Sebastian Walter auf dem Hoffest der Seelower Linken

"Führung des WSE darf nicht abgewählt werden!"

aus der MOZ

Seit einigen Wochen treibt uns der sonderbare Vorstoß unserer Bürgermeister*innen im Verbandsgebiet um. Ohne Beratung in den zuständigen politischen Gremien wurde ein Abwahlantrag für den Vorsteher Andre Bähler und seinen Stellvertreter eingebracht in die nächste Verbandssitzung.

Wir lehnen dieses Vorgehen ab und erwarten, dass unsere Bürgermeisterin Elke Stadeler ihre Unterstützung der Abwahl einstellt.

Nächste Woche beginnen die Ausschusssitzungen. Hier soll erstmal erklärt werden wie es zu diesem weitreichenden Schritt kam. Die Erklärungen in der Presse sind recht dünn und rechtfertigen bisher einen solchen "Enthauptungsschlag" nicht. Erfreulicherweise hat unser Landesvorsitzender sich in dieser Frage beim Seelower Hoffest der LINKEN klar geäußert. Der Richtung seiner Argumente ist nichts hinzuzufügen:

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am 25. August:

„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“