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Programm des Stadtverbandes Strausberg der Partei DIE LINKE für die Kommunalwahlen 2019

Strausberg - eine Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger

 

Die Partei DIE LINKE will wie bisher mit einer bürgernahen Kommunalpolitik für eine soziale und solidarische Gesellschaft, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Teilhabe an der Gesellschaft für die Menschen von heute und in der Zukunft streiten.

Die LINKE wird in ihrer Strausberger Kommunalpolitik mit dem Ziel arbeiten, vor allem die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Mitgestaltung zu erweitern und die kommunale Daseinsvorsorge zu verbessern.

 

Im einzelnen wollen wir eine Stadt, die sich auszeichnet durch:
  1. soziales und bürgerschaftliches Engagement,
  2. Förderung von Kindern, Jugendlichen, Senioren und sozial Schwachen,
  3. Umweltfreundlichkeit als „grüne Stadt am See“,
  4. Zukunftsfähigkeit mit einem starken kommunalen Sektor sowie
  5. Modernität, Toleranz und Weltoffenheit im Herzen Europas.

 

1. Strausberg - sozial und bürgerschaftlich engagiert
  • Wir unterstützen jede Aktivität, die Menschen in Arbeit bringt bzw. hält. Diese muss jedoch so ausgestaltet sein, dass man heute und in Zukunft davon menschen-würdig leben kann.
  • Wir fordern, dass kommunale Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die die Vergabevorschriften des Landes einhalten. Ein wichtiges Vergabekriterium soll die Zahlung von Tariflöhnen sein. Das Minimum der Bezahlung stellt dabei der aktuelle Mindestlohn dar.
  • Wir fordern, dass bei der Vergabe von kommunalen Aufgaben an freie Träger sich die Bezahlung an dem für die Stadt geltenden Tarifvertrag orientiert.
  •  Wir fordern vom Bund eine Ausweitung von kommunalen Programmen für Langzeitarbeitslose und den Auf- und Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Die Stadtverwaltung soll sich an den Programmen beteiligen und zusätzlich ihrerseits aktiv nach Möglichkeiten zur Beschäftigung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben suchen.
  • Wir fordern eine zielgerichtete Unterstützung der Strausberger Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen zum Erhalt ihrer gemeinnützigen Tätigkeit.
  • Wir fordern die Unterstützung von Vereinen durch einen grundsätzlich kostenfreien Zugang zu kommunalen Gebäuden, Kultur- und Sportstätten.
  • Wir fordern ein Sportstättenentwicklungskonzept der Stadt, welches, ausgehend von dem des Landkreises, sowohl die demographische Entwicklung als auch die Vielfalt der Bedürfnisse zur sportlichen Betätigung berücksichtigt.
  • Wir fordern eine weitere Belebung der kulturellen Angebote in unserer Stadt durch die Unterstützung der Akteure einer lebendigen, produktiven Kulturarbeit, die Erhaltung des kulturellen Reichtums der Stadt ( z. B. Museum, Bibliothek, Kulturpark, Denkmäler) sowie die Schaffung neuer Angebote, z. B. eines Kinos und einer zentralen Kulturstätte.
  • Erhalt bzw. Schaffung von Begegnungsstätten (z. B. Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Gerhart-Hauptmann-Straße) und deren kostenfreier Zugang.

 

2. Strausberg - eine Stadt für jeden, mit besonderer Förderung für Kinder,
Jugendliche, Senioren und sozial Schwache

Wir setzen uns ein für:

  • den Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu Bildung, Kultur und Sport, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern,
  • die Umsetzung des Rechtsanspruchs jedes Kindes auf einen Kita-Platz und die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,
  • ein elternbeitragsfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder - von Anbietern, die vor Ort mit regionalen Produkten kochen,
  • den Erhalt eines wohnortnahen, bedarfsgerechten Bildungsangebotes, eine Kooperation von Grund- und weiterführenden Schulen auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen,
  • die Kooperation von Schule und Wirtschaft, um durch praxisnahe Bildung den Fachkräftebedarf möglichst aus eigenen Ressourcen zu decken und Jugendlichen eine Perspektive in unserer Stadt zu bieten,
  • den Ausbau der sozialraumorientierten Kinder- und Jugendsozialarbeit,
  • die Heranführung der jungen Generation an die demokratische Mitwirkung im „Kinder- und Jugendparlament“.

 

Wir setzen uns ein für:

  • bezahlbares Wohnen für Seniorinnen und Senioren, junge Familien und Alleinstehende mit Kindern, sozial Schwache sowie Migrantinnen und Migranten; dazu sollen mindestens 150 Sozialwohnungen in der Wahlperiode gebaut werden,
  • den schrittweisen Ausbau der Barrierefreiheit in der ganzen Stadt,
  • die bedarfsgerechte Schaffung bzw. Umrüstung von senioren- und behindertengerechtem Wohnraum,
  • die Verbesserung der Wohnqualität in den städtischen Wohngebieten und die Fortschreibung des Strausberger Mietspiegels.

 

3. Strausberg - die umweltfreundliche „grüne Stadt am See“

Wir wollen die ökologische Herausforderung als Chance nutzen für den Erhalt des Markenzeichens von Strausberg als „grüne Stadt am See“. Es geht um Nachhaltigkeit in ihrer Einheit von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Dabei sind u. a. Wirtschaft, Tourismus und Gesundheitsfürsorge einzubeziehen.

