Die Mühen der Ebene – oder die Nebenwirkungen des bürokratischen Formalismus für die Strausberger Vereine

Unsere Stadt wird erst durch ihre Einwohnerinnen und Einwohner und deren Engagement zu dem was sie ist -  und zu dem, wofür wir sie in der Regel gut leiden können.

Ein Ort dieses Engagements sind unsere Sport-, Kultur- und Sozialvereine.

Insbesondere die letztgenannten erfüllen eine Ausgleichsfunktion zwischen den sozial schlechter gestellten und denen die es leichter haben. Als Unterstützung dieser, für unser Sozialgefüge bedeutsamen Tätigkeit ist es seit über zwei Jahrzehnten gute Praxis, ihnen Mittel zur Ermöglichung und Verbesserung ihrer Arbeit bereitzustellen. Hierzu werden jedes Jahr Anträge gestellt, die von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik geprüft und beschieden werden. An dieser Stelle wird das Für und Wider der einzelnen Anliegen geprüft und oft gestritten. Das ist auch gut so.

Was ist dieses mal anders? Oder besser: Woran hängt es diesmal?

In 2015 haben vier von fünf Vereinen die üblicherweise um Unterstützung gebeten haben, ihre Anträge etliche Tage nach dem, von der Strausberger Förderrichtlinie festgelegten, Einsendeschluss abgegeben. Das ist ein ärgerliches, jedoch aus unserer Sicht heilbares Problem. Auch in den letzten Jahren hatte mal der eine, mal der andere Verein den Antrag aus verschiedensten Gründen verspätet eingereicht und Verwaltung sowie Stadtverordnete haben ihn trotzdem behandelt.

Dieses Mal wollten die Kollegen der anderen Fraktionen erzieherische Härte zeigen und haben sich geweigert, die verspäteten Anträge zu behandeln. Ein aus unserer Sicht unnötiger Schritt. Gegen dieselben Vereine, welche die Verwaltung bei ihrer Durchführung der 775-Jahr Feier unterstützt haben und deren Beitrag zum Stadtleben von den Stadtobersten in den höchsten Tönen gelobt wurde.

In der Debatte um die Einhaltung des Einsendeschlusses der Förderanträge war der Ton unseres Erachtens jedoch nicht der richtige und der macht ja bekanntlich die Musik.

Um den „inneren Bürokraten“ der Beteiligten zu beruhigen, gab es die Absprache zwischen den Fraktionen, die Förderrichtlinie rückwirkend zu ändern und die darin enthaltene Frist um einen Monat nach hinten zu verschieben. Wie durch Zauberhand wären dann alle Anträge fristgerecht gewesen. Die Idee wurde durch die Linksfraktion unterstützt. Wolfgang Winkelmann (UfW) hat sich angeboten, die Vorlage mit der Fristverlängerung einzubringen. Wir fanden das gar nicht so schlecht. Denn für den Fall, dass dieser Vorschlag durch uns eingebracht worden wäre, hätten die Stadtverordneten der anderen Fraktionen womöglich ihre Zustimmung verweigert. So der Erfahrungswert. Bis hierher könnte man von einem normalen bis guten Stück althergebrachter Kommunalpolitik sprechen.  

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt....

Als dann die verabredete Vorlage der UfW zugestellt wurde, waren wir ernüchtert.

Es war ein „vergiftetes Geschenk“. Neben der verabredeten Fristverlängerung von einem Monat, waren noch zwei weitere Änderungen der Richtlinie eingeflochten. Diese sollten in Zukunft die Verwaltung zwingen, sowohl verspätete Anträge als auch Gesuche von Vereinen, die noch in Prüfung sind, den Mitgliedern nicht weiterzuleiten. Das würde bedeuten, dass Vereine die nach Ablauf der angedachten Monatsfrist noch eine gute Idee für das kommende Jahr haben, keine Anträge stellen könnten. Was formal für Ordnung sorgen soll, widerspricht jedoch der bisherigen Arbeitspraxis der Vereine und ist wenig realitätsgerecht. Aus diesem Grunde wurde die UfW in allen Ausschüssen gebeten, den Passus zu streichen. Das wollten sie nicht, da es darum ging, erzieherisch auf die Vereine einzuwirken. 

Folglich konnten wir dieser unnötigen Verschärfung der Förderrichtlinie nicht zustimmen.

Die Bürgermeisterin und große Teile der Stadtverordneten ziehen sich seit dem auf eine formalistische Position zurück. Zum Verständnis folgen wir einmal ihrer Logik:

Antrag verspätet eingereicht →  kein Antrag eingereicht →  keine Mittelauszahlung für das Jahr 2016, obwohl sie im Haushalt bereits eingeplant und bestätigt sind →  Mittel eingespart obwohl die Stadt 10 Mio. auf dem Konto hat. → die Folgen für die Vereine sind nicht unser Problem

Das kann mit Recht als logisch bezeichnet werden, jedoch ist diese Logik nicht im Sinne der Stadt Strausberg. Es ist eine Logik in der Rechtbehalten wichtiger ist, als eine Problemlösung.

Da wir als Fraktion in diesem Fall eine deutlich andere Schwerpunktsetzung vertreten, werden wir dieser Logik auch in Zukunft nicht folgen und fordern die Bürgermeisterin auf, die Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen.

Wenn einer der Entscheidungsträger inhaltliche Probleme mit den Anträgen hat, soll er Argumentieren oder dagegen stimmen. Das wäre die Aufgabe, im Gegensatz zu einer Verhinderung der Debatte.