Pressemitteilung zum MOZ Artikel „Verwaltung will Garagen und Grundstücke vereinen“
Mit zwei Vorlagen wurden die Stadtverordneten darüber informiert, dass die Stadtverwaltung die Grundstücksmietverträge kündigen und Garagen mit den Grundstücken zusammen führen will. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Veränderung nicht für notwendig und gerechtfertigt.
Dazu erklären der sachkundige Einwohner Rudi Patzer und das Mitglied der Fraktion Meinhard Tietz: In unserer Stadt ist der Anteil an Eigentumsgaragen sehr hoch. Eine Kündigung der Verträge und eine Neuvermietung an die bisherigen Nutzer würden mit deutlich höheren Kosten für viele Mieter verbunden sein. Besser wäre es, die Nutzungsverträge über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern. So wurde bereits in anderen Kommunen verfahren. Auch für die Stadt gibt es damit Vorteile; die Garagenbesitzer unterhalten ihre Gebäude selbst und die Garagengemeinschaften pflegen die Grundstücke. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung städtischer Flächen. Das Eigentum der Garagenbesitzer ist auch an vielen Stellen eine Sicherheit zur Vermeidung von Leerstand und der zusätzliche Druck auf die oftmals knappen öffentlichen Stellplätze kann vermieden werden.
Zur Beseitigung von Missständen und Schandflecken im Ortsbild sowie aus städtebaulichen Erfordernissen konnte auf der Grundlage des Beschlusses der SVV aus dem Jahr 2005 bisher auch gehandelt werden. Für diese Einzelfallentscheidung sind wir nach wie vor.
Wir empfehlen der Bürgermeisterin dringend ein Gespräch mit allen 9 Vorständen der Garagengemeinschaften.
Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
Moderation: Kerstin Kaiser
Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird gebeten.
Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.