Pressemitteilung: Senkung der Gebühren für das Niederschlagswasser entlastet Hausbesitzer und Mieter
DIE LINKE-Fraktion in der SVV hatte im Rahmen der Ausschussarbeit nach und nach herausarbeiten können, dass die Niederschlagswassergebühr deutlich zu Ungunsten der Gebührenpflichtigen kalkuliert ist. Ein Änderungsantrag in der letzten SVV motivierte die Verwaltung dann dazu, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten. Hintergrund ist der sog. „kalkulatorische Zinssatz“, den die Verwaltung als Kostenansatz für die eingebrachten Anlagen in der Gebühr berechnet. In Summe bestand die gesamte Gebühr zu etwa der Hälfte aus diesen kalkulatorischen Zinsen. Die DIE LINKE-Fraktion bestand auf der Absenkung des bisherigen Zinssatzes von 6 % auf die zur Zeit marktüblichen 2 %.Das hätte den Gebührenpflichtigen etwa ein Drittel der Gebühr erspart.Die Verwaltung schlägt in ihrer neuen Vorlage einen 4%-tigen Zinssatz vor.
Nicht genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
R. Kühn: “Vielleicht können wir uns am Ende auf 3 % einigen. Das spart den Gebührenpflichtigen dann rund 150.000 € pro Jahr und sorgt dafür, dass die Gebühr wieder das macht wofür sie gedacht ist : die Kosten der Niederschlagsentwässerung decken und nicht eine verdeckte Grundsteuer für die Eigentümer und Mieter zu sein, deren Gärten zu klein sind, um ihr Regenwasser selber zu versickern.“
30.01. - 16-18:00 - am Bahnhof Strausberg (Vorstadt)
Auch wenn wir in Strausberg glücklicherweise kaum von betroffen sind wegen unserer kommunalen Wohnungbaugesellschaft und den Genossenschaften, kennt doch fast jeder einen Enkel, Tocher, Freund oder Oma die in einer der Städte wohnt die mit abgeprüft werden. Sagts ihnen weiter. über 20000 Menschen hats schon was genützt.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
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