Presseerklärung: Debatte um Nahverkehrsplan für MOL 2015-2019 - Strausberger Beteiligung drängt
Derzeit sind Städte und Gemeinden des Landkreises aufgefordert, sich an der Debatte zur Aufstellung des Nahverkehrsplane für MOL 2015 bis 2019 zu beteiligen. Es gilt, zu den Planungseckpunkten aus örtlicher Sicht Stellung zu nehmen, gegebenenfalls Probleme und Forderungen benennen.
Nach mehreren Debatten im kreislichen Wirtschaftsausschuss im April, September und Oktober 2014 wird der Kreistag den Nahverkehrsplan noch in diesem Jahr beschließen. In mehreren Orte laufen dazu auch öffentliche Debatten.
Unabdingbar ist, dass der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung diesen Punkt auf seine Tagesordnung setzt. Deshalb habe ich dies für die kommende Sitzung des Hauptausschusses beantragt. Verwaltung und Bürgermeisterin müssen die Fragen und Interessen der Stadt als Mittelzentrum im östlichen Berliner Umland und S-Bahnbereich vertreten und aus meiner Sicht BürgerInnen und Abgeordnete nicht nur informieren, sondern auch beteiligen. An die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt anknüpfend gehören aktuelle Probleme auf den Tisch. Darüber hinaus halte ich es für politisch wichtig und sinnvoll, sich als größte Stadt des Kreises mit den Nachbar- und S-Bahngemeinden abzustimmen und gegebenenfalls auch deren Interessen und Forderungen mit zu vertreten.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
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Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.