine Vertretung der Kommune in Gesellschaften auch durch andere Vertreter als nur die Hauptverwaltungsbeamten und die von ihnen beauftragten Personen möglich macht.