Für eine Zukunft der Stadt Strausberg in solidarischem Miteinander

Liebe Strausbergerinnen und Strausberger,

egal, wo Sie herkommen, wie Sie aussehen, wie Sie leben oder lieben, wie alt Sie sind, woran Sie glauben und woran nicht, ob, oder als was Sie arbeiten, wie viel Geld Sie haben: Sie sind uns wichtig und Ihre Meinung ist uns immer gleich viel wert. Unser Ziel ist, mit Ihnen gemeinsam unsere Heimatstadt Strausberg lebenswert zu gestalten. Wir wollen Strausberg als offene, transparente, soziale, solidarische und demokratische Stadt erleben. Alle unsere Entscheidungen wollen wir an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten.

Strausberg – wie wir es wollen – soll weltoffen und lebenswert sein. Für Rassismus, Sexismus oder Nationalismus darf in unserer Stadt kein Raum sein.

Politische Rahmenbedingungen in Land und Bund setzen uns nach wie vor Grenzen. Die Folgen der jüngsten Pandemie und nicht zuletzt die verordnete „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands verunsichern viele Menschen. Sie werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen wir auch in unserer Stadt stehen. Dagegen wollen wir – auch und gerade als Bundeswehrstandort - friedensfähig sein und bleiben.

Strausberg wächst und hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Soziale und öffentliche Infrastruktur folgen jedoch noch zu langsam nach. Noch immer können nicht alle gleichberechtigt teilhaben, etwa weil das Geld nicht reicht oder Chancen ungleich verteilt sind. Nicht allen bieten sich dieselben Möglichkeiten und Perspektiven.

Wir brauchen in Strausberg bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, starke soziale Angebote, lebendige Kultur und Freiräume sowie eine intakte Natur und gesunde Umwelt. Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und handeln. Strausberg gemeinsam verbessern, Ihre Interessen in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung zu vertreten, dafür steht Die Linke.

Die Kraft, die konsequent und auf allen Ebenen für eine solidarische, friedliche und gerechte Gesellschaft streitet – das ist Die Linke. Und mit Ihrer Wahlentscheidung für Die Linke am 09. Juni 2024 können Sie ein starkes Zeichen setzen, in Strausberg und in Europa!

Unser Strausberg – eine Stadt des Friedens und der gelebten Demokratie

Wir als Die Linke stehen dafür, dass Menschen friedlich miteinander etwas erreichen und dass die Verbesserung von Lebensbedingungen und Chancen am besten solidarisch gelingt, indem alle ihre Fähigkeiten und Talente in ein kommunales Gemeinwesen einbringen und sich als Teil der Gesellschaft verwirklichen können.

Wir haben uns als Die Linke immer dafür stark gemacht, dass von der Attraktivität unserer Stadt alle Strausberger:innen profitieren können – egal ob Jung oder Alt, Frau, Mann oder Queer, mit oder ohne Behinderung, Alteingesessene oder Zugezogene. Mit diesem Engagement haben wir schon manches erreicht.

In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass Strausbergs Entwicklung nicht vom Geld der Investoren, sondern im Interesse aller seiner Bewohner:innen gesteuert wird. Deshalb wird unser Schwerpunkt in der nächsten Legislatur auf der Bewahrung und Rückgewinnung öffentlicher Verantwortung liegen – in der Grundstückspolitik und im Wohnungsbau, bei Kitas und Schulen, beim Schutz von Klima und Umwelt sowie im Verkehr. Die Ressourcen unserer Stadt gehören in die Hände der Bürger:innen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über die richtige und nachhaltige Entwicklung beraten und entscheiden!

Die Linke fordert und setzt sich ein:

• für ein Strausberg, das als Gemeinschaft Verantwortung für gutes Leben aller Strausberger:innen übernimmt und das Gemeinwohl aktiv fördert. Die Interessen der in Strausberg lebenden Menschen stehen dabei vor den Interessen von Investoren.
   
• für die Unterstützung aller Aktivitäten zur Schaffung und zum Erhalt sicherer Arbeitsplätze, die jetzt und in Zukunft ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
   
• für ein Strausberg, das die Bereitstellung von Wohnraum für alle Menschen als zentrale öffentliche Aufgabe wahr- und ernstnimmt, Spekulation aktiv bekämpft und sozialen Wohnungsbau fördert.
   
