Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

Der Raum im SOWI war am 9. Dezember gut gefüllt, als der Stadtverband der Strausberger  LINKEN seine letzte Gesamtmitgliederversammlung in diesem Jahr durchführte. Die Tagesordnung versprach Interessantes, sollte dem Stadtverband doch die Direktkandidatin unserer Partei für die kommende Bundestagswahl im Wahlkreis 59 vorgestellt werden.                                  Die Bernauerin Kerstin Kühn war für die, die am 30. September an der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes teilgenommen hatten, keine Unbekannte.

Trotzdem war es gut, dass die Anwesenden Fragen an unsere Kandidaten richten konnten und sie sich einem breiteren Kreis des Strausberger Stadtverbandes mit ihren politischen Vorstellungen präsentieren konnte. Schnell wurde erkannt, dass Kerstin Kühn seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen unermüdlich für unsere Partei im Kreisverband Barnim tätig gewesen ist. Und das alles bei voller Berufstätigkeit.

Aus diesen Erfahrungen schöpft sie auch ihre politische Kompetenz, die sie in den Bundestag einbringen möchte. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der nur über das Direktmandat in unserem Wahlkreis führen kann. Und da kommen unser Kreisverband und der Stadtverband ins Spiel. Wir haben die Aufgabe, unsere Kandidatin in diesem für sie doch ziemlich fremden Kreis Märkisch Oderland so bekannt zu machen, dass sie das Vertrauen von mindestens 40 % der Wähler gewinnt. Das ist eine echte Herausforderung, der wir uns für das Wahlgebiet Strausberg stellen müssen.

Wenn Kerstin Kühn das Rote Strausberg gewinnt, hat sie gute Chancen, auch in anderen Wahlgebieten richtig zu punkten. Wie das gehen könnte, wurde von verschiedenen Genossen aufgezeigt. Wir sind davon überzeugt, dass das Wahlkampfteam um Marco Büchel und Bernd Sachse die Vorschläge aufgreift und wir alle zusammen, jeder mit seinen Möglichkeiten, dafür sorgen, dass der Wahlkreis 59 für unsere Partei zurückgewonnen wird. Im weiteren Verlauf der Versammlung hörten die versammelten Genossinnen und Genossen einen Bericht von der Wählervertreterkonferenz der Landespartei zur Bestimmung der Landesliste  für die Bundestagswahl am 26. November 2016 und den Bericht der Arbeitsgruppe „Altanschließer-Beiträge“.

Die Genossen berichteten über die Erfüllung des von der Gesamtmitgliederversammlung im September gestellten Auftrages, der darin bestand, die BürgermeisterInnen und Amtsdirektoren der im Wasserverband Strausberg-Erkner vertretenen  Kommunen dafür zu gewinnen, bei der Verbandsversammlung am 14. Dezember für die Rückzahlung aller rechtswidrig erhobener Altanschließer-Beiträge zu stimmen. Die Erfolge im Vorfeld sind sicher unterschiedlich, da sich nicht alle BO-Vorsitzenden und Fraktionen unserer Partei mit Nachdruck in ihren Kommunalvertretungen für die Respektierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Angelegenheit eingesetzt haben.

In der Verbandsversammlung könnten die Stimmberechtigten einen wertvollen Beitrag für den Rechtfrieden leisten. Andernfalls geht die Angelegenheit in eine weitere Klage-Runde, die niemand braucht. Von einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion im Landtag am 24. Januar erwartet der Stadtvorstand endlich ein klares Bekenntnis unseres Landesvorstandes und der mitregierenden LINKEN-Fraktion in dieser leidlichen Angelegenheit. Es gilt, die Positionen der LINKEN eindeutig darzustellen und populistischen Kräften von schwarz bis blau keinen Interpretationsspielraum zu lassen. Das wäre ein Beitrag zur Führung eines erfolgreichen Bundestagswahlkampfes.