Engere Zusammenarbeit und Abstimmung der Strausberger Abgeordneten von Stadt-, Kreis- und Landesebene angeregt
Klarstellung zum Umgang mit Tagesordnungspunkten im Hauptausschuss der SVV und zur Informationen zur Stellungnahme der Stadt Strausberg zum Entwurf des Nahverkehrsplanes durch den Landkreis MOL
DIE LINKE - Fraktion in der SVV bekräftigt ihr Interesse an der Diskussion von Stellungnahmen der Stadt zu überörtlichen Planungsverfahren grundsätzlich bevor diese an die zuständige politische bzw. Verwaltungsebene abgegeben werden. Zum Nahverkehrsplan-Entwurf des Landkreises hatte die Stadt im August fristgerecht zum 22.8.14 eine positive (zustimmende) Stellungnahme ohne inhaltliche Anmerkungen abgegeben. Kerstin Kaiser hatte dazu einen Tagesordnungspunkt zur Sitzung am 8.9. beantragt, den die Bürgermeisterin als Hauptausschussvorsitzende wegen Verfristung für entbehrlich hielt. Aus Sicht von Bernd Sachse ist es durchaus möglich und angebracht, den kreislichen Nahverkehrsplan kritisch prüfen, beispielsweise die ursprünglich ab 2015 geplante vollständige Übernahme der Kosten für den Stadtbus. Diese plant der Kreis nun erst ab 2017. Die daraus erwachsene Mehrbelastung von 2 mal 50 Tausend Euro für die Stadt wäre es durchaus wert gewesen, mit den Stadtverordneten besprochen und in der Stellungnahme nachgefragt oder erörtert zu werden.
Der Kreistag wird den Nahverkehrsplan 2015-2019 über den Herbst in den Ausschüssen diskutieren und im Dezember beschließen.
Die Bürgermeisterin unterstrich ausdrücklich ihr Vertrauen in die Arbeit der Strausberger Kreistagsabgeordneten, welche hier in Erwiderung darauf die Information und Abstimmung zu überörtlichen Themen durchaus wünschen, wenn sie Interessen Strausbergs berühren.
DIE LINKE in der SVV schlägt vor, dass sich die in der Stadt gewählten Kreistags- und Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien noch im Herbst zu politisch absehbaren Fragestellungen verständigen. Dies wäre auf Einladung der Bürgermeisterin - egal ob als Hauptverwaltungsbeamtin oder in ihrer Funktion als Hauptausschussvorsitzende - unbürokratisch möglich.
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