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DiG | Thomas Kläber

G. Weiß / B. Sachse

Die 4. Welle rollt und die Kommune schläft - Die LINKE bringt Eilvorlage zum Kauf von Luftfiltern für die Schulen ein

Die Tagesschau berichtete am 24.08. über die Zögerlichkeit der Politik. (Luftfilter-Bestellungen kommen zu spät) Da können wir strausberger Stadtverordenten uns irgendwie auch einreihen. Zur kleinen Ehrenrettung unserer Fraktion haben wir vor einer knappen Woche eine Eilvorlage in die Strausberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht um nichts unversucht zu lassen. Die Aktivitäten der Verwaltung waren in dieser Frage unbefriedigend.

Ziel ist es für die Strausberger Schulen Luftfilter für die Klassenräume anzukaufen. Die Bundesrepublik stellt den Bundesländern hierfür 200 Mio € zur Verfügung. Die Verwaltung soll alle Hebel in Bewegung setzen das wir zumindest versuchen die große Gruppe der ungeipften Schüler*innen besser abzusichern. Bewegt sich hier wieder keiner, können wir einen "Countdown zum Lockdown" anfangen.

Es ist nur ein Puzzelstück bei der Bekämpfung der Pandemie und dem Versuch der Wahrung eines geordneten Soziallebens, aber machen muss man es halt trotzdem.

Hier der genaue Text der Vorlage:


Beschaffung Luftreiniger/-filter für Strausberger Grundschulen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Nutzung der Förderprogramme, die Grundschulen mit stationären und/oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszurüsten. Bei Neubauten und im Bau befindlichen Einrichtungen ist die Nachrüstung/Planung zu prüfen und umzusetzen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Der Bund und einige Länder haben verschiedene Förderprogramme für stationäre und mobile Luftreinigungsgeräte aufgelegt. Die Förderung liegt unseres Wissens zwischen 40-80%. Teilweise ist auch Wartung und Einbau ebenfalls förderfähig.
So werden seit dem Herbst 2020 die Anschaffung und der Einbau von stationären Anlagen bis zu 80% der förderfähigen Kosten gefördert. Dies betrifft Schulen, Kitas, Versammlungsräume, Räume mit hohen Konzentrationen von Personen.

Seit Juli 2021 gibt es auch ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von mobilen Geräten. Die Anträge sollen noch 2021 gestellt werden.

„Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren, das heißt vor allem in Kindergärten und Grundschulen. Zum Hintergrund: Kindern unter zwölf kann bis auf weiteres kein Impfangebot gemacht werden. Gleichzeitig besteht die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos dann, wenn Klassen- oder Gruppenräume nicht oder nicht ausreichend belüftet werden können.“(Pressemitteilung der Bundesregierung vom 14.07.2021).

Da nach den Mittelungen im ABJKSS am 19.8.2021 aktuell nicht klar erscheint, ob und welche Fördermöglichkeiten auf Strausberger Klassenräume zutreffen, wird die Stadtverwaltung beauftragt dies umgehend der Klärung zuzuführen und bei positiven Ergebnissen in die Beschaffung einzusteigen.
Dafür muss auch klar sein, welche Varianten der Geräte für Strausberger Bedarfe geeignet erscheinen, ggf. als Priorisierung. Ziel soll eine Verbesserung der in der anstehenden kalten Jahreszeit (insb. Herbst und Winter) "eingeschränkten Lüftungssituation" in der Strausberger Klassenräumen sein und dies vor allem in den Altersbereichen, bei denen eine Impfung bisher nicht möglich ist.

Gemäß bereits angestellten Berechnungen der Verwaltung liegen die Einbau-/Aufstellungskosten je nach Variante im niedrigen bis mittleren 6-stelligen Bereich pro Schule (unabhängig von der Fördermöglichkeit). Berücksichtigt man die wirtschaftliche Leistung, die ein Kind im zukünftigen Arbeitsleben durchschnittlich erwirtschaften kann, zeigt sich hier neben der Sinnhaftigkeit aus Kindersicht unseres Erachtens auch die langfristige Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen, wenn auch nur ein Kind je Schule durch den, in der Folge der Nutzung der Filteranlagen, geringeren Unterrichtsausfall in den nächsten Jahren einem positiven Schulabschluss zugeführt werden kann.

Gregor Weiß
Fraktion DIE.LINKE-PARTEI

Begründung Eilbedürftigkeit HA erfolgt mündlich

 


Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bieten Karsten Knobbe und Niels-Olaf Lüders kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

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E-Mails abrufen klappt nicht? Das Handy macht komische Sachen? Ihr wollt den Kalender vom Stadtverband auf eurem Handy angezeigt bekommen? Kurzum: wenn ihr euch das Internet erklären lassen wollt oder einfach eine ganz konkrete Frage habt, dann kommt vorbei oder ruft an.

Wir versuchen mit euch gemeinsam eine Lösung zu finden.

Ab dem 15.Mai steht DIE LINKE Strausberg mit einem neuen Angebot zur Verfügung:

Jeden dritten Sonntag im Monat gibt es von 11 bis 13 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Großen Straße die Möglichkeit, sich in technischen Fragen rund um Computer und Smartphone beraten zu lassen. Packt euer Handy oder Computer ein und kommt vorbei, ruft an und beschreibt eure Probleme. (03341-4272696)

Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.