Pressemitteilung: Senkung der Gebühren für das Niederschlagswasser entlastet Hausbesitzer und Mieter
DIE LINKE-Fraktion in der SVV hatte im Rahmen der Ausschussarbeit nach und nach herausarbeiten können, dass die Niederschlagswassergebühr deutlich zu Ungunsten der Gebührenpflichtigen kalkuliert ist. Ein Änderungsantrag in der letzten SVV motivierte die Verwaltung dann dazu, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten. Hintergrund ist der sog. „kalkulatorische Zinssatz“, den die Verwaltung als Kostenansatz für die eingebrachten Anlagen in der Gebühr berechnet. In Summe bestand die gesamte Gebühr zu etwa der Hälfte aus diesen kalkulatorischen Zinsen. Die DIE LINKE-Fraktion bestand auf der Absenkung des bisherigen Zinssatzes von 6 % auf die zur Zeit marktüblichen 2 %.Das hätte den Gebührenpflichtigen etwa ein Drittel der Gebühr erspart.Die Verwaltung schlägt in ihrer neuen Vorlage einen 4%-tigen Zinssatz vor.
Nicht genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
R. Kühn: “Vielleicht können wir uns am Ende auf 3 % einigen. Das spart den Gebührenpflichtigen dann rund 150.000 € pro Jahr und sorgt dafür, dass die Gebühr wieder das macht wofür sie gedacht ist : die Kosten der Niederschlagsentwässerung decken und nicht eine verdeckte Grundsteuer für die Eigentümer und Mieter zu sein, deren Gärten zu klein sind, um ihr Regenwasser selber zu versickern.“
Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
Moderation: Kerstin Kaiser
Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird gebeten.
Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.