Begründung zur Forderung nach Personalkostenhilfe für Strausberger Vereine

Auch wenn die Abstimmung gelaufen ist und die Mitglieder der anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in einer bürgerlichen Variante der alten "Nationalen Front" die Vorlage abgelehnt haben, stellen wir Ihnen unsere Begründung zur Verfügung.

Die zynische und parteitaktischen Erwägungnen unserer Kollegen und Kolleginnen werden wir in den kommenden Tagen kommentieren. Wenn die Faust wieder in der Tasche ist...

Zusätzliche Begründung zur Vorlage 37/2015 in der SVV am 16.04.2015

Mit der Beendigung bzw. rigerosen Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen im Jahre 2011 wie z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), Mehraufwandsentschädigungs-maßnahme (MAE) ohne und mit Sozialversicherung (SV) sowie Kommunalkombi wurde durch die Bundesregierung das Modellprojekt „Bürgerarbeit (BüA)“ bis zum 31.12.2014 mit maximal 3-jähriger Beschäftigung und durch die Landesregierung Brandenburg zur Schaffung zusätzlicher befristeter Beschäftigungsverhältnisse das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg (AfB)“ mit maximal 2-jähriger Beschäftigung bis zum 31.12.2014 aufgelegt.

Durch den Landkreis MOL wurde der Stadt Strausberg eine beschränkte Anzahl an Stellen BüA (ca.28) und AfB (ca.14) bereitgestellt. Die Stadtverwaltung bot dieses Kontingent interessierten Vereinen und Institutionen der Stadt an und verteilte sie unter Mitwirkung der Ausschüsse AFW, ABKJSS und des HA. Gleichzeitig empfahl die Stadtverwaltung, die Lohnbuchhaltung für einen Teil dieser Stellen durch die Steremat bGmbH durchführen zu lassen, und erklärte auf der Grundlage einer Empfehlung des AFW ihre Bereitschaft zur Finanzierung der von der Steremat bGmbH erbetenen Verwaltungspauschale.

Ein Teil der Nutzer dieser Kontingente vollzog die Lohnbuchhaltung in eigener Regie.

In Erwartung des ersatzlosen Wegfalls dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hat der Stadtverordnete Steinkopf in den SVV im Oktober 2013, April 2014, Mai 2014, im persönlichen Gespräch im Juni 2014, den SVV im September 2014 und Dezember 2014 Fragen an die Bürgermeisterin mit sich wiederholenden wesentlichen Inhalten gestellt - u.a. zu den Fragen:

1. Welche Maßnahmen werden durch die Bürgermeisterin eingeleitet bzw. geprüft, um eine Fortführung dieser Arbeitsplätze zu sichern? (z.B. Kostenübernahme durch die Stadt, Suche anderer Formen der Finanzierung, Suche nach anderen Trägern, Forderungen an polit. Verantwortungsträger).

2. Welche Folgen für das öffentliche Leben in der Stadt sieht die Stadtverwaltung bei ersatzlosem Wegfall der Förderung dieser Arbeitsplätze?

3. Was gedenkt die Stadtverwaltung zur Lösung der dann damit auf sie fallenden öffentlichen Aufgaben zu tun, die bisher die geförderten Vereine und andere Träger erfüllten ?

Die Antworten reichten im Verlaufe des Jahres 2014 von der völligen Negierung jeglicher Notwendigkeiten zur Beschäftigung mit diesen Fragen durch die Stadtverwaltung bis zur vorsichtigen Anerkennung einer komplizierten Situation für die betroffenen Vereine und damit für die Stadt (siehe Protokolle der entsprechenden SVV).

Eine Analyse der Situation BüA/AfB durch die Stadtverwaltung in Vorbereitung zur Beantwortung der Fragen in den SVV Oktober 2013, April, Mai und pers. Gespräch im Juni 2014 erfolgte nicht.

Daraufhin erarbeiteten auf Einladung des Stadtverordneten Steinkopf im Juli/August 2014 die betroffenen Vereine zur Quantifizierung ihrer Probleme eine Übersicht zu den Fragen

• Anzahl der Stellen in den Vereinen,

• Inhalt der zu erfüllenden Aufgaben durch die Beschäftigten,

• Folgen des Wegfalls.

In der Zusammenfassung reduzierten sie die Zahl der betroffenen Stellen nur auf Arbeitsinhalte in der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung.

Die Verwaltung von BüA-Stellen durch die Steremat bGmbH ist per 31.12.2014 beendet.

Die Stellen in der Volkssolidarität beziehen sich nur auf Arbeitsstellen in den Begegnungsstätten in Strausberg.

