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R. Kühn

"Diesmal hoffentlich mehr als Enthaltung"

Die strausberger Linksfraktion hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung (Moz berichtete am 17.04.15) schmerzhaft lernen müssen, dass sachliche Argumente zur Zeit bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen keinen großen Wert besitzen. Dieser Zustand ist bedauerlich und wir werden daran arbeiten, ihn zu ändern. Unabhängig davon ist das Personalproblem der Strausberger Vereine nicht gelöst.  Vor dem Hintergrund, das Vorlagen der LINKEN zur Zeit offensichtlich prinzipiell abgelehnt werden, will die Fraktion nun im Hauptausschuss die Bürgermeisterin beauftragen, bis zur SVV eine Vorlage einzubringen.  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende R.Kühn „Die Bürgermeisterin scheint zur Zeit die Einzige zu sein,  die kurzfristig eine Einigung zwischen den blockierten Fraktionen herstellen kann. Auch wenn sie sich der letzen Vorlage für die Vereine nur enthalten hat, hoffe ich auf ihre Autorität, um dieses Problem zu lösen. Dann muss sie sich vielleicht nicht mehr enthalten" Die umfangreichen Vorarbeiten von über 6 Ausschussitzungen und zwei Stadtverordnetenversammlungen dürften genug Inhalt erzeugt haben, um ihre Vorlage zu füllen.Die Linksfraktion wird sie dabei gern unterstützen.


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Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.