Das Asylrecht wird frontal angegriffen
Als kleine lokale Parteigliederung haben wir mit den Mühnen der Ebene der bundesrepublikanischen Asylpolitik seit Jahren zu tun. Nun solle ein weiteres Mal das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt werden.
Als LINKE beziehen wir klar Position. Wir wollen das Recht auf Asyl verteidigen, Menschenrechte hochhalten und gemeinsam für ein solidarisches Europa kämpfen!
Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal auf angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen.
Jede*r hat das Recht, in anderen Ländern, vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (UN Charta Art. 14) - ist nicht ohne Grund nach dem Zweiten Weltkrieg als Standard eingeführt worden.
Hier ein längerer Beitrag vom Martin Schirdewand und Clara Bünger zum Thema.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
Ärger mit Behörden, schwer verständliche Formulare oder die Technik spinnt?
Jeden letzten Montag im Monat helfen Ehrenamtliche in der Geschäftsstelle der Linken in Strausberg (Große Straße 45). Wir unterstützen bei
- Anträgen für Wohn- oder Bürgergeld,
- Anträgen zum Elterngeld oder Leistungen aus dem Bildungspaket
- Briefen in Amtssprache.
- Technikproblemen, ob Laptop, Smartphone, Online-Banking
Über einen Anwalt ist auch eine kostenlose, digitale Rechtsberatung zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil, Asyl- und Aufenthaltsrecht möglich. Von zuhause könnt ihr euch zum Videogespräch einwählen unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/sam-pq7-iuc-djs
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden. Bei rechten Übergriffen arbeiten wir mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.