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R. Kühn

Stadtkonzern braucht öffentliche Kontrolle 


In der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung wurde nach einigem Hin- und Her die Bildung eines sogenannten Stadtkonzerns beschlossen.

Alles an kommunale Eigentum, was in privatrechtlichen GmbHs ausgegliedert wurde, wird nun unter dem Dach der Strausberger Eisenbahn zusammengefasst. Die Eisenbahn GmbH wird sich in nächster Zeit umorganisieren und später wahrscheinlich den Namen: „WIS GmbH – Wohnen und Infrastruktur in Strausberg“ tragen. (Im Schaubild sind die verschiedenen Organisationseinheiten zu erkennen.)

Alle Einheiten haben die vorrangige Aufgabe, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für ihre Eigentümer, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, anzubieten und weiterzuentwickeln. 
Wohnen, Wärme, Strom, Straßenbahn, Fähre und der Sport- und Erholungspark sind aus Sicht unsere Partei „Geschäftsfelder“, die sehr gut in öffentlicher Hand aufgehoben sind. Den Ansatz, diese unter einer einheitlichen Leitung im Sinne der Strausberger zusammenzuführen, haben wir auch früher bereits unterstützt. Uns als Linksfraktion gefällt die Vorstellung, dass mit der wachsenden Größe auch die Möglichkeiten wachsen. Im Bereich Wohnen und Erneuerbaren Energien haben wir ein „mehr“ an Möglichkeiten sicher in Zukunft nötig.

Wir können uns glücklich schätzen, mit Herrn Gagel und Herrn Wegner-Repke zwei Konzernleiter (kaufmännischer und technischer Geschäftsführer) zu haben, die diese komplexe Aufgabe auch angehen wollen und können.


Doch gibt es die neuen Entwicklungsmöglichkeiten nicht ohne neue Risiken. Nicht ohne Grund haben Konzerne generell einen nur mäßig guten Ruf. Mit wachsender Größe steigt auch das Risiko für Verkrustung, Missbrauch von Ressourcen, Verantwortungslosigkeit und fehlenden inneren Zusammenhalt.

Dem kann aus unserer Sicht nur durch eine bessere Kontrolle und Einbindung der Eigentümer abgeholfen werden. Da wir alle als Einwohnerinnen und Einwohner die Eigentümer sind, haben wir als Linksfraktion unsere Zustimmung zur Konzernbildung von der Bildung eines neuen Fachausschuss abhängig gemacht.


Unser Ziel ist, dass dieser neue „Beteiligungsausschuss“ in Zukunft konzentriert an der inhaltlichen und wirtschaftlichen Begleitung des Stadtkonzern „WIS“ arbeiten muss. Als Vergleich: Wenn der Finanzausschuss von Strausberg die Schwerpunkte des Haushaltes der Stadt Strausberg „festklopft“, dann wird der Beteiligungsausschuss die Schwerpunkte der Entwicklung der städtischen Gesellschaften „festklopfen“. Und da ist einiges zu tun. Fragen wie: 


Steckt die Wohnungsbaugesellschaft eher Geld in Neubau von Kitas und Polizeiwachen oder in Sanierung der älteren Plattenbauten? Oder macht sie beides gleichzeitig?

Soll die Schwimmhalle nicht vielleicht doch Teil des Stadtkonzerns werden?

Ist es wirklich nützlich, dass eine Kleinstadt sich auf ihre Kosten einen Flugplatz hält?

Wie wird unsere Stromversorgung in 20 Jahren sein? Zentral oder eher dezentral?

Wieviel vom Gewinn des Konzerns soll an die Stadt Strausberg zur Erfüllung ihrer Aufgaben abgeführt werden? Oder vielleicht doch darauf verzichten und die Strompreise stabil halten?


Wie geht es eigentlich weiter mit unserem „Kombinat“ wenn Herr Gagel als Mastermind in Rente geht? Wie schnell finden wir einen Ersatz für ihn als Chefkaufmann? - Herr Wegner-Repke ist bisher eher der technische Geschäftsführer und kann das bestimmt nicht auf Anhieb ohne zweiten kaufmännischen Geschäftsführer. 


Alles Fragen, die zur Zeit keinen richtigen Ort haben, an dem sie gestellt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung ist terminlich zu träge und die Ausschüsse mit dem übrigen Geschäft der Stadt (Kitas, Straßen, schlechte Laune verbreiten) bereits ausgelastet. Als Kommunalpolitiker kommen wir nicht umhin, hier mehr Zeit zu investieren. 


Und, werter Leser, wenn die Arbeit anläuft, werden wir acht neue sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner brauchen und zählen vielleicht auf deine Beteiligung. Die Vorstellung, dass Mieter, Stromkunden, Sportler und Eisenbahnfreunde bei der Entwicklung unseres Unternehmens Einfluss nehmen, hat Charme.



Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.