DiG | Thomas Kläber

Die 4. Welle rollt und die Kommune schläft - Die LINKE bringt Eilvorlage zum Kauf von Luftfiltern für die Schulen ein

Die Tagesschau berichtete am 24.08. über die Zögerlichkeit der Politik. (Luftfilter-Bestellungen kommen zu spät) Da können wir strausberger Stadtverordenten uns irgendwie auch einreihen. Zur kleinen Ehrenrettung unserer Fraktion haben wir vor einer knappen Woche eine Eilvorlage in die Strausberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht um nichts unversucht zu lassen. Die Aktivitäten der Verwaltung waren in dieser Frage unbefriedigend.

Ziel ist es für die Strausberger Schulen Luftfilter für die Klassenräume anzukaufen. Die Bundesrepublik stellt den Bundesländern hierfür 200 Mio € zur Verfügung. Die Verwaltung soll alle Hebel in Bewegung setzen das wir zumindest versuchen die große Gruppe der ungeipften Schüler*innen besser abzusichern. Bewegt sich hier wieder keiner, können wir einen "Countdown zum Lockdown" anfangen.

Es ist nur ein Puzzelstück bei der Bekämpfung der Pandemie und dem Versuch der Wahrung eines geordneten Soziallebens, aber machen muss man es halt trotzdem.

Hier der genaue Text der Vorlage:

Beschaffung Luftreiniger/-filter für Strausberger Grundschulen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Nutzung der Förderprogramme, die Grundschulen mit stationären und/oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszurüsten. Bei Neubauten und im Bau befindlichen Einrichtungen ist die Nachrüstung/Planung zu prüfen und umzusetzen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Der Bund und einige Länder haben verschiedene Förderprogramme für stationäre und mobile Luftreinigungsgeräte aufgelegt. Die Förderung liegt unseres Wissens zwischen 40-80%. Teilweise ist auch Wartung und Einbau ebenfalls förderfähig.
So werden seit dem Herbst 2020 die Anschaffung und der Einbau von stationären Anlagen bis zu 80% der förderfähigen Kosten gefördert. Dies betrifft Schulen, Kitas, Versammlungsräume, Räume mit hohen Konzentrationen von Personen.

Seit Juli 2021 gibt es auch ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von mobilen Geräten. Die Anträge sollen noch 2021 gestellt werden.

„Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren, das heißt vor allem in Kindergärten und Grundschulen. Zum Hintergrund: Kindern unter zwölf kann bis auf weiteres kein Impfangebot gemacht werden. Gleichzeitig besteht die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos dann, wenn Klassen- oder Gruppenräume nicht oder nicht ausreichend belüftet werden können.“(Pressemitteilung der Bundesregierung vom 14.07.2021).

Da nach den Mittelungen im ABJKSS am 19.8.2021 aktuell nicht klar erscheint, ob und welche Fördermöglichkeiten auf Strausberger Klassenräume zutreffen, wird die Stadtverwaltung beauftragt dies umgehend der Klärung zuzuführen und bei positiven Ergebnissen in die Beschaffung einzusteigen.
Dafür muss auch klar sein, welche Varianten der Geräte für Strausberger Bedarfe geeignet erscheinen, ggf. als Priorisierung. Ziel soll eine Verbesserung der in der anstehenden kalten Jahreszeit (insb. Herbst und Winter) "eingeschränkten Lüftungssituation" in der Strausberger Klassenräumen sein und dies vor allem in den Altersbereichen, bei denen eine Impfung bisher nicht möglich ist.

Gemäß bereits angestellten Berechnungen der Verwaltung liegen die Einbau-/Aufstellungskosten je nach Variante im niedrigen bis mittleren 6-stelligen Bereich pro Schule (unabhängig von der Fördermöglichkeit). Berücksichtigt man die wirtschaftliche Leistung, die ein Kind im zukünftigen Arbeitsleben durchschnittlich erwirtschaften kann, zeigt sich hier neben der Sinnhaftigkeit aus Kindersicht unseres Erachtens auch die langfristige Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen, wenn auch nur ein Kind je Schule durch den, in der Folge der Nutzung der Filteranlagen, geringeren Unterrichtsausfall in den nächsten Jahren einem positiven Schulabschluss zugeführt werden kann.

Gregor Weiß
Fraktion DIE.LINKE-PARTEI

Begründung Eilbedürftigkeit HA erfolgt mündlich