DIE LINKE im Bundestag begrüßt Brief der SVV Strausberg für Waffenstillstand in der Ukraine
Die Linke im Bundestag begrüßt den Offenen Brief der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Strausberg vom 28. September 2023, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert werden, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Beteiligten und den Beginn eines Verhandlungsprozesses hinzuwirken.
Das erklärt Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE im Bundestag in einem aktuellen Antwortwortschreiben an die Mitglieder der SVV.
„Gerade in dieser Zeit, in der sich die Widersprüche in den internationalen Beziehungen verschärfen und sich vermehrt in kriegerischen Auseinandersetzungen auflösen, ist jede Initiative demokratischer Kräfte im Land zu unterstützen, die die Bundesregierung darauf drängen, diplomatische Lösungen zu finden und eine Politik der Deeskalation und des Friedens zu verfolgen“, heißt es weiter in dem Antwortschreiben. Sören Pellmann warnt außerdem: „Insbesondere der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg drohen sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln, drohen die Welt in den Abgrund eines atomaren Krieges zu reißen.
Die Gruppe Die Linke im Bundestag setzt sich daher unvermindert für eine Politik der Deeskalation und des Friedens ein, wendet sich gegen Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen und Waffenlieferungen und setzt auf die Politik der Diplomatie, die die Souveränität und Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert.“
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
Ärger mit Behörden, schwer verständliche Formulare oder die Technik spinnt?
Jeden letzten Montag im Monat helfen Ehrenamtliche in der Geschäftsstelle der Linken in Strausberg (Große Straße 45). Wir unterstützen bei
- Anträgen für Wohn- oder Bürgergeld,
- Anträgen zum Elterngeld oder Leistungen aus dem Bildungspaket
- Briefen in Amtssprache.
- Technikproblemen, ob Laptop, Smartphone, Online-Banking
Über einen Anwalt ist auch eine kostenlose, digitale Rechtsberatung zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil, Asyl- und Aufenthaltsrecht möglich. Von zuhause könnt ihr euch zum Videogespräch einwählen unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/sam-pq7-iuc-djs
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden. Bei rechten Übergriffen arbeiten wir mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.