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M. Schultheiss

Pressemitteilung: "Bürgerbeteiligung von Bevölkerung gewollt: Strausberger SVV muss handeln!"

Eine im Rahmen des Wissenschaftsjahr 2015 "Zukunftsstadt" vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Bundesbürger gerne mehr Einfluss auf Entscheidungen in der Kommune hätten. Nur 24 % Prozent der Bundesbürger befinden, dass sie genug Einfluss auf die Kommunalpolitik haben.

Auch 51 % der Anhänger der CDU/CSU und 57 % der Anhänger der SPD sind für einen größeren Einfluss der Einwohnerschaft an kommunalen Entscheidungsprozessen. Der Stadtverordnete Martin Schultheiß (DIE LINKE) erklärt dazu:

"SPD- und CDU- Fraktion müssen nach den Ergebnissen dieser Studie Ihre Haltung zu unseren Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung in Strausberg noch einmal überdenken: Sie sollten auf Ihre Wähler hören. Auch die anderen Fraktionen sind jetzt aufgefordert gemeinsam an einer Verbesserung der Einwohnerbeteiligung mitzuwirken."

Nachdem die letzte Vorlage unserer Fraktion abgelehnt wurde (Vgl. "Strausberger GroKo gegen bessere Einwohnerbeteiligung"), wird die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg zeitnahe einen weiteren Vorschlag einbringen und hofft diesmal auf die aktive Mitarbeit und Unterstützung dieser Initiative.


Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.