Die Vorlage 37/2015 „Unterstützung Personalkosten Vereine“ befaßt sich mit Vereinen, die sich nicht zur Befriedigung gemeinschaftlicher Freizeitinteressen bildeten, sondern aus einer Notlage der Stadt heraus sich mit der Erfüllung in der Kommunalverfassung festgelegter Aufgaben (siehe Sachverhalt der Vorlage) befassen. Diese Vereine sind ausschließlich im Interesse strausberger Bürger und Einrichtungen tätig, auch wenn einzelne ihren Sitz in anderen Orten haben.

Sie nutzten die verschiedensten arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen der Regierungen zur Sicherstellung ihrer Tätigkeit.

Damit verwendete die Stadt Ressourcen des Bundes und Landes zur Erfüllung ihrer Aufgaben und wird nicht von Bund und Land im Regen stehen gelassen, wenn diese ihre Projekte angekündigt beenden. Im Regen stehen die Arbeitslosen, die keine Förderung mehr erhalten können.

Die Stadtverwaltung forderte im August 2014 die betroffenen Vereine auf, ihr die Folgen des Wegfalls der Förderung anzuzeigen.

Die Fraktion DIE LINKE reichte unabhängig davon in Vorbereitung der SVV am 12.03.2015 die Vorlage 37/2015 „Unterstützung Personalkosten Vereine“ ein.

Die Stadtverwaltung hat im Zeitraum Januar 2015 bis März 2015 die in der Vorlage benannte Beratung mit den betroffenen Vereinen durchgeführt und dem Hauptausschuss in der Sitzung am 30.03.2015 das Ergebnis der Analyse und den für das 2. Halbjahr 2015 notwendigen Finanzbedarf vorgelegt, der unter der in der Vorlage genannten Summe von 150.000,00€ liegt. Die erwartete Jahressumme für die Folgejahre ist etwas höher.

Die in den Beratungen der Fachausschüsse vom Januar bis März 2015 zur Vorlage und der Richtlinie geäußerten Kritiken wurden durch die Stadtverwaltung und den Einreicher berücksichtigt und keine Feststellungen zu diesen Korrekturen durch die Kritiker abgegeben. In der Vorlage 64/2015 der Bürgermeisterin ist die mögliche Finanzierung dieses notwendigen Zuschusses als gesichert dargestellt.

Ungeachtet dieser Korrekturen und des wiederholt bestätigten Verständnisses für die Lage der Vereine wurde die Vorlage „Unterstützung Personalkosten Vereine“ der Fraktion DIE LINKE regelmäßig mehrheitlich abgelehnt.

Wir haben sehr viel Zeit seit dem Oktober 2013 bei der Lösung der Probleme verloren. Es waren bis zum Juli 2014 4 Anfragen in der SVV und ein persönliches Gespräch notwendig, um die Bereitschaft zur Befassung mit diesem Problem zu erreichen.

Jede weitere Woche Verzug in der Beschlußfassung zur Vorlage erschöpft das ehrenamtliche Engagement der Menschen in den Vereinen (Wir schmücken uns immer wieder gern mit dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger.), durch welches heute als Übergangslösung die Erfüllung städtischer Aufgaben gewährleistet wird. Das kommt u.a. in dem Artikel der MOZ vom 14.04.15 über den Sozialpark MOL und in einer mir vorliegenden Information der Volkssolidarität zum Ausdruck, dass sie eine BST von zwei ohne diese Unterstützung nicht mehr betreiben kann.

Die Vorlage 37/3/2015 mit der Richtlinie gibt den Ausschüssen der SVV und der Stadtverwaltung eine Richtschnur für das weitere Handeln. Die demokratische Mitwirkung der Stadtverordneten bei der Gewährung von Zuschüssen ist gegeben.

Die Vorlage ist nicht unausgegoren, sondern fordert die politische Entscheidung der Stadtverordneten zu den Anträgen in den entsprechenden Ausschüssen. Das Aufzeigen anscheinend besserer Verwendungsmöglichkeiten der Gelder hilft den von den Vereinen betreuten Menschen nicht.

Bei der Angespanntheit der finanziellen Situation der Stadt ist die Fraktion DIE LINKE vom verantwortungsbewußten Umgang der Stadtverwaltung mit den bereitzustellenden Mitteln überzeugt.

Ich bitte um Ihre Zustimmung und beantrage namentliche Abstimmung zur Vorlage.

PS.:Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 16.04.2015 die Vorlage mehrheitlich abgelehnt.