Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg.

Unser Stadtverband begrüßt diese Entwicklung innerhalb der Gewerkschaften.

Um das Anliegen zu unterstützen haben wir im Rahmen der Feierlichkeiten zum 03.10 in der Strausberger Innenstadt einen Infostand und Flugblattaktion durchgeführt. DIe Resonanz war in Ordnung.

Hier der Aufruf zum Nachlesen:

Hunderttausende Opfer hat die zu einem Stellungskrieg gewordene Auseinandersetzung in der Ukraine bisher gefordert. Es sind unsere ukrainischen und russischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Krieg in den Schützengräben sterben, verletzt und verstümmelt werden. Sie werden für Interessen geopfert, die nicht die ihren sind und nicht die unseren werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass Arbeiterinnen und Arbeiter kapitalistischer Staaten gegeneinander in Kriege getrieben werden.

Deutschland ist durch die Politik der Bundesregierung längst zu einer Kriegspartei geworden:

• durch die Lieferung immer neuer, weitreichender und zerstörerischer Waffensysteme;
• durch Ausbildung und Schulung des ukrainischen Militärs;
• durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nach den Worten der deutschen Außenministerin ruiniert werden soll.

Die verhängten Sanktionen treffen besonders die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Deren wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt; die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten ist immer stärker gefährdet.

Die Wirtschaftssanktionen wirken aber auch auf die Lebensverhältnisse in Deutschland zurück.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm, von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ in die Wege geleitet, wird letztendlich von uns Lohnabhängigen bezahlt werden müssen. Während der Rüstungsetat enorm steigen soll, wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen. Deutschland, eine der stärksten Militärmächte in der Europäischen Union, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch zu dessen militärischer Führungsmacht werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaften als soziale Interessenvertretung der lohnabhängigen Menschen dieser Politik widersetzen. In den Führungsgremien überwiegen leider noch die Befürworter und Unterstützer des außenpolitischen Regierungskurses. Dem wollen wir uns innerhalb unserer Gewerkschaften entgegenstellen.

Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Menschen, nicht deren Regierungen, nicht den hinter ihnen stehenden großen Konzernen und Oligarchen. Der immer stärker gewordene Nationalismus in Europa befeuert die kriegerischen Auseinandersetzungen, lenkt ab von der Lösung sozialer Probleme und kann in eine repressive und autoritäre Zukunft führen.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ am 1. September, dem Antikriegstag, auf die Straße. Sie erinnerten nicht nur an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges begangen durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie traten zugleich auch immer ein für Abrüstung, für friedliche, völkerverständigende statt militärischer Lösungen. An diese Tradition wollen wir anknüpfen!

In den fünfziger Jahren hatten sich hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder an Aktionen und Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands beteiligt. Sie konnten weder die Aufrüstung noch die Gründung der Bundeswehr verhindern. In den 1980 Jahren wurde die atomare Nachrüstung der NATO durchgesetzt und 1999 erstmals die Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die serbische Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens geschickt.

Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder treten wir innerhalb und außerhalb unserer Organisationen ein:

• für einen sofortigen Waffenstand ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Abschlachten zu beenden;
• für die sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die Opferzahlen nur weiter in die Höhe treibt;
• für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Energiekosten in die Höhe getrieben hat und von uns getragen werden muss;
• für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in denen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden – eine Friedenslösung ohne Russland wird es für Europa nicht geben können;
• für die Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms in ein Investitionsprogramm für z. B. eine ausreichende Kindergrundsicherung und Daseinsvorsorge. Weg mit dem 2-Prozent-Aufrüstungsbeschluss der NATO!

Bertolt Brecht: „Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“