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R. Kühn

Bilanz der Fraktionsarbeit 2014-2019 oder „Was hast du in den Ferien gemacht?“

Der Stadtvorstand unserer Partei hat die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Bilanz der Wahlperiode gebeten. Dieser Aufgabe kommen wir gern nach. Es ist jedoch bei solch langen Zeiträumen wie früher nach den Sommerferien wenn die Lehrerin gefragt hat „… und was habt ihr in den Ferien erlebt?“ Keiner wusste so recht, wie man beginnen sollte. Eine Zusammenstellung der Maßnahmen, Erfolge und Misserfolge muss daher recht unvollständig bleiben.

In unserem Wahlprogramm für die Wahl in 2014 haben wir etliche Ziele und Forderungen aufgestellt. Entlang dieser werden wir versuchen Rechenschaft abzulegen. Fettgedruck unter den Trennstrichen daher die damaligen Zusagen die wir unseren Wähler*innen vor der Wahl gemacht haben.  Zur Nachweisführung und Konkretisierung sind Tips zum Weiterlesen verlinkt.

Gehen wir es an:


Wir treten ein für eine bürgernahe und transparente Verwaltung  Was haben wir erreicht?


  • Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Garagenvereine eine deutliche Stimme bei der zukünftigen Gestaltung ihrer Anlagen erhalten.

Artikel: "Stadtverwaltung will Garagen entschädigungslos mit den Grundstücken vereinen"

  • Wir haben mit der Verwaltung eine neue Richtlinie zur Förderung von Vereinen durch die Stadt im Sozialausschuss entwickelt. Dieser wurde während der Legislatur von Kerstin Kaiser und Gregor Weiß geführt.

Beitrag: Die Mühen der Ebene für die Vereine

  • Wir haben die Interessen der Altanschließer vertreten und unsere Stadtverwaltung etliche Male „zum Jagen tragen“ müssen.

Artikel:"Faule Tricks um das Abwasser-Unrecht"

Artikel: "Die LINKE im Streit um die Abwasser-Beiträge"

Schreiben an die Nachbarkommunen: "Stadtverband schreibt alle Bürgermeister des WSE-Gebietes an und fordert Unterstützung bei Altanschließerfrage"

Analyse: "Die juristischen Bocksprünge des Wasserverbands (WSE)"

Artikel: "Altanschließer-Beiträge, der WSE und ein neues juristisches Kabinettstück" 


Wir treten ein für die Einbeziehung der Bürger in alle Entscheidungen, die die Lebensqualität in unserer Stadt beeinflussen. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben Fraktionsmitglieder in den Quartiersbeirat des Ortsteils Hegermühle entsendet, um den Kontakt mit den Bewohnern zu verbessern.
  • Wir haben versucht, den Jahresempfang der Stadt in der Öffentlichkeit für alle zugänglich zu machen. Die Initiative konnten wir nicht gegen die Mehrheit der Stadtverordneten durchsetzen.

Beitrag: "Strausberg braucht sich nicht zu verstecken"

  • Wir haben mit unseren Stimmen durchgesetzt, dass beim Ausbau von unbefestigten Straßen die Mehrheit der Eigentümer zustimmen muss, bevor Kosten auf sie umgelegt werden.

Beitrag: "Straßenbau nicht gegen den Willen der Anwohner"


Wir treten ein für eine wirksame Unterstützung der sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. - Was haben wir erreicht?


  • Das Programm „Soziale Stadt“ hat in Hegermühle begonnen. Dessen Inhalte wurden durch uns mit erarbeitet.
  • Wir haben die Mieterinnen der TAG-Wohnungen im Strausberger Norden unterstützt bei ihrem Widerstand gegen die Mieterhöhungen.

Artikel: "Die TAG erhöht die Mieten für Altmieter der ehemaligen TLG in Strausberg Nord"

  • Wir haben eine Beschlussvorlage eingebrach,t die eine Mieterhöhung bei Wohnungen der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft untersagt, wenn im Vorfeld keine Investitionen zur Verbesserung der Wohnung stattgefunden hat.

Mitteilung zur "Mietenbremse"


Wir treten ein für die weitere Entwicklung leistungsfähiger kommunaler Unternehmen und Einrichtungen im Interesse einer zuverlässigen Versorgung mit Elektro- und Wärmeenergie und Wasser sowie für eine bezahlbare Abfallwirtschaft und Dienstleistungen für die Bevölkerung. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben die Bildung eines Stadtkonzerns forciert und sind aktuell dabei, die „Kinderkrankheiten“ der Gründung auszukurieren. Nach zäher Auseinandersetzung werden nun die Rechte der MitarbeiterInnen und Stadtverordneten in den Aufsichtsräten gestärkt.

Artikel: "Stadtkonzern braucht öffentliche Kontrolle" 

Artikel: "Linksfraktion nimmt Einfluss auf Konzernstruktur"

Pressemitteilung: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im „Stadtkonzern Strausberg“ hochmotiviert"


Wir treten ein für kommunales Eigentum und sind entschieden gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben uns gegen die Privatisierung der Kreismusikschule gestellt und uns durchgesetzt.

Artikel: "Enttäuschung – Verwunderung – Empörung – Erwartung"

  • Wir haben die Teilprivatisierung des Strausberger Flugplatzes verhindert.

Beschlussvorlage: "Beschlussvorlage zum Strausberger Flugplatz"

  • Wir haben uns gegen die Teilprivatisierung der Kita Zwergenland gestellt und nach heftigem Streit den Kürzeren gezogen.

Argumentation: "Argumente von Mitgliedern der Linksfraktion und anderen Strausbergern die uns erwägen lassen, den Kooperationsvertrag mit den Johannitern und der Stadt Strausberg abzulehnen"


Wir treten ein für Arbeit für alle, von der man heute menschenwürdig leben kann, ohne Angst vor Armut im Alter. - Was haben wir erreicht?


  • Hier lag der Schwerpunkt unserer Maßnahmen bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben. Im Rahmen der Personalplanung setzten wir Neueinstellungen im Baubereich durch, drängten die Bürgermeisterin dazu, etwas gegen den weiterhin hohen Krankenstand zu tun und haben weiterhin ein scharfes Auge auf die manchmal dubiose Einstellungspraxis unserer Verwaltungsleitung.

Artikel: "Die Rechte der Beschäftigten vor Änderung des Stellenplans berücksichtigen"

Artikel: "Der Personalrat der Strausberger Stadtverwaltung sollte umgehend die freie Stelle besetzen"


Wir treten ein für den  Erhalt der Arbeitsförderprogramme, die durch die Kommunen genutzt werden können. Das ist ein Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, aktiv nach Beschäftigungsprogrammen und Möglichkeiten zur Beschäftigung von Bürgern bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu suchen.- Was haben wir erreicht?


  • Wir haben durch mehrjähriges Bohren, Anträge-Stellen und Verhandlungen-Führen dafür gesorgt, dass die Strausberger Sozialvereine neue Mitarbeiter einstellen und Angestellte gehalten werden konnten.

Artikel: "Begründung zur Forderung nach Personalkostenhilfe für Strausberger Vereine"


Wir treten ein für die Verwirklichung des Rechtsanspruchs jedes Kindes auf einen Kita-Platz. - Was haben wir erreicht?


  • Unsere damalige Sozialausschussvorsitzende Kerstin Kaiser hat bereits 2015 eine Debatte zu den fehlenden Kita-Plätzen angezettelt. Die Ergebnisse führten zu einer Beschleunigung der Bautätigkeit im Kita-Bereich. Trotzdem bleibt hier viel zu tun.

Artikel: "Der Fisch stinkt vom Kopf"


Wir treten ein für den Erhalt eines wohnortnahen bedarfsgerechten Bildungsangebotes, eine Kooperation von Grund- und weiterführenden Schulen auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen. - Was haben wir erreicht?


  • Mit unseren Stimmen wurde das größte Schulprojekt (Campus am Wäldchen) beschlossen. Auf dem Campus wird es nach Fertigstellung einen gemeinsamen Ort des Lernens im Strausberger Osten geben.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt Strausberg die neue Kita Zwergenland von der SWG zurückkauft.

Zusammenfassung: "mal was aus dem Maschinenraum der Kommunalpolitik"

  • Wir haben dafür gesorgt, dass die kleingeistige Ablehnung der Schulkinder aus dem Altlandsberger Ortsteil Gielsdorf zurückgenommen wurde. Kinder sollen den kürzeren Schulweg haben. Gemeindegrenzen sind aus unserer Sicht zweitrangig.

Bericht: "Neues aus der SVV"

Beitrag: "Beschlossene Vorlage ist bestenfalls unnütz, schlimmstenfalls schädlich für die Strausberger und Gielsdorfer Grundschüler"


Wir treten ein für die Kooperation von Schulen und Wirtschaft, um durch praxisnahe Bildung den Fachkräftebedarf möglichst aus eigenen Ressourcen zu decken und Jugendlichen eine Perspektive in unserer Stadt zu bieten. - Was haben wir erreicht?


  • Durch die vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem Strausberger Oberstufenzentrum und der Stadtverwaltung konnte unsere Kommune direkt Kindergärtner und Kindergärtnerinnen einstellen. Andere Städte hatten es in Zeiten steigender Kinderzahlen deutlich schwerer.

Wir treten ein für den Ausbau der sozialraumorientierten Kinder- und Jugendsozialarbeit. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben dagegengehalten, wenn die Verwaltung und unsere politischen Mitbewerber den Sport-,  Kultur-  und Sozialvereinen mal wieder Steine in den Weg legen wollten.

Argumentation: "Wieviel sind 20 %?"

Redebeitrag zu den Veränderungen in der Förderung von Personal in Strausberger Vereinen


Wir treten ein für ein Sportstättenentwicklungskonzept, das sowohl die demografische Entwicklung als auch die Vielfalt der Bedürfnisse zu sportlicher Betätigung berücksichtigt. - Was haben wir erreicht?


  • Hier sind wir nicht grundsätzlich weitergekommen. Den Abriss der Mühlenberghalle konnten wir bis zur Eröffnung der neuen Halle in der Hegermühlenstraße verhindern. Gelöst ist das Problem nicht.

Beitrag: „DIE Vereine…“

zum Sportplatz Hegermühle: "FC Herrensee braucht Platz in der Mitte von Hegermühle"


Wir treten ein für eine weitere Belebung des kulturellen Lebens in unserer Stadt durch Unterstützung der Akteure einer lebendigen, produktiven Kulturarbeit und die  Erhaltung des kulturellen Reichtums der Stadt (Museum, Musikschule, Bibliothek, Denkmäler, Bühnen usw.). - Was haben wir erreicht?


  • Unsere Fraktion hat den Verkauf der Festhalle in der Wriezener Straße durch das Einbringen einer Eilvorlage verhindert. Sie ist weiterhin in öffentlicher Hand und kann zum Kulturhaus umgebaut werden.

Artikel: "Die ehemalige Turn- / Festhalle in der Wriezener Straße sollte nicht verkauft werden"

Bericht: "Festsaal Strausberg, aufgeheizte Altstadt und bauen auf der grünen Wiese"

  • Alle Fraktionsmitglieder sind in Kultur- und Sportvereinen aktiv. Wir schaffen den kulturellen Reichtum neben unserem Hobby Kommunalpolitik gleich mit.
  • Wir haben die Leitlinien für die Kinder- und Jugendarbeit grundlegend überarbeitet (Beschluss 831/2018).

Wir treten ein für den Erhalt des Strausberger  Markenzeichens als „Grüne Stadt am See“ durch Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus und Gesundheitsfürsorge. - Was haben wir erreicht?


  • Die Linksfraktion hat in den letzten Jahren eine deutlich kritischere Haltung zur Zersiedlung angenommen. Neue Baugebiete (z. B.  im Johanneshof, Am Wäldchen ) wurden nicht genehmigt. Innerstädtische Bereiche (z. B. Fritz-Reuter-Straße, ehemalige Kaserne der Roten Armee und die Flächen zwischen Otto-Grotewohl-Ring und Hufenweg sollen zuerst entwickelt werden, bevor Wald und Wiese betoniert werden.

Artikel: "Die Kunst des Findens von Kompromissen"

  • Wir haben die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes angeregt.

Beitrag zum INSEK: "Das INSEK - Beratung und Beschluss von perspektivischen Grundsatzdokumenten"


Wir treten dafür ein, Seen und Kleingewässer naturnah und sauber zu erhalten. Die Landwirtschaft ohne Gentechnik und Monokulturen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sollen gefördert werden. -  Was haben wir erreicht?


  • Die Hähnchenmastanlage im Ortsteil Hohenstein wurde bisher durch den Widerspruch der Stadt gegen die Errichtung nicht gebaut. Wir werden weiterhin jeden Schritt befördern, dass das so bleibt.
  • In der Wahlperiode bis 2009 wurde der kommunale Forstbetrieb aufgrund unserer Initiative gegründet. Wir unterstützen den Stadtförster weiterhin sehr gern in seiner erfolgreichen Arbeit. Bernd Sachse ist hier der engagierte Vorsitzende des Werksauschusses, der die Geschicke des Stadtforsts überprüft.

Wir treten ein für die Unterstützung generationsübergreifender Projekte insbesondere in den Bereichen Mobilität, Gesundheitsfürsorge und Kulturangebote. - Was haben wir erreicht?


  • Die erfreuliche Entwicklung des Vereinshauses am Mühlenweg wurde durch Förderung der Stadt gesichert. Auch hier sind wir ein sicherer Ansprechpartner für die Ehrenamtler in unserer Stadt.
  • Wir haben eine Bürgschaft für die Strausberger Eisenbahn unterstützt, um ihr den Kauf der neuen gelben Niederflurbahnen zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt in Richtung barrierearmer Nahverkehr.   

Wir treten ein für die Gestaltung von Kiezzentren in der Vorstadt, Hegermühle, Altstadt, Strausberg Ost und Nord als Zentren der Kommunikation und demokratischen Mitwirkung. - Was haben wir erreicht?


  • In der Strausberger Vorstadt haben wir gegen den ursprünglichen Willen der Bürgermeisterin durchgesetzt, dass die lokalen Vereine den neu sanierten Anbau an der Grundschule für ihre Zwecke mitnutzen können.

Der Plan zum Anbau Vorstadtgrundschule

  • Das Programm Soziale Stadt wird in den nächsten Jahren ein Bürgerzentrum im Herzen von Hegermühle entstehen lassen. Den Antrag für dieses Programm haben wir direkt mitgeschrieben.

Seite des Quartiersmanagement

  • Seit 2018 unterstützen wir die Bestrebungen des Festsaal Strausberg e. V. zum Erhalt des Festsaals in der Wriezener Straße.

Seite des Festsaal Strausberg


Wir treten ein für eiine Verkehrsberuhigung in der Altstadt durch eine Kompromisslösung, die sowohl den Interessen der Anwohner als auch der Gewerbetreibenden, soweit möglich, gerecht wird. - Was haben wir erreicht?


  • Das Thema bleibt ungelöst, aber nicht unbearbeitet. Unsere Fraktion ist bekanntermaßen uneins über die Sinnhaftigkeit des Pollers in der Mitte der Großen Straße. Trotzdem sind wir der aktive Kern des Sonderausschusses Strausberger Altstadt. Meinhard Tietz als stellvertretender Vorsitzender hat maßgeblich dessen Richtung festgelegt und konkrete Vorschläge eingebracht.

Vorschlag Calau von M. Tietz


Wir treten ein für die Verbesserung der Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs mit den Schwerpunkten Strausberger Eisenbahn und Busverkehr - auch zu verkehrsschwachen Zeiten. - Was haben wir erreicht?


  • Mit unseren Stimmen wurde die Neuinvestition bei der Strausberger Eisenbahn sichergestellt.
  • Aufgrund unserer Vorlagen werden der Busverkehr und die Haltestellen im Strausberger Stadtgebiet im „kreislichen Nahverkehrsplan 2020-2024“ erweitert.
  • Wir haben die Erweiterung des Straßenbahntaktes (eine Stunde am Abend länger) angeregt und letztlich durchgesetzt.

Wir treten ein für Maßnahmen zur Gestaltung Strausbergs als Erholungsort durch Verschönerung des Stadtbildes, Verbesserung der Geh- und Radwege im Stadtgebiet sowie der Rad- und Wanderwege am Straussee und Herrensee. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben den Radweg nach Hohenstein angeregt und durchgesetzt. Hier waren Fördermittel des Landes Brandenburg hilfreich. Er wurde 2014 eröffnet.
  • Wir haben den Radweg nach Gielsdorf angeregt und per Beschluss durchgesetzt. Hier waren Fördermittel des Landes Brandenburg hilfreich. Er wurde 2018 eröffnet.

Artikel: "Ende der Woche wird unterschrieben! - Der Bau des Radwegs nach Gielsdorf wird konkret."

  • Wir haben zusammen mit der Strausberger CDU eine Vorlage durchgesetzt, die eine Radstraße entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse „Hegermühlenstraße-Handelscentrum Hegermühle“ schaffen wird.

Wir treten dafür ein,  Beratungs- und Unterstützungsangebote für MigrantInnen zu erhalten und zu erweitern, Qualifizierungsangebote für ErzieherInnen, LehrerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen zu schaffen, um ihre interkulturelle Kompetenz zu erhöhen. In Kitas, Schulen und außerschulischen Einrichtungen ist eine wirksame Erziehungsarbeit für gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu leisten. Für das Erlernen der deutschen Sprache sind ausreichende schulische und außerschulische Angebote bereitzustellen. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben hier Anträge von Sozialvereinen unterstützt, die entsprechende Angebote in Strausberg schaffen.

Wir treten dafür ein, einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen bzw. zu fördern und Antifaschismus fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur zu verankern. - Was haben wir erreicht?


  • Mitglieder unserer Fraktion sind aktiver Kern antifaschistischer Aktivitäten in Strausberg (VVN-BdA, Bündnis Strausberg für Menschlichkeit). In den Gremien achten wir darauf, dass die autoritären Ausfälle unserer politischen Mitbewerber sich in möglichst engen Grenzen halten.

Beitrag: "Strausberg wehrt sich"


Wir treten ein für die entschiedene Bekämpfung der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Parteien und sogenannter nationaler Bewegungen. Wir wenden uns gegen Gewalttäter, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. - Was haben wir erreicht?


  • Wir haben mit einer Sonderveröffentlichung an alle Haushalte in der Strausberger Vorstadt über die Fakten zum Thema „mögliche Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ informiert und so den hysterischen Gerüchten entgegengewirkt.

Broschüre zur Aktuellen Stunde

  • Wir haben eine sog. „aktuelle Stunde“ in der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt und die Staatssekretärin zum Stand der Unterbringung von Geflüchteten berichten lassen.

Artikel: "Herausforderung annehmen - Zusammenarbeit zwischen Stadt Strausberg und ZASt organisieren."

  • Wir haben uns aktiv an den Protesten gegen den fremdenfeindlichen Ableger der „PEGIDA“ beteiligt und deren Bewegungsspielraum in der Strausberger Altstadt deutlich eingeschränkt.

Artikel: "keep calm and carry on!"

Demonstration: "Starkes Zeichen für Menschlichkeit"

Am Ende eine beachtliche Sammlung. 

 


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.