• für ein Strausberg, in dem Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Stadt konsequent wahrgenommen werden und in allen Stadt- und Ortsteilen mit leistungsfähigen Angeboten angesiedelt sind.
   
• für ein Strausberg, das von seinen Einwohner:innen gestaltet wird. Deren umfassende Einbeziehung und Mitbestimmung bei allen wichtigen Entscheidungen ist Grundlage unserer Politik.
   
• für ein Strausberg, das die Kreativität, die Unterschiedlichkeit und die Ideen seiner Einwohner:innen annimmt, Beteiligung fordert und fördert und so eine lebendige Stadtgesellschaft gestaltet.
   
• für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und eine paritätische Repräsentanz in allen politischen und gesellschaftlichen Lebensbereichen.
   
• für ein Strausberg, das Heimat für Menschen aus vielen Nationen ist und dies als eine Bereicherung empfindet - eine Stadt, die durch die Vielfalt ihrer Angebote in Kultur, Freizeit und Sport für alle etwas bietet.
   
• für ein Strausberg, in dem Toleranz gelebt wird und das keinen Platz hat für menschenfeindliche, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende und rechtsextreme Überzeugungen und Handlungsweisen. Wir stehen für einen breiten antifaschistischen Dialog und für eine feste Verankerung des Antifaschismus im kommunalen Leben und in der Alltagskultur.
   
• gegen eine Bereitstellung von städtischen Räumlichkeiten für rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und sogenannte nationale Bewegungen.
   
• für die Schaffung und Pflege von antifaschistischen Gedenkstätten, wie zB. der auf dem Bahnhofsvorplatz in Strausberg Vorstadt, die dem von Neonazis ermordeten Hans-Georg Jakobson gewidmet ist.
   
• für ein Strausberg, das mit seinen Nachbargemeinden zum gegenseitigen Vorteil kooperiert. Nur eine intensive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Mobilität und soziale Infrastruktur kann eine gute Entwicklung der gesamten Region gewährleisten.
   
• für ein Strausberg, das seine Beziehungen zu den Partnerstädten pflegt und für seine Bürger:innen erlebbar macht.

Unser Strausberg – dem Gemeinwohl seiner Bewohner:innen verpflichtet

Elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Wohnen, Heizen, Mobilität und Gesundheit sollen nicht hauptsächlich auf Profit, sondern auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger:innen ausgerichtet sein.

Erwirtschaftete Gewinne des kommunalen Wohnungsunternehmens soll vor allem im Interesse der Mieter:innen für die Sicherung stabiler, bezahlbarer Mieten, die fachgerechte Sanierung der Wohnsubstanz und die bürgerfreundliche Ausgestaltung des Wohnumfelds eingesetzt werden. Der soziale Wohnungsbau hat dabei oberste Priorität.

Die städtische Energie- und Wasserversorgung muss stabilisiert, ausgebaut und ökologisch ausgerichtet werden und dabei fest in kommunaler Hand bleiben.

Wir setzen uns mit Nachdruck für die bedarfsgerechte Entwicklung und Förderung des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs ein.

Die Linke fordert und setzt sich ein:

• für eine öffentliche Diskussion der Ziele und Aufgaben der kommunalen Unternehmen.
   
• für eine Deckelung der Wohnkosten in der Stadt auf maximal 30% des Netto-Einkommens der Mieter:innen.
   
• für den zügigen Bau von mindestens 150 Sozialwohnungen in der kommenden Wahlperiode.
   
• für die Schaffung und Förderung von Möglichkeiten eines bedarfsorientierten Wohnungstauschs bei Gewährleistung gleichbleibender Mieten und für gemeinschaftliches Wohnen.
   
• für den Neu- und Umbau von Wohnungen für Senior:innen sowie für Menschen mit Behinderung.
   
• für die Schaffung und Unterhaltung von Räumlichkeiten für Bürgertreffs in den Wohngebieten der Stadt.
   
• für den Ausbau und die Verbesserung einer bedarfsgerechten Infrastruktur (einschließlich Verkehrsanbindung, Kita, Schule, medizinische Versorgung, Einzelhandel) in allen städtischen Wohngebieten.
   
