Anfrage: Einschätzung und Information zu EUMAM in Strausberg
Zum Sachverhalt:
Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Strausberg eingerichtet. Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt die Schlussfolgerung zu, dass damit die Grauzone der Kriegsbeteiligung beschritten bzw. möglicherweise überschritten - wurde.
Stadtverwaltung wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Strausbergs sind in Verantwortung, Einwohnerinnen und Einwohner über Ereignisse in der Stadt aufzuklären. Diese Verantwortung besteht erst recht, wenn durch Ereignisse Zusammenhänge zu Kriegen, die anderswo stattfinden, existieren bzw. entstehen könnten (Folgeabschätzung).
Zu solcher Information gehören Fragen, wie: Wann wurde die Stadtverwaltung darüber informiert, dass im Rahmen von EUMAM der BW-Standort Strausberg eine Rolle spielen soll? Inwieweit ist die Stadtverwaltung in den Entscheidungsprozess einbezogen worden? Inwieweit hat sie sich um Information und Einbeziehung bemüht? Liegen der Stadtverwaltung Gutachten zu juristischen, humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten von EUMAM in Strausberg vor? Mit welchen Ergebnissen wurden diese Gutachten in der Stadtverwaltung diskutiert?
Frage an die Stadtverwaltung:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung Inhalt, Bedeutung und Folgen von EUMAM für Strausberg in dieser Situation und wann wird sie die Einwohnerinnen und Einwohner Strausbergs darüber informieren?
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
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Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.