Rede unserer Vorsitzenden zum Tag der Befreiung in Strausberg am Ehrenmahl

Am 23. Juli 1944 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek durch die Rote Armee befreit. Die Soldaten und Soldatinnen fanden dort nur noch etwa 1000 kranke sowjetische Kriegsgefangene vor. Lublin-Majdanek war das erste befreite Lager. Am 9. Mai 1945 wurde das KZ Stutthof bei Danzig befreit. Es war das letzte befreite Lager. Im Zeitraum zwischen dem 23. Juli 1944 und dem 9. Mai 1945 wurden tausende Menschen aus Lagern befreit. Sie erhielten damit die Freiheit wieder, ein Mensch zu sein. Keine Zwangsarbeit, keine Vernichtung mehr.

Am 8. Mai kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos.

Peter Gingold, kommunistischer Widerstandskämpfer und Mitglied der Résistance sagte einst: „Für alle Ewigkeit muss im Gedächtnis bleiben: Dieses Morgenrot der Menschheit, dieser Jubel, der ganz Europa, ja die ganze Welt erfasste, aber auch, dass es ihn in Deutschland nicht gab.“

Als Antifaschist*innen sind wir uns einig: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass der 8. Mai endlich ein Feiertag wird!

Trotzdem müssen wir in der Rückschau festhalten, dass der 8. Mai für die meisten Deutschen im Jahre 1945 nicht der ersehnte Tag der Befreiung war. Nur zu bereitwillig waren sie in der sogenannten Volksgemeinschaft aufgegangen. Die nationalsozialistische Propaganda hatte das ihre dazu beigetragen. Stichworte dazu sind: Die sogenannte Schmach von Versailles, die Dolchstoßlegende, die „Volk ohne Raum“-Theorie, die Rede von einer sogenannten Jüdisch-Bolschewistischen Weltverschwörung und die sogenannte „Rassenlehre“, darunter neben dem Vernichtungsantisemitismus auch der Antislawismus, der den Vernichtungsfeldzug im Osten befeuerte.

Viele Deutsche waren zwar froh, dass die Schrecken des Kriegs endlich vorbei waren, aber es war trotzdem ihr Tag der Niederlage. Sie waren es ja, die Deutschen, die zusahen, wie ihre Nachbar*innen verschleppt wurden. Sie waren es, die in die sogenannten arisierten Wohnungen einzogen, Firmen übernahmen und sich an dem neugewonnen Reichtum erfreuten. Sie waren es, die Hitler zu jubelten. Somit war es für sie nicht der Tag der Befreiung. Die Siegermächte standen 1945 vor dem Problem: Wie eine demokratische Gesellschaft aus diesen Trümmern aufzubauen? Dabei konnten sie sich nur auf den kleinen Teil der Bevölkerung stützen, der das faschistische Regime schon immer abgelehnt und das Ende des Dritten Reiches überlebt hatte. Und das waren sehr wenige Kommunist*innen, Juden und Jüdinnen, Sozialdemokrat*innen, Christ*innen und andere AntifaschistInnen aus allen Bevölkerungsschichten.

Auf der Konferenz von Moskau 1943, der Konferenz von Jalta im Februar 1945 und im Potsdamer Abkommen wurde verbindlich die Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands beschlossen. In allen Besatzungszonen wurde die Mehrheit der Deutschen als Mitläufer eingestuft, nur vergleichsweise Wenige wurden hart bestraft. Nach den in der Geschichte bis dahin einmaligen Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verlief die Bestrafung der NS-Täter:innen und die Entnazifizierung in den vier Besatzungszonen sehr unterschiedlich.

Die Entnazifizierung wurde zu Beginn in der Sowjetischen Besatzungszone deutlich konsequenter durchgeführt, als in den drei westlichen Besatzungszonen. Dort wurden großzügig „Persilscheine“ verteilt und die alten Eliten saßen sehr schnell wieder in den Gerichten, Verwaltungen, Geheimdiensten und der Polizei, später auch der Bundeswehr. Wenn sich eine Verfolgung von Verbrechen nicht verhindern ließ, konnten die Täter:innen immer noch die sogenannte „Rattenlinie“ nach Südamerika nehmen – unterstützt unter anderem vom Vatikan.

Ende der Vierziger Jahre war aber von Entnazifizierung im großem Stil keine Rede mehr. Die Ideologie des kalten Kriegs dominierte alles und sowohl Ost als auch West schworen die eigene Bevölkerung auf Zusammenhalt ein. Die Entnazifizierung war somit bis auf wenige spektakuläre Einzelfälle eingestellt worden. Dass die Nazis trotzdem noch da waren, davon zeugen viele Berichte von Holocaust-Überlebenden, die es in beiden deutschen Staaten nicht mehr aushielten, weil ihnen die Begegnungen mit den ehemaligen TäterInnnen unerträglich wurden. So waren beispielsweise in den ersten vier BRD-Bundestagen 25% der Mandatsträger Nationalsozialisten gewesen, ganz abgesehen von den ehemaligen Nazis, wie zum Beispiel der Bundeskanzler Kiesinger, den die Nazijägerin Beate Klarsfeld 1968 spektakulär ohrfeigte.