• für die Erhaltung des Filialnetzes der Sparkasse MOL in Strausberg mit vollem Dienstleistungsangebot und bürgerfreundlichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag.

Unser Strausberg – nachhaltig und zukunftsorientiert

Die Herausforderungen des Klimawandels und des Umweltschutzes machen um unsere Stadt keinen Bogen. Dem müssen wir Rechnung tragen und wollen die städtische Infrastruktur umgestalten. Dabei gilt es Ressourcen zu sparen und Energiegewinnung zu fördern, die klimaschädliche Emissionen vermeidet.

Der Leitspruch Strausbergs als „die grüne Stadt am See“ soll mit Leben erfüllt werden. In diesem Sinne sollen sowohl das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als auch der Flächennutzungsplan unter aktiver Beteiligung der Bürger:innen fortgeschrieben werden.

Die Linke fordert und setzt sich ein:

a) bei der Wasserversorgung

• für ein städtisches Konzept einer gerechten Bereitstellung und Verteilung des verfügbaren Trink- und Brauchwassers in Abstimmung mit dem Wasserverband.
   
• für die Förderung einer Wassernutzung im Kreislauf durch Versickerung und Wiederaufbereitung vor Ort unter Einbeziehung eines zukünftigen WSE-eigenen Klärwerks, Grauwassernutzung bei kommunalen Gebäuden und Vorhalten von Retentionsflächen.
   
• für die naturnahe Erhaltung unserer städtischen Gewässer.
   
• für den Schutz des Straussees als eines unserer wertvollsten kommunalen Naturschätze und Naherholungsgebiete.

b) bei der Versorgung mit Wärme und Elektroenergie

• für eine mögliche kommunale Beteiligung an Vorhaben der Energiegewinnung, die klimaschädliche Emissionen vermeidet und einer entsprechenden Umstellung der städtischen Wärmeversorgung durch die Stadtwerke.
   
• für die zeitnahe Ausarbeitung und Umsetzung eines Fernwärmekonzepts durch die Stadt. Die Möglichkeiten der Tiefengeothermie sind hier mitzudenken.
   
• für die Prüfung einer möglichen Nutzung von Abwärme des Rechenzentrums der Bundeswehr zur Einbindung in die städtische Wärmeversorgung
   
• für die Bereitstellung von geeigneten Flächen für Solaranlagen. Diese können an und auf öffentlichen Gebäuden, Wohn- und Gewerbebauten sowie auf Freiflächen im Gewerbegebiet sein.
   
• für die solartechnische Ausstattung der Sporthallen-Dächer und anderer geeigneter Flächen im Sport- und Erholungspark sowie der Schwimmhalle mit dem langfristigen Ziel einer weitgehend energetischen Eigenversorgung.
   
• für die Beratung und die Ausschöpfung aller technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten seitens der ansässigen Wohnungsunternehmen, die es den Mieter:innen ermöglichen, Balkonkraftwerke anzubringen.

c) bei der Sicherung der Mobilität

• für eine langfristig stabile Finanzierung der Strausberger Eisenbahn, einschließlich der Straussee-Fähre, durch den Landkreis Märkisch-Oderland bei gleichzeitiger Wahrung stabiler Fahrpreise im Haustarif.
   
• für die Erhöhung der Attraktivität der Strausberger Eisenbahn durch Anpassung des Fahrplans an die Taktung der S-Bahn und des Regionalverkehrs insbesondere auch in den Abendstunden und durch eine Taktverdichtung an Wochenenden und Feiertagen.
   
• für einen 10-minütigen S-Bahn-Takt von Berlin nach Strausberg (Vorstadt) und eine dichtere Abendtaktung bis Strausberg Nord.
   
• für eine Sanierung, Gestaltung und fahrgastorientierte Bewirtschaftung der Bahnhofsgebäude in Strausberg-Stadt und Strausberg (Vorstadt).
   
• für die Unterstützung der „Initiative zuverlässiger Nahverkehr“ seitens der Stadt, insbesondere für einen zweigleisigen Ausbau der RB26 und die Elektrifizierung der gesamten Strecke, stündlichen Halt an allen Haltepunkten, den Einsatz vollfunktionstüchtiger Züge, eine schnellstmögliche Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten zu den Stoßzeiten und bedarfsgerechten Schienenersatzverkehr bei Zugausfällen.
   
• für die Einbindung weiterer PLUS-Busse in den neuen Nahverkehrsplan des Kreises und die bedarfsgerechte Linienanbindung des neuen Wohngebiets in der Hegermühlenstraße.
   
• für die Ausweitung verkehrsberuhigter Zonen in der Stadt u.a. durch eine Tempo-30-Zone in der Wriezener Straße, eine verbesserte innerstädtische Parkraumbewirtschaftung und durch Schaffung weiterer sicherer Fußgängerüberwege an Verkehrsbrennpunkten.
   
• für die konsequente Umsetzung und schöpferische Fortschreibung des Radwegekonzepts der Stadt. Dazu gehören für uns auch die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und die Trennung von Rad- und Fußwegen, wo es möglich ist.

d) beim Schutz und der Erhaltung unserer Umwelt

• für eine Fortführung eines klimaangepassten Umbaus des Strausberger Stadtwalds.
   
• für den Erhalt und die sachgerechte Pflege der Grünanlagen und des innerstädtischen Baumbestandes sowie die Anlage von Blüh- und Streuobstwiesen auf städtischen Freiflächen.
   
• für die Verhinderung einer weiteren Zersiedelung. Baulücke sind zuerst zu schließen. Der Schwerpunkt sollte auf der Errichtung von Mehrfamilienhäusern liegen.
   
• für die städtische Förderung ökologischer Landwirtschaft.
   
• für die Unterstützung der kollektive Gartennutzung, Kleingartenvereine und von Initiativen für solidarische Landwirtschaft .
   
• für die Erhaltung und Reaktivierung unserer Moore.
   
• für die Bereitstellung und regelmäßige Leerung einer ausreichenden Anzahl von Papierkörben im gesamten Stadtgebiet sowie den konsequenten Einsatz von Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen.

Unser Strausberg – sozial engagiert und solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft

Solidarität heißt für uns, den gesellschaftlichen Reichtum so gerecht wie möglich zu verteilen. Niemand soll in Strausberg in Armut leben müssen oder von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Dazu gehört auch, dass die Stadt sich weder direkt noch indirekt am Lohndumping beteiligt.

Unser Ziel ist es die soziale Infrastruktur vor allem für Menschen zu stärken, die in besonderem Maße von Ausschlüssen oder Benachteiligung betroffen sind.

Dazu brauchen wir ein auf die Bedürfnisse der Bürger:innen hin optimiertes Dienstleistungsnetz in der Stadt, erweiterte Angebote der ärztlichen und pflegerischen Gesundheitsvorsorge sowie der Beratung und Betreuung.

Die Linke fordert und setzt sich ein:

• für die Vergabe städtischer Aufträge nur an Unternehmen und Dienstleister, die ihre Beschäftigten nach Tarif bzw. in Anlehnung daran entlohnen.
   
• für die Unterstützung gemeinnütziger Vereine und anerkannter Selbsthilfegruppen durch die Möglichkeit einer kostenfreien Nutzung kommunaler Räumlichkeiten sowie Kultur- und Sportstätten.
   
• für eine barrierearme Um- und Ausgestaltung Strausbergs, insbesondere durch entsprechend angepasste Geh-, Rad- und Wanderwege in der Stadt und am Straussee sowie die Verwendung leichter Sprache und lesefreundlicher Schrift bei allen städtischen Publikationen und Beschilderungen. Die Stadt soll entsprechende private und vereinsgetragene Aktivitäten durch die Ausgabe eines Siegels und eines Wegweisers zur Barrierefreiheit unterstützen.
   
• für eine Erweiterung von kommunalen und für die umfängliche Unterstützung von vereinsgetragenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Migrant:innen.
   
• für die Erhaltung und bedarfsgerechte Erweiterung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten und Leistungsangebote städtischer Einrichtungen, wie Bürgerbüro, Bibliotheken, Museum und Tourist-Information.
   
• für die gezielte Anwerbung und Förderung der Ansiedlung von Facharztpraxen und derzeit noch fehlender Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens.

