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Wolfram Wetzig

Gleichwertige Lebensbedingungen - Phrase oder naheliegendes Ziel?

Jedes Jahr wird durch die große Politik vor Wahlen und zu Gedenktagen schwadroniert, wie sehr man doch bemüht sei, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Bundesrepublik herzustellen. Große Beispiele von blühenden Landschaften werden beschrieben, und es ist ja auch einiges sichtbar. Aber wenn es kleinteiliger wird, da offenbaren sich große Unterschiede.

Wie komme ich jetzt zu Erschließungsbeiträgen und Straßenausbausatzung?

Aus der finanziellen Not nach dem 2. Weltkrieg heraus geboren, wurden in der Bundesrepublik Eigentümer zum Finanzieren kommunaler Aufgaben herangezogen, die dann im Verlaufe der Jahrzehnte länder-und kommunenabhängig unterschiedlich gehandhabt wurden - zur Entlastung der privaten Eigentümer.

Mit der Wende kamen die neuen Bundesländer in eine vergleichbare Situation, die kommunalen Kassen waren klamm, die Investitionsaufgaben riesig. Also: Beteiligung Wohlhabender oder vermeintlich Wohlhabender an kommunalen Investitionen, sprich Straßen- und Wegeausbau. In der Begründung ging man davon aus, dass die getätigten Investitionen sich ja wertsteigernd auf das Grundstück auswirken und die Kosten für diese Wertsteigerungen bei den damaligen Preisen am Bau sicher irgendwie zu stemmen sein würden. Beides erweist sich heute als Irrglaube.

Denn die Zeiten haben sich geändert, oder auch nicht. Die Baukosten sind explodiert, die Rücklagen vieler älterer Grundstückseigentümer stagnieren, die der jüngeren sind durch Kredite für die Sanierung der teilweise sehr alten Bausubstanz mit Krediten belastet. Und dann kommt die Kommune und sagt: Deine Straße ist in schlechtem Zustand, das Wasser fließt nicht ab, kommunale Vorsorge ist gefährdet. Das werden wir ändern! Aber du bezahlst davon 90 % der Kosten.

Und hier drehen wir uns im Kreis. Wo ist die Ausfahrt in Richtung Gerechtigkeit?

Die meisten westdeutschen, aber auch viele ostdeutsche Bundesländer haben längst die Reißleine gezogen und Abhilfe geschaffen bzw. eigenständige Regeln zugelassen. Auch Thüringen und Berlin unter Rot-Rot-Grün.

Wird es da nicht für Brandenburg unter Rot-Rot ebenfalls Zeit, sich der Sorgen von Menschen anzunehmen?  Und das wachsende Ungerechtigkeitsempfinden beschränkt sich beileibe nicht auf einige wenige „privilegierte“ Eigenheimbesitzer. Das Spektrum ist bedeutend größer.

Hat der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der an Bund, Land und Kommune Steuern bezahlt, nicht das Recht, dafür auch angemessen versorgt zu werden? Ja, Eigentum verpflichtet zu Gemeinwohl, aber nicht zu gleichen Teilen. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen zum Wohle aller. Das steuernde Element sollten Steuern ein. Deswegen heißen sie wohl so.

Die LINKEN Fraktion in der SVV wird dazu eine entsprechende Vorlage einbringen, die die derzeitige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen  stoppen und somit Zeit gewinnen soll, um im bevorstehenden Landtagswahlkampf gerechte politische Lösungen anzustreben. Gesetze sind nicht für die Ewigkeit gemacht. Die kann man ändern. Wir wollen steuerfinanzierte Modelle für Straßenerschließung, Sanierung maroder Verkehrswege und anderer kommunaler baulicher Maßnahmen.

Der Weg erscheint weit. Aber der Versuch, ihn zu gehen, wird sich lohnen - für unsere Bürgerinnen und Bürger - hin zu mehr Gerechtigkeit.

Das ist aber nur mit breiter Unterstützung aller politischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg und nicht nachlassendem Druck auf die Parteien in Regierung und Opposition in Potsdam und Berlin zu schaffen.

Wolfram Wetzig

Fraktion DIE LINKE in der SVV   


Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.