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Niels-Olaf Lüders

Aufruf zum Beitritt in das Bündnis „Sichere Häfen“

Der Stadtverband DIE LINKE Strausberg hofft, dass auch wir als Strausberg dem Beispiel von Potsdam, Fürstenwalde, Neuruppin und anderen Städten folgen und genau jetzt ein Zeichen für Humanität, für  sichere Häfen in Brandenburg setzen.

Warum? Weil es richtig ist, weil es dringend notwendig ist und weil wir es können!!

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies EFORDERLICH und ihm den Umständen nach ZUZUMUTEN, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich IST, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

ZUM AUFRUF:

Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Während sich über 170 Städte in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben, holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert.

47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere Zehntausend Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert – ob in Griechenland, auf dem Balkan oder in deutschen Massenunterkünften, in denen der empfohlene Mindestabstand und die Hygienevorschriften zu einer Farce werden.

Dieses vorsätzliche Versagen der Bundesregierung und der EU nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns mit 47 aufgenommenen Menschen nicht ruhig stellen. Unser Protest endet erst, wenn alle Menschen in Sicherheit sind.

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung:

- die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können,

- die sofortige Evakuierung von Sammelunterkünften in Deutschland, in denen die Sicherheitsvorkehrungen bezüglich des Corona Virus nicht eingehalten werden können,

- den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze,

- die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union.

In Deutschland und ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück – #LeaveNoOneBehind!

Daher rufen wir auch unsere Bürgermeisterin auf, hier ein Zeichen zu setzen und dem Bündnis beizutreten! Jetzt!

https://seebruecke.org/kampagnen/leavenoonebehind/aktionsideen/

 

Stadtvorstand

DIE LINKE Strausberg

 


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.