In der DDR war das etwas anders, trotzdem spielten auch in der SED ehemalige NSDAP-Mitglieder eine gewisse Rolle, wenn auch nicht in führenden Positionen. Aber auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens waren sie in den Aufbau des neuen, antifaschistischen Staates eingebunden, unerkannt oder sogar geduldet. So konnte unter anderem in Thüringen der Chef der Unikinderklinik seine Karriere fortsetzen, obwohl er seit 1942 regelmäßig behinderte Kinder in den Tod schickte.

Nach der Wende und auch schon ab den 80er Jahren zeigten sich die Folgen der unzureichenden Entnazifizierung trotz antifaschistischer Staatsdoktrin. Neofaschistisches Gedankengut begann um sich zu greifen, verstärkt noch durch den gesellschaftlichen Umbruch. Die damit verbundenen Ortsnamen haben sich in unser aller Gedächtnis eingebrannt: Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Eberswalde, aber auch Mölln und Lübeck in der alten Bundesrepublik. Gleichzeitig erstarkten rechte und offen faschistische Parteien. Eine schmerzhafte Spätfolge halbherzig geführter Entnazifizierung.

Als Antifaschist*innen müssen wir daran erinnern, wie Nazi-Ideologie und NSDAP-Mitglieder die Gesellschaften nach 1945 mitgeformt haben, denn nur so können wir einlösen, was in Buchenwald geschworen wurde: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“.

Die zweite Hälfte des Schwurs: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ ist jetzt wieder in weite Ferne gerückt.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen wir, mal wieder, am Abgrund. Die russischen Autokraten mit ihrem Anführer Putin sprechen auch von Entnazifizierung. Wer dabei als Nazi gilt, bestimmen sie. Das Argument die Ukraine habe einen jüdischen Präsidenten lassen sie nicht gelten. Es sagt tatsächlich auch wenig über seine politische Gesinnung aus. Nur eins ist sicher, ein Nazi ist der ukrainische Präsident ganz bestimmt nicht. Vor wenigen Tagen behauptete dann der russische Außenminister auch Hitler habe jüdisches Blut gehabt und die größten Antisemiten waren oftmals Juden. Was bedeutet diese Aussage in der Konsequenz? Die Juden hätten sich anscheinend selbst ermordet.

Dermaßen verzerrende und ideologische Aussagen müssen wir als Antifaschist*innen konsequent zurückweisen.

Das heißt auch, dass wir zu rechten Kräften in der Ukraine nicht schweigen. Die Ultranationalisten in der Ukraine sind nicht konventionell organisiert, ihre Partei „Rechter Sektor“ hat nach den Ereignissen auf dem Maidan drastisch an Einfluss verloren. Aber mit den sogenannten Oligarchen- Bataillonen, wie zum Beispiel dem Asow Bataillon, verfügen sie nicht nur über erhebliche bewaffnete Kräfte, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen und durch das Tragen von faschistischen Symbolen ein offenes Bekenntnis ablegen.

Aber bei aller Besorgnis über den Rechtsruck in der Ukraine können wir keinen Anspruch daraus ableiten, mit dem der durch den russischen Staat herbeigeführte Krieg zu rechtfertigen wäre.

Krieg, egal wer ihn führt, sollte schon lange kein Mittel mehr zur Lösung politischer Konflikte mehr sein. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern die Rückkehr zu einer Diplomatie, die Wege sucht und Kompromisse findet, den Frieden wieder herzustellen. Wohlwissend, wie schwierig das in der aktuellen Situation ist und welche Fallstricke damit verbunden sind.

Auch auf ukrainischer Seite wird Geschichte instrumentalisiert. Die Führung der Ukraine vergleicht zum Beispiel die brutale Kriegsführung der Russischen Föderation mit dem Holocaust. Und auch hierzulande kommt fast kein Zeitungsartikel der großen bürgerlichen Zeitung ohne diesen Verweis aus. Stichwort: „Vernichtungskrieg“ oder die Rede von „Putler“. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits 1998 während des Kosovokrieges Auschwitz als Legitimation für die Beteiligung der Bundeswehr bemüht. Es geht bei diesen Instrumentalisierungen immer auch um ein Abwerfen des Ballasts der Vergangenheit. Die deutschen Verbrechen werden so immer undeutlicher und der Zivilisationsbruch Auschwitz wird ersetzt durch eine „Zeitenwende“. Wohin diese verfälschenden Vergleiche führen können, zeigen die Angriffe auf Sowjetische Ehrenmale.

Für uns als Antifaschist*innen bedeutet das zweierlei: Wir sagen an diesem Tag Danke an die sowjetischen Soldaten und Soldatinnen und aller alliierten Armeen für die militärische Niederschlagung des deutschen Faschismus und ehren ihr Andenken. Mit ihrem Mut und Opferbereitschaft haben sie die Welt von der faschistischen Barbarei befreit.

Und wir fordern gleichzeitig ein Ende der ideologischen Vereinnahmung von Geschichte und historischen Begriffen. Entnazifizierung ja, aber bitte im eigenen Land!

Das gilt für uns in Deutschland sowieso, das gilt in der Ukraine, das gilt in den USA und das gilt auch in Russland. Faschistische Bewegungen sind ein weltweites Phänomen, die nur durch internationale Solidarität aller Antifaschist*innen besiegt werden können.
 

Deshalb fordern wir in diesem Jahr nachdrücklich:

Weltweite Entnazifizierung – Solidarität mit allen Antifaschist*innen!

Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!

Abrüsten statt Aufrüsten!

Kein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!

Denn: Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz, der 8. Mai als Feiertag schon!