Straßenbau nicht gegen den Willen der Anwohner

Schöne und ausgebaute Straßen wünschen sich mit Sicherheit die meisten Anwohner von unbefestigten und stark reparaturbedürftigen Straßen. Wenn nicht die Beiträge für die Grundstückseigentümer wären. So sind für Anliegerstraßen 90 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umzulegen. Die restlichen 10 Prozent werden durch die Allgemeinheit, also durch die Stadt getragen.

Auch wenn der wirtschaftliche Vorteil für die Eigentümer nicht zu beziffern ist, kann man davon ausgehen, dass er langfristig vorhanden ist. Nun erleben wir aber gegenwärtig einen Bauboom, der die Preise in die Höhe getrieben hat. Damit sind auch die zu zahlenden Beiträge für die Anwohner unverhältnismäßig hoch. Schnell können für ein Grundstück je nach Größe 10 bis 20 Tausend Euro anfallen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der 3. Bauabschnitt in der Waldemarstraße. Hier haben sich die kalkulierten Baukosten auf 162 Prozent erhöht. Das können und wollten die Anwohner fast einheitlich nicht mittragen. Den Stadtverordneten liegt dazu eine entsprechende Unterschriftsliste seit Monaten vor. Die Besonderheiten im konkreten Beispiel sind dabei zu beachten. Viele Anwohner haben zu DDR-Zeiten ein Eigenheim gebaut und/oder befinden sich jetzt in der Rente. Teilweise müssen sie ohne Partner das Grundstück und Haus unterhalten und für die „Betriebskosten“ aufkommen. Ihr Haus stellt gerade im Alter eine hohe Lebensqualität da, die sie sich so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung bewahren möchten.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der Stadtverordnetenversammlung nicht gegen den Willen der betroffenen Bürger stellen. Wir erwarten vielmehr, dass bei ähnlichen Straßenbaumaßnahmen wie in der Waldemarstraße eine klare und nachvollziehbare Bürgermeinung von den Betroffenen eingeholt wird, ob die Maßnahme von ihnen gewünscht oder abgelehnt wird. Eine derartige Verfahrensweise hat die Stadtverwaltung trotz Hinweise und Aufforderung aus der Kommunalpolitik bisher nicht realisiert. Für unsere Fraktion hat der Wille von Betroffenen einen hohen Stellenwert und wird in den kommunalpolitischen Entscheidungsbildungsprozess immer eine große Rolle spielen.