Aus der SVV: Altanschließer-Beiträge und Garagen

Selten haben Themen in der Kommunalpolitik so viele Strausbergerinnen und Strausberger bewegt, wie diese. Das kann man ganz deutlich an den Besucherzahlen bei Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen erkennen. Leider wird diesem Interesse nicht die notwendige organisatorische Aufmerksamkeit geschenkt, sonst würden diese Themen in den Gremien nicht an die letzte Stelle der Tagesordnung gesetzt werden. 

Im Bauausschuss konnte ich mit einem Antrag zur Tagesordnung das Garagenthema weiter nach vorn holen, im Finanzausschuss wurden die zum Thema Altanschließer erschienenen Gäste mit Hinweis auf die Schließzeiten der Stadtverwaltung um 21.00 Uhr hinauskomplimentiert, bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Das ist nicht bürgerfreundlich und schon gar nicht transparent. Auf der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung sind diese brisanten Themen wieder im hinteren Drittel der Tagesordnung zu finden. Die Gäste sollen offensichtlich durch das Anhören anderer Themen, wie Grundstücksangelegenheiten ermüdet werden. Ich werde versuchen, durch einen Antrag zur Tagesordnung eine Veränderung herbeizuführen. Aber sollten sich nicht diejenigen, die die Tagesordnung vorschlagen, Gedanken zur Reihenfolge der Themen (Vorlagen) machen?  

Aber nun weg von den Formalien und hin zu Inhalten: Der Stadtverband war zum Thema Altanschließer-Beiträge auftragsgemäß aktiv und hat sich in einem Brief an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung gewandt mit der Aufforderung, bei der Abstimmung sich für die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Es ist bedauerlich, dass BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen dazu erst aufgefordert werden müssen, sind sie ja entsprechend ihres Amtes sowieso dazu verpflichtet. Sie sollten sich mal an ihren Amtseid erinnern. Um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen, haben diesen Brief die Vorsitzenden der Kommunalvertretungen, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und die Vorsitzenden der Ortsverbände unserer Partei bekommen. Es bleibt abzuwarten, ob die BürgermeisterInnen sich von dem Horrorszenario des Wasserverbandes beeindrucken lassen, der horrende Gebührenerhöhungen für alle Verbraucher im Falle der Rückzahlung an die Wand malt und den Kommunen jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe in Aussicht stellt, oder ob sie sich für den Rechtsstaat entscheiden, denn: In einem Rechtsstaat bekommen die Bürger Recht, wenn sie Recht haben. Und dass sie Recht haben, wurde durch das Bundesverfassungsgericht schon lange festgestellt.

Bei der Garagenproblematik sieht es dagegen etwas anders aus. Da weiß sich die Stadtverwaltung auf der Seite des Rechts und ist bemüht, die Gesetze buchstabengetreu umzusetzen. Nach Ablauf der „Schonfrist“ wird nun, dem Druck der Projektentwicklung zur Umgestaltung des Stadions folgend, die Überführung der in Privatbesitz befindlichen Garagen in städtisches Eigentum forciert.  Den Forderungen der Garagenbesitzer kann man sicher nicht 1:1 folgen, aber ein Kompromiss im Interesse des sozialen Friedens sollte man ja wohl anstreben. Doch bisher legte die Stadtverwaltung kein akzeptables Angebot vor, so dass sich selbst die gut organisierten Garagengemeinschaften übertölpelt fühlen müssen (wir nehmen euch eure Garagen, ihr bezahlt die doppelte Pacht, macht eure ehrenamtliche  Arbeit wie bisher und haftet auch noch für entstandene Schäden).                                Aber es ist schon ein Fortschritt, dass die Bürgermeisterin die entsprechende Vorlage zurückgezogen hat, um weitere Zeit für Gespräche mit den Garagenvorständen zu haben. 

Beide Themen versprechen auch zum Jahresausklang eine interessante Kommunalpolitik,