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Vor der Stadtverordnetenversammlung

Stadtvorstand

SWG Miete steigt - Eilantrag der LINKEN abgelehnt.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag, den 19.5.2022 wurde der Antrag der LINKEN zur Aussetzung der geplanten Mieterhöhung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft SWG mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Um es ganz klar zu sagen: ALLE, außer die Stadtverordneten der LINKEN haben gegen den Antrag gestimmt.

Mindestens 20 Mieterinnen und Mieter waren vor Ort, um mit den Stadtverordneten das Gespräch zu suchen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Energiekosten steigen, die Lebensmittelpreise steigen - insgesamt sind die Lebenshaltungskosten in einem steilen Anstieg begriffen.
Darum finden wir - und die anwesenden Mieterinnen und Mieter - dass eine Mieterhöhung nicht angesagt ist. Um sicherzugehen, dass der Antrag auch wirklich keine Mehrheit findet, wurden diejenigen Stadtverordneten, die selbst Betroffene SWG-Mieterhöhung sind, von der Abstimmung auch noch ausgeschlossen. Wir halten das für einen Skandal. Der Logik folgend dürfte kein*e Politiker*in je über eine Diätenerhöhung abstimmen!

Warum will die SWG die Miete erhöhen?

Die SWG will die Miete erhöhen, weil sie es kann. Alle Mieten drumherum werden teurer, darum nutzt die SWG die Gelegenheit, nachzuziehen.
Die SWG argumentiert mit Gerechtigkeit - die neuen Mieter:innen wären ja durch die teureren Mieten gegenüber den Langzeitmietenden benachteiligt. Doch Gerechtigkeit wäre, wenn die realen Kosten der Häuser auf die Mieter gleichberechtigt verteilt würden. Oder wenn es soziale Mietstaffelungen gäbe.

Warum sind wir dagegen?

Was die SWG hier betreibt, ist einfach nur eine Mietpreisspirale. Denn in der Logik, gibt es ja nur einen Weg: die Mieten immer weiter zu erhöhen.
Wir sind als LINKE von dieser Dreistigkeit, sogar Mieterinnen vor der Abstimmung ihre demokratischen Rechte zu entziehen, entsetzt.
Die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft, die der Stadt gehört, sollte nicht profitgetrieben, sondern gemeinwohlorientiert sein - für die Strausbergerinnen und Strausberger.
Wir sind auch entsetzt, dass es keine weiteren Stimmen gegen die Mieterhöhung gab. Das zeigt deutlich: die mit nein-stimmenden Stadtverordneten vertreten nicht die Interessen der Mieter, was ja auch nicht verwundert, da sie selbst kaum in Mietwohnungen wohnen. Wir sind aber auch besorgt. Denn wenn sich die Mieterinnen und Mieter das weiter gefallen lassen, wird das nicht die letzte Mieterhöhung sein. Wir sind nicht bereit, eine Strausberger Mietpreisspirale, die damit in Gang gesetzt wurde, weiter hinzunehmen. Wer sich uns anschließen will, kann sich gern unter strausberg@dielinke-mol.de melden. Wir überlegen die nächsten Schritte.


Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bieten Karsten Knobbe und Niels-Olaf Lüders kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

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DIE LINKE hilft: bei Technik

E-Mails abrufen klappt nicht? Das Handy macht komische Sachen? Ihr wollt den Kalender vom Stadtverband auf eurem Handy angezeigt bekommen? Kurzum: wenn ihr euch das Internet erklären lassen wollt oder einfach eine ganz konkrete Frage habt, dann kommt vorbei oder ruft an.

Wir versuchen mit euch gemeinsam eine Lösung zu finden.

Ab dem 15.Mai steht DIE LINKE Strausberg mit einem neuen Angebot zur Verfügung:

Jeden dritten Sonntag im Monat gibt es von 11 bis 13 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Großen Straße die Möglichkeit, sich in technischen Fragen rund um Computer und Smartphone beraten zu lassen. Packt euer Handy oder Computer ein und kommt vorbei, ruft an und beschreibt eure Probleme. (03341-4272696)

Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.