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R. Kühn

Warum wir den Stadtkonzern wieder zerschlagen müssen

Die Vereinigung der kommunalen Betriebe Stadtwerke, Eisenbahn, Wohnungsbau, Flugplatz und Sport- und Erholungspark unter einem Dach wurde von uns unterstützt. Unter einer gemeinsamen Leitung sollen die Stärken der einzelnen Unternehmen besser ineinandergreifen, um ihre Aufgaben für uns besser erfüllen zu können. So kann der Fuhrpark vereinheitlicht werden. Die Wohnungsbaugesellschaft kann Bauaufgaben für die Stadtwerke übernehmen. Die Stadtwerke können mit ihrem Fachwissen die energetischen Sanierungen unterstützen. 

Vor gut einem Jahr hat unsere Fraktion die Zustimmung zur Vereinigung der Betriebe zum Stadtkonzern von einer besseren Kontrolle durch die Stadtverordneten abhängig gemacht.

Ein neuer Ausschuss, der sich ausschließlich mit den städtischen Beteiligungen beschäftigt, wurde gegründet und nahm im Januar dieses Jahres seine Arbeit auf. Der Chef der Stadtwerke Andreas Gagel und der Chef der Wohnungsbaugesellschaft Matthias Wegner-Repke sollten zusammen den Kern des Führungsteams bilden. Dazu gab es bereits Beschlüsse.

Wie so oft im echten Leben laufen die Dinge nicht immer wie erhofft. Die anfänglich optimistische Stimmung nach der Gründung des Konzerns bekam schnell einige Dämpfer. Das wenig vertrauenerweckende Verhalten des Geschäftsführers Andreas Gagel beim Versuch im Frühjahr, Teile des Flugplatzes zu privatisieren, war der erste Streich. Der Alleingang musste von den Stadtverordneten per Eilbeschluss verhindert werden. Der zweite Streich war nun die Entlassung des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft ohne Rücksprache mit der Politik. 

Wir erfuhren es ganz trocken als E-Mail. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Gagel, Frau Stadeler und Herrn Wegner-Repke sei nicht ausreichend für die zukünftigen neuen Aufgaben.“ Auf Nachfragen bekamen wir im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschuss zwar Informationen, die jedoch nach unserer Einschätzung eine Entlassung bei weitem nicht rechtfertigen. 

Am 01.01. des nächsten Jahres wäre Herr Wegner-Repke in die Konzernspitze und somit auf Augenhöhe mit Herrn Gagel gerückt. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier eine Teilung der Macht durch Herrn Gagel nicht gewollt war. Wieder wurden nach Gutsherrenart Fakten geschaffen ohne Beteiligung des Aufsichtsrates und anderer Gremien. 

Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft hatte sich Ende 2017 für eine weitere fünfjährige Vertragsverlängerung mit Herrn Wegner-Repke ausgesprochen. Der Vertrag wurde unterschrieben und wäre bis 2022 gelaufen. Nun kann die Bürgermeisterin zwar Geschäftsführer juristisch jederzeit von deren Arbeit entbinden, allerdings mit der Konsequenz, dass man das Geld für die Laufzeit des Vertrages weiter zahlt. Aus der Presse haben wir erfahren, dass es eine Einigung zu dieser Frage gab. Den Inhalt kennen wir nicht, gehen jedoch von einer Summe zwischen 200 000 und 400 000 € aus. 

Der Aufsichtsrat wird versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Wenn die Verwaltung dann weiter mauert, werden wir formell Akteneinsicht nehmen.

All diese Vorgänge sind so unerfreulich, all diese Alleingänge und Intrigen von der Bürgermeisterin und Herrn Gagel so unproduktiv, sodass viele unserer Mitglieder, die sich gegen die Konzernbildung ausgesprochen hatten, leider Recht behalten könnten.

Mit Herrn Gagel und Frau Stadeler haben wir leider keine Partner, um die gute Idee eines Stadtkonzerns praktisch umsetzen zu können. Willkürentscheidungen die    400 000 € mehr kosten, sind nicht hinnehmbar. Und wer wird es am Ende bezahlen? Die Strausberger Mieterinnen und Mieter. 

Fast jeder zweite Mensch in unserer Stadt wohnt in einer Wohnung unserer Wohnungsbaugesellschaft. Sie ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge und wird in den kommenden Jahren Hunderte Wohnungen neu bauen und sanieren müssen. Einen Baufachmann wegen persönlicher Befindlichkeiten abzusetzen, ist daher fahrlässig.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Wohnungsbaugesellschaft aus dem Konzern zu lösen und wieder direkt der Stadt zu unterstellen. 

Die Idee des Konzerns war gut. Nur die Zeit und die handelnden Personen offensichtlich dafür nicht reif. Leider.

Ronny Kühn

Vorsitzender der Stadtfraktion der Partei DIE LINKE


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.