 

In der städtischen Energie- und Umweltpolitik richten wir unsere Anstrengungen darauf:

  • in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zunehmend nachwachsende Rohstoffe für die Energiegewinnung zu nutzen,
  • die Dächer öffentlicher Gebäude, Wohn- und Gewerbebauten sowie Freiflächen im Gewerbegebiet für die Energiegewinnung bereitzustellen,
  • den Sport- und Erholungspark als Musterobjekt zur Anwendung erneuerbarer Energien zu entwickeln,
  • die Stadtwerke zu modernisieren.

Weiterhin wollen wir, dass Seen und Kleingewässer naturnah und sauber erhalten werden, die Landwirtschaft ökologisiert wird und ohne Gentechnik, Monokulturen und Massen-tierhaltung auskommt.

Ebenso soll der Umbau des Stadtwaldes nachhaltig erfolgen. Die Flächennutzung in Strausberg muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dabei sind Aspekte wie Lückenschluss in der Bebauung und Nichtzulassung einer Zersiedlung zu beachten. Dazu ist der Flächennutzungsplan neu zu fassen.

Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und fordern den Einsatz von Steuermitteln zur Sanierung von  Straßen. Darüber hinaus werden wir auf Landes- und kommunaler Ebene dafür streiten, dass auch die verkehrstechnische Erschließung bereits bestehender Straßen künftig in stärkerem Maße als bisher mit Steuermitteln unterstützt wird.

 

4. Strausberg - eine zukunftsfähige Stadt mit starkem kommunalem Sektor

Wir wollen den demografischen Wandel und die Stadtentwicklung gestalten durch:

  • den Ausbau des Gesundheitsstandorts Strausberg durch die Ansiedlung und den Ausbau im medizinischen Bereich tätiger Einrichtungen sowie die Schaffung kommunaler Pflegeeinrichtungen.
  • die Gestaltung von Kiez- bzw. Bürgerzentren in den Stadtgebieten zur Unterstützung der Kommunikation, des kulturellen Lebens und der demokratischen Mitwirkung; so sollte in der Vorstadt der Bahnhof wieder belebt werden, z.B. durch das Angebot von Dienstleistungen der Stadt, ihrer kommunalen Betriebe und des Tourismus,
  • die Gestaltung und Verkehrsberuhigung in der Altstadt durch eine Kompromisslösung, die sowohl den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner als auch denen der Gewerbetreibenden gerecht wird,
  • die Veränderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit den Schwerpunkten, Bedarfe besser zu berücksichtigen und den Anschluss von Strausberger Eisenbahn und Busverkehr an die S-Bahn, auch in verkehrsschwachen Zeiten, effektiver zu gestalten,
  • Maßnahmen zur Gestaltung Strausbergs als Erholungsort durch die Verschönerung des Stadtbildes,
  • Instandhaltung und behindertengerechten Ausbau der Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie der Rad- und Wanderwege am Straussee und Herrensee.

 

Für die Stärkung des kommunalen Sektors der Wirtschaft fordern wir:

  • die weitere Entwicklung Strausberger kommunaler Unternehmen und Einrichtungen in zweckmäßigen Organisationsformen im Interesse einer zuverlässigen, nicht profitorientierten Versorgung mit Wohnraum, Elektro- und Wärmeenergie, Wasser sowie weiteren Dienstleistungen für die Bevölkerung,
  • die Finanzierung der Strausberger Eisenbahn mit dem Landkreis als Aufgabenträger des Nahverkehrs neu zu verhandeln,
  • die Bewahrung und Entwicklung des kommunalen Eigentums, der kommunalen Unternehmen und Einrichtungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, unter Ablehnung jeglicher Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Von der Verwaltung der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung erwarten wir:

  • Bürgernähe und Transparenz bei allen Vorgängen,
  • die Wiedereinführung und Qualifizierung des Bürgerhaushaltes,
  • die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in alle Entscheidungen, die die Lebensqualität beeinflussen,
  • das Zurückfahren sachgrundloser Befristungen von Beschäftigten der Stadt und ihrer kommunalen Betriebe,
  • die langfristige Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur im Rathaus durch die Einstellung junger, gut qualifizierter Menschen,
  • die Verbesserung der Beratung und Unterstützung gerade kleiner Unternehmen, damit sich eine stärkere Vielfalt von Angeboten für Strausbergs Bevölkerung entwickeln kann,
  • die Unterstützung eines zügigen Breitbandausbaus für Internetverbindungen, analog wie im Landkreis auf ein Gigabyte, gegebenenfalls als neues Geschäftsfeld für die Stadtwerke.
 
5. Strausberg - eine moderne, tolerante und weltoffene Stadt im Herzen Europas

Um Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren und die Weltoffenheit unserer Stadt zu entwickeln, fordern wir:

  • Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrantinnen und Migranten zu erhalten und zu erweitern,
  • Qualifizierungsangebote für Schulen und Verwaltungen zu schaffen, um deren interkulturelle Kompetenz zu erhöhen,
  • in Kitas, Schulen und außerschulischen Einrichtungen eine wirksame Erziehungsarbeit für gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu leisten,
  • eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt anzustreben, um auf kommunaler Ebene weitere internationale Kontakte anzuknüpfen und zu halten.

 

Den Kampf gegen Rechtsextremismus und das Bekenntnis zu Antifaschismus und Antirassismus gehören für uns zu den kommunalpolitischen Grundwerten. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • einen breiten antifaschistischen Dialog sowie die feste Verankerung des Antifaschismus im kommunalen Leben und in der Alltagskultur,
  • die entschiedene Bekämpfung der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Parteien und sogenannter nationaler Bewegungen. Wir wenden uns gegen Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz.