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R.Kühn

Zur Information: Beschlussvorlage zum Strausberger Flugplatz

Im Nachgang der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir in Absprache mit anderen Fraktionen eine Beschlussvorlage eingebracht:

Beschlussvorlage:

Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf von Unternehmensanteilen des Flugplatzes Strausberg

Beschlusstext:

Die Bürgermeisterin wird als Vertreterin der Stadt Strausberg in der Gesellschafterversammlung der Strausberger Eisenbahn GmbH beauftragt, nach Ablauf der Beteiligungsfrist (15.01.2018) für den Verkauf von Unternehmensanteilen der Strausberger Flugplatz GmbH keine weiteren Verfahrensschritte diesbezüglich einzuleiten.

Der Beteiligungsausschuss soll über den Verkauf der Gesellschaftsanteile der Strausberger Flugplatz GmbH beraten und bis zum 30.06.2018 der Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorstellen.

Begründung:

Die Beteiligung eines möglichen weiteren Partners am Stammkapital der Strausberger Flugplatz GmbH ist eine strategische Entscheidung, die möglicherweise die Arbeitsweise und das Gesicht des kommunalen Unternehmens für die Zukunft grundlegend verändert. Um diese Entscheidung zu treffen, braucht es eine angemessene öffentliche Debatte. Das Interessenbekundungsverfahren sollte erst nach dieser Debatte fortgesetzt werden.


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.