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Christian Steinkopf

Von der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes

Am 26. Juni trafen sich die Mitglieder des Stadtverbandes zu ihrer Gesamtmitgliederversammlung im II. Quartal.

Auf der Tagesordnung standen die erste Auswertung der 1. Tagung des 6. Bundesparteitages in Leipzig, die Vorbereitung der Stadtvorstandswahlen im Herbst dieses Jahres und der Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Zum Bundesparteitag äußerte sich unser Parteitagsdelegierte Genosse Wolfram Wetzig in der ihm eigenen kritischen Weise. Er analysierte die Ereignisse der 1. Tagung aus seiner Sicht, betonte besonders die Ergebnisse der Beratung, die kein Medieninteresse fanden, aber für die weitere Politik unserer Partei eine bedeutende Rolle spielen sollten.

Besonders gewürdigt wurde die Annahme des Leitantrages des Parteivorstandes, der nach vielen Änderungsanträgen eine überwältigende Mehrheit fand, was eigentlich eine gute Ausgangsbasis für einen erfolgreichen Verlauf des Parteitags darstellte.

In der Generaldebatte, die sich über alle drei Tage erstreckte, fanden die sechs Hauptkampffelder unserer Partei, die schon im Bundestagswahlkampf im Vordergrund unserer Argumentation gestanden hatten, eine weitere Ausprägung. Die dominierenden Themen waren der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, gegen Pflegenotstand, Alters- und Kinderarmut, für Frieden, gegen Rassismus, für bezahlbare Mieten und ökologisches Wirtschaften. Dazu wurde in Ergänzung zum Leitantrag eine Vielzahl von Anträgen eingebracht, die unsere Forderungen auf diesen Gebieten konkretisierten und sehr genau beschrieben.

Diese fruchtbare und zukunftsweisende Arbeit des Parteitages fand in der Berichterstattung der Leitmedien leider wenig Resonanz.

Die Wahlergebnisse unserer Parteivorsitzenden dagegen schon. Sie warfen ja auch auf den Zustand der Partei ein zweifelhaftes Licht. Genosse Wetzig hielt in seinen Ausführungen mit seiner Enttäuschung darüber nicht hinter den Berg. Es gab zu den Bewerbungsreden von Katja Kipping und Bernd Riexinger keine kritischen Nachfragen und Bemerkungen. Zu beiden Reden wurde vom Großteil der Delegierten lautstark applaudiert, am Ende der Reden jeweils stehend. Und dann diese enttäuschenden Ergebnisse!

Wie Genosse Wetzig weiter ausführte, war die überraschende Wende im Verlaufe des dritten Tages eigentlich nicht vorhersehbar. Dem Konflikt zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze wurde seiner Einschätzung nach bereits in den Reden von Kipping, Riexinger, Bartsch, Modrow und Gysi mit versöhnlichen Formulierungen die Schärfe genommen und aus dem Leitantrag das Reizwort „offene Grenzen“ per Antrag gestrichen. Alle Anträge mit dem Bezug Migration wurden auf Beschluss der Delegierten an den Parteivorstand verwiesen, wohl wissend, dass die Zeit auf einem Wahlparteitag nicht ausreichen würde, um eine umfassende Diskussion zu führen. Das hat offensichtlich nicht ausgereicht und es gab Kreise, die den Konflikt unbedingt in Leipzig auf die Spitze treiben wollten. Das führte zu der in den Leitmedien hinreichend ausgewalzten Debatte, die dann der Öffentlichkeit das verkürzte Fazit suggerierte: LINKE heillos zerstritten! Dass die Differenzen lediglich bei etwa10 % in den Auffassungen zur Migration zu finden sind, wird bewusst verschwiegen.

Die Teilnehmer der Gesamtmitgliederversammlung nahmen die persönliche Einschätzung unseres Delegierten zustimmend zur Kenntnis, deckten sich doch diese mit den Eindrücken vieler, die den Parteitag in verschiedensten Medien verfolgt hatten.

Nach der Beantwortung von Fragen zum Parteitag brachte Genosse Wetzig seine ersten Gedanken zur Diskussion über Migrationsfragen in der Partei ein und eröffnete somit die Debatte zu diesem Thema, welches der Bundesvorstand auf der Grundlage eines 5-Punkte-Programmes in den kommenden Monaten mit der Basis diskutieren will.

Die Mitgliederversammlung einigte sich darauf, an der Diskussion teilzunehmen, wenn dazu die Basis durch den Parteivorstand geschaffen wurde. Sie soll aber nicht losgelöst von den anderen Themen, die im Leitantrag definiert wurden, geführt werden. Auf der Gesamtmitgliederversammlung im Herbst sollen die Ergebnisse der Diskussion zum Leitantrag und auch zu Migrationsfragen zusammengefasst und bekanntgegeben werden.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Mitgliederversammlung informierte der Stadtvorstand über den Stand der Vorbereitungen und appellierte an die Mitglieder, jetzt schon aktiv zu werden bei der Suche nach Kandidaten für die Wahl zum Stadtvorstand und für die Kommunalwahlen. Beide Wahlen sind wegen der Altersstruktur unseres Stadtverbandes eine große Herausforderung. Bei den Kommunalwahlen gilt es, mit einer zahlenmäßig großen Liste und einem gut ausgewogenen, an den Problemen der Stadt und ihrer Einwohner orientierten Wahlprogramm die Positionen in der Stadtverordnetenversammlung zu behaupten, besser noch auszubauen. Dazu bedarf es der Anstrengung aller Mitglieder des Stadtverbandes, Kandidaten zu finden und Vorschläge für die Gestaltung des Wahlprogramms einzubringen.

Christian Steinkopf

Stadtverbandsvorsitzender

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Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

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Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.