Für eine lebendige Demokratie in Brandenburg

Diese Überschrift wirft gleich viele Fragen auf: Wieso gibt es bei uns keine Demokratie?  Wir können doch regelmäßig wählen und dabei entscheiden, welche Partei oder Bürgervereinigung unsere Interessen am besten vertritt!

Ja, wenn aber zwischen den Wahlen von den gewählten Vertretern auch Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen der Bürger nicht entsprechen – was dann?

Hier können die Bürger mit den Elementen der direkten Demokratie durch Volksentscheide auf Landesebene oder Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene ihre Meinung kundtun und Veränderungen herbeiführen. Dazu sind drei Stufen zu bewältigen: Initiativen, Begehren und Entscheide. Initiativen und Begehren werden über Unterschriftslisten organisiert, die Entscheide durch Wahlgänge.

Die Verfahrensweisen zur Anwendung der Elemente der direkten Demokratie sind jedoch in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. So nimmt das Land Bayern den Spitzenplatz ein, was die Mitbestimmung der BürgerInnen bei politischen Entscheidungen der Regierenden zwischen den Wahlen betrifft. Unser Land Brandenburg liegt in der Rankingliste auf dem vorletzten Platz. Wichtige Hemmnisse sind die Verfahrenshürden. So dürfen in Brandenburg die Unterschriften für Bürger- und Volksbegehren nicht frei in der Öffentlichkeit gesammelt werden - über bestimmte Themen dürfen die BürgerInnen gar nicht abstimmen und noch vieles mehr.

Um diese Hürden zu senken, hat der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ am 7. April in unserer Landeshauptstadt Potsdam eine Initiative zur Veränderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen gestartet. Dabei geht es einmal um die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene und zum anderen um die Änderung der Kommunalverfassung zur Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunen. Der Start dieser Initiative in Potsdam hat es sogar in das Fernsehen auf „Brandenburg aktuell“ geschafft.

Das Video dazu kann auf youtu.be/hWL4DP3h3V8  angesehen werden.

Ich sehe in dieser Initiative die einzige Möglichkeit in der durch Lobbyismus und Einflussnahme der finanziell Mächtigen geprägten bürgerlichen Demokratie, die Mitsprache der BürgerInnen im politischen Tagesgeschäft zu verbessern. Deshalb habe ich für beide Gesetzesänderungen auch 2x unterschrieben. Unterschriftslisten liegen in der Geschäftsstelle DIE LINKE, in Strausberg, Große Straße 45 aus, können dort unterschrieben und auch in die Basisorganisationen mitgenommen werden (nach den Unterschriften bitte wieder zurück an die Geschäftsstelle zur Weiterleitung an „Mehr Demokratie e. V.“).