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Auf Basis dieser Eckpunkte versucht die Fraktion in der laufenden Legislatur Politik zu machen

1. Strausberg: eine Stadt für ihre Bürger

 

Die LINKE wird ihren Einfluss nutzen, um die Möglichkeiten der Bürger zur demokratischen Mitgestaltung zu erweitern und die kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern.

 

Wir treten ein für:

 

  • eine bürgernahe und transparente Verwaltung
  • die Weiterführung und wirksamere Popularisierung des Bürgerhaushaltes
  • die Einbeziehung der Bürger in alle Entscheidungen, die die Lebensqualität in unserer Stadt beeinflussen
  • eine wirksame Unterstützung der sozial Schwachen in unserer Gesellschaft
  • die Heranführung der jungen Generation an die demokratische Mitwirkung im „Kinder- und Jugendparlament“
  • eine weitere Unterstützung der „Strausberger Tafel“ und des Sozialpark MOL e.V. zum Erhalt ihrer gemeinnützigen Tätigkeit
  • die weitere Entwicklung leistungsfähiger kommunaler Unternehmen und Einrichtungen im Interesse einer zuverlässigen Versorgung mit Elektro- und Wärmeenergie und Wasser eine bezahlbare Abfallwirtschaft und Dienstleistungen für die Bevölkerung

 Wir sind entschieden gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen

 

2. Strausberg: eine soziale Stadt

 

  • Wir wollen für Alle Arbeit, von der man heute menschenwürdig leben kann - ohne Angst vor Armut im Alter.
  • Wir fordern, dass kommunale Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ab sofort den gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde von 8,50 € zahlen und diesen bis zum Ende Legislaturperiode auf mindestens 10,00 € erhöhen.
  • Der Erhalt der Arbeitsförderprogramme, die durch die Kommunen genutzt werden können, ist ein Ziel unserer  Arbeitsmarktpolitik. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, aktiv nach Beschäftigungsprogrammen und Möglichkeiten zur Beschäftigung von Bürgern bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu suchen.

3. Strausberg, eine kinder-und jugendfreundliche Stadt

 

Die LINKE fordert für alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Bildung, kultureller und sportlicher Betätigung unabhängig von der sozialen Lage der Eltern.

 

Wir setzen uns ein für:

 

  • die Verwirklichung des Rechtsanspruchs jedes Kindes auf einen KITA-Platz
  • ein elternbeitragsfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder bei bevorzugter Berücksichtigung von Anbietern aus unserer Region.
  • den Erhalt eines wohnortnahen bedarfsgerechten Bildungsangebotes. eine Kooperation von Grund- und weiterführenden Schulen auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen.
  • die Kooperation von Schulen und Wirtschaft, um durch praxisnahe Bildung den Fachkräftebedarf weitmöglichst aus eigenen Ressourcen zu decken und Jugendlichen eine Perspektive in unserer Stadt zu bieten.
  • den Ausbau der sozialraumorientierten Kinder- und Jugendsozialarbeit
  • Unterstützung von Vereinen durch den kostenlosen Zugang zu kommunalen Gebäuden, Kultur- und Sportstätten.
  • ein Sportstättenentwicklungskonzept, das sowohl die demografische Entwicklung als auch die Vielfalt der Bedürfnisse zu sportlicher Betätigung berücksichtigt.
  • eine weitere Belebung des kulturellen Lebens in unserer Stadt durch Unterstützung der Akteure einer einer lebendigen , produktiven Kulurarbeit und die Erhaltung des kulturellen Reichtums der Stadt (Museum, Musikschule, Bibliothek, Denkmäler, Bühnen usw.)

4. Strausberg, die „grüne Stadt am See“

 

Ökologische Herausforderung als Chance nutzen für den Erhalt des Markenzeichens Strausbergs als „Grüne Stadt am See“ durch Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus und Gesundheitsfürsorge

 

In der städtischen Energie- und Umweltpolitik richten wir unsere Anstrengungen darauf:

 

  • in Zusammenarbeit mt den Nachbargemeinden zunehmend nachwachsende Rohstoffe für die Energiegewinnung zu nutzen
  • die Dächer öffentlicher Gebäude, Wohn-und Gewerbebauten sowie Freiflächen im Gewerbegebiet für die Solarenergiegewinnung bereitzustellen
  • den Sport- und Erholungspark als Musterobjekt zur Anwendung erneuerbarer Energien zu entwickeln
  • einen „Härtefalltopf“ für finanzielle Notfälle zu schaffen, der sicherstellt, dass in der Stadt kein Bürger ohne Strom- und Wasserversorgung leben muss

Weiterhin wollen wir, dass Seen und Kleingewässer naturnah und sauber erhalten werden, 

die Landwirtschaft ohne Gentechnik und Monokulturen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert werden.

 

5. Strausberg: eine zukunftsfähige Stadt 

 

Dem demografischen Wandel begegnen und die Stadtentwicklung gestalten durch:

 

  • die Unterstützung generationsübergreifender Projekte insbesondere in den Bereichen Mobiltät, Gesundheitsfürsorge und Kulturangebote.
  • die Gestaltung von Kiezzentren in der Vorstadt, Hegermühle,Altstadt,Strausberg Ost und Nord als Zentren der Kommunikation und demokratischer Mitwirkung
  • bedarfsgerechte Schaffung von senioren- und behindertengerechtem sowie sozialem Wohnraum in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.
  • die Stärkung des Mitspracherechtes des Senioren- und Behindertenbeirates bei kommunalen Entscheidungen.

Zur weiteren Stadtentwicklung setzen wir uns ein für:

 

  • eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt durch eine Kompromisslösung, die sowohl den Interessen der Anwohner als auch der Gewerbetreibenden soweit möglich gerecht wird
  • die Verbesserung der Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs mit den Schwerpunkten Strausberger Eisenbahn und Busverkehr - auch zu verkehrs- schwachen Zeiten
  • Maßnahmen zur Gestaltung Strausbergs als Erholungsort durch Verschönerung des Stadtbildes, Verbesserung der Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie der Rad- und Wanderwege am Straussee und Herrensee
  • die Verbesserung der Wohnqualität in den städtischen Wohngebieten und die  Fortschreibung des Strausberger Mietspiegels

6. Strausberg: eine tolerante und offene Stadt 

Um Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren, fordern wir:

 

  • Beratungs- und Unterstützungsangebote für MigrantInnen zu erhalten und zu erweitern
  • Qualifizierungsangebote für Erzieher, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um ihre interkulturelle Kompetenz zu erhöhen.
  • in KITAS, Schulen und außerschulischen Einrichtungen ist eine wirksame  Erziehungsarbeit für gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu leisten.
  • Für das Erlernen der deutschen Sprache sind ausreichende schulische und außerschulische Angebote bereitzuszellen

 

Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Das Bekenntnis zu Antifaschismus und Antirassismus sind für uns kommunalpolitische  Grundwerte.

 

Wir setzen uns ein für:

 

  • einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen bzw. zu fördern und Antifaschismus fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur zu verankern
  • die entscheidene Bekämpfung der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Parteien und so genannter nationaler Bewegungen. Wir wenden uns gegen Gewalttäter, Ausländerfeindlichkeit und  Intoleranz. 

Die Partei DIE LINKE will wie bisher durch eine bürgernahe Kommunalpolitik für eine soziale und solidarische Gesellschaft, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Teilhabe an der Gesellschaft für die Menschen heute und für die Zukunft streiten.