Unser Strausberg – lebenswert für Jung und Alt

Strausberg soll für alle seine Bürger:innen ein Ort sein, in dem sie sich wohlfühlen, in dem Jung und Alt miteinander leben und füreinander da sind, in dem sie gute Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Bildung und Erziehung, ihrer beruflichen Entwicklung und ihrer Freizeitgestaltung vorfinden, in dem sie sich unabhängig von ihrer Herkunft, ihres sozialen und kulturellen Umfelds, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung willkommen fühlen sowie gut und auskömmlich leben können.

Die Linke fordert und setzt sich ein:

• für die Unterstützung generationenübergreifender Aktivitäten wie Lesepatenschaften, Nachhilfe, Interessengemeinschaften, gemeinsame Feste und Nachbarschaftshilfe durch die Stadt, insbesondere durch das Strausberger Bündnis für und mit Familien.
   
• für die umfassende Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz durch die Stadt. Das schließt ein transparentes Antragsverfahren und flexible unterjährige Aufnahmezeiten entsprechend des realen Bedarfs ein.
   
• für die Beitragsfreiheit in allen städtischen Kitas und für die Bereitstellung eines kostenfreien, gesunden Mittagessens, auch an Schulen, das vor Ort und vorrangig mit regionalen Produkten zubereitet werden soll.
   
• für die langfristige Gewinnung, Qualifizierung und Bindung der erforderlichen pädagogischen Fachkräfte durch die Träger der Kindertageseinrichtungen.
   
• für die bedarfsgerechte Ausgestaltung und den Ausbau der städtischen Schullandschaft. Dazu fordern wir das nachdrückliche Engagement der Stadt für den Bau einer Grundschule mit Ganztagsbetreuung sowie einer Turnhalle und den Bau einer Oberschule.
   
• für einen kontinuierlichen und intensiven Erfahrungs- und Gedankenaustausch im Rahmen des Strausberger Bildungsstammtischs zur fachlichen Begleitung und Mitbestimmung bei städtischen Entscheidungen.
   
• für die langfristige und stabile Sicherung der Kinder- und Jugendsozialarbeit sowie die erneute Etablierung der aufsuchenden und mobilen Jugend- und Sozialarbeit. Die Stadt hat dafür die personellen und materiellen Voraussetzungen zu gewährleisten.
   
• für den Erhalt und die Unterstützung des alternativen Jugendprojekts „Horte“ durch die Stadt sowie den Ausbau und den Erhalt von Jugendräumen in allen Stadtteilen.
   
• für die Stärkung und den Ausbau der bestehenden Integrationsmaßnahmen in unserer Stadt mit dem Schwerpunkt im Wohngebiet Hegermühle.
   
• für die Entwicklung unserer Kitas und Schulen zu inklusiven Orten, an denen Kinder und Jugendliche mit deutscher oder anderer Muttersprache, mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und leben.
   
• für vielfältige Möglichkeiten, Demokratie zu erfahren und aktiv mitzugestalten. Deshalb fordern wir, dass gewählte Vertretungen der Schüler:innen und deren Eltern stärker unterstützt werden und mehr Entscheidungsspielraum bekommen.
   
• für die Erarbeitung und Umsetzung eines tragfähigen Konzepts zur Entwicklung von Kultur, Kunst, Sport und Tourismus durch die Stadt, an dem die Bürger:innen aktiv beteiligt werden. Dieses Konzept muss Raum bieten für die Entfaltung künstlerischer und sportlicher Selbstbetätigung, Erholung und ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen.
   
• für eine Stadtbibliothek mit erweitertem Ausleih- und Serviceangebot sowie mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und unkompliziertem Zugang für alle Interessenten. Die Stadt soll dafür geeignete Räumlichkeiten bereitstellen.
   
• für eine lebendige Vereinslandschaft, die den Menschen unserer Stadt vielfältige Betätigungsmöglichkeiten bietet. Dazu gehören der Erhalt und die Pflege der städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Sicherung bedarfsgerechter Öffnungszeiten.
   

Liebe Strausberger:innen, mit unseren Vorhaben 2024 bis 2029 stellen wir uns der öffentlichen Debatte und Ihrer konstruktiven Kritik.

Erstreiten Sie mit uns gute und nachhaltige Lösungen für unsere Stadt.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 9. Juni 2024. Überlassen Sie diese Entscheidung nicht